# taz.de -- Öko-Poker um Ecuador
       
       > von Aurélien Bernier 
       
       Beim Erdgipfel in Rio vom 20. bis 22. Juni wird es vor allem darum gehen,
       wie sich Naturschutz, die Bekämpfung von Armut und nachhaltige Entwicklung
       miteinander vereinbaren und politisch umsetzen lassen. Ein bahnbrechender
       Vorschlag dazu kam vor Jahren aus Ecuador.
       
       Auf der zweiten UN-Konferenz für Umwelt und nachhaltige Entwicklung – nach
       dem ersten „Erdgipfel“ von Rio im Jahr 1992 Rio+20 genannt – werden einige
       der reichen Länder versuchen, eine „grüne Ökonomie“ im Einklang mit dem
       neoliberalen Wirtschaftsmodell zu präsentieren und durchzusetzen. Die
       Schwellen- und Entwicklungsländer erstreben eher eine Balance zwischen
       sozialem Fortschritt und dem Schutz der Ökosysteme an, die zugleich die
       nationale Souveränität respektiert.
       
       Vorreiter dieser Politik ist Ecuador. Präsident Rafael Correa hat bereits
       im Juni 2007 ein revolutionäres Vorhaben angekündigt: Ecuador würde auf die
       Ausbeutung der nachgewiesenen Ölvorkommen im Gebiet des
       Yasuní-Nationalparks verzichten, wenn die „internationale Gemeinschaft“ dem
       Land dafür eine Entschädigung zahlt.[1]Die sollte die Hälfte der 7
       Milliarden Dollar ausmachen, die man als Öleinnahmen für die nächsten 13
       Jahre erwartet. Mit diesen Geldern will man den Ausbau erneuerbarer
       Energien finanzieren, Ökosysteme bewahren oder sanieren und die indigene
       Bevölkerung der Urwälder schützen. Zudem sollen neue Sozialprogramme und
       Forschungsprojekte über die wirtschaftliche Nutzung der biologischen
       Ressourcen finanziert werden.
       
       Diese sogenannte Yasuní-ITT-Initiative (nach den Ölvorkommen Ishpingo,
       Tambococha und Tiputini) bietet auf den ersten Blick den besten Ausweg aus
       der Sackgasse, in der die internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz und
       zum Schutz der Artenvielfalt derzeit stecken. In Ecuador würde man 400
       Millionen Tonnen an CO2-Emissionen allein dadurch einsparen, dass das Öl im
       Boden bleibt, und zugleich eines der artenreichsten Ökosysteme der Erde vor
       der Zerstörung bewahren. Damit würde man, ohne mit der Logik der
       Vermarktung von Natur zu brechen, der rücksichtslosen Extraktionswirtschaft
       einen Riegel vorschieben. Ausgerechnet in einem armen Land, das für seine
       Entwicklung auf die Einnahmen aus dem Export von Rohstoffen angewiesen ist,
       soll also das doppelte Ziel einer ökologischen und einer sozialökonomischen
       Wende verwirklicht werden? Zu schön, um wahr zu sein. Denn natürlich gibt
       es gewaltige Hindernisse.
       
       ## Reiche Länder zahlen für Artenschutz
       
       Nach seiner Wahl zum Präsidenten Ende 2006 betrieb Correa zunächst eine
       Politik nach venezolanischen Vorbild: Verstaatlichung von
       Schlüsselindustrien, sozialpolitische Programme und eine neue Verfassung
       mit mehr Rechten für die ärmsten Ecuadorianer. Außerdem beschloss der neue
       Präsident, die Schulden seines Landes nicht mehr im vollen Umfang zu
       bedienen, weil diese großenteils auf „illegitime“ Art zustande gekommen
       waren.[2]
       
       In der Folge gelang es Correa, die Zahl der Arbeitslosen zu senken und die
       Gehälter im öffentlichen Dienst anzuheben. Zudem konnte sich Ecuador ein
       Stück weit aus der Bevormundung durch internationale Organisationen wie IWF
       und Weltbank befreien. Doch dann kam der Putschversuch vom September 2010,
       der offenbarte, wie schwach und instabil die „Revolution der Bürger“ war.
       
       Mittlerweile ist auch das Verhältnis der indigenen Bevölkerung zum
       Präsidenten angespannt, insbesondere zur mächtigen Konföderation der
       indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie). Einige Gruppen kritisieren die
       Ausbeutung von Bodenschätzen, die eine Bedrohung für die Gebiete der
       Indigenen darstellen; andere stoßen sich an den Bemühungen, gewisse
       gewohnheitsrechtliche Praktiken zu verbieten, die sich mit dem politischen
       Neubeginn in Ecuador kaum vereinbaren lassen (wie die noch mancherorts
       praktizierte Lynchjustiz).
       
       Für Ecuador spielt das Erdöl eine Schlüsselrolle. Die Einkünfte aus dem
       Erdölexport decken die Hälfte der Staatsausgaben ab, ohne sie sind die
       Sozialprogramme nicht zu finanzieren. Die Kehrseite ist die weitgehende
       Abhängigkeit von ausländischen Ölkonzernen, die 40 Prozent der
       ecuadorianischen Vorkommen kontrollieren und wie eine neokoloniale Macht
       auftreten.
       
       Für die indigene Bevölkerung ist die Erdölförderung in einigen Gebieten die
       einzige Verdienstmöglichkeit. Doch die Auswirkungen auf die Umwelt und die
       Gesundheit der Menschen sind katastrophal. Die Gruppe Acción Ecológica
       (Ökologische Aktion) fordert daher ein absolutes Verbot neuer Bohrungen.
       Ermutigt wurde sie dadurch, dass ein ecuadorianisches Gericht den
       Energiekonzern Chevron-Texaco im Februar 2011 wegen massiver
       Umweltverschmutzung im Amazonasgebiet zu einer Zahlung von 18 Milliarden
       Dollar verurteilte.[3]
       
       Die Erdölpolitik war aber auch innerhalb der neuen Regierung von Anfang an
       umstritten. Das Konzept eines Fördermoratoriums und einer umfassenden
       Energiewende war lange vor Correas Amtsübernahme in einem Kreis linker
       Intellektueller um den Ökonomen Alberto Acosta entwickelt worden. Als
       Acosta 2007 Energie- und Bergbauminister wurde, konnte er auf dieser
       Grundlage relativ rasch sein Yasuní-Konzept ausarbeiten.[4]Acostas
       Gegenspieler ist das staatseigene Unternehmen Petroecuador, das darauf
       drängt, das Öl unter dem Yasuní-Nationalpark so schnell wie möglich zu
       fördern. Denn nachdem der Barrelpreis seit 2007 von 60 auf über 100 Dollar
       angestiegen ist, verspricht auch die Ausbeute von schwer erschließbaren
       Lagerstätten – wie des ITT-Felds – hohe Gewinne.
       
       Präsident Correa muss sich also entscheiden. Will er schnelle, aber
       „schmutzige“ Ölgewinne, um sein politisches Programms zu finanzieren – oder
       will er die Forderungen der Ökologen und der indigenen Bevölkerung
       erfüllen? Angesichts dieses Dilemmas ist die ITT-Initiative ein geschickter
       Schachzug, denn sie gibt die Verantwortung für die Förderung oder
       Nichtförderung an die internationale Gemeinschaft weiter.
       
       Die Initiative wurde erstmals auf dem Klimagipfel von Kopenhagen im
       Dezember 2009 vorgestellt. Seit 2010 besteht ein Treuhandfonds bei der UN,
       der bis Ende 2011 durch Beiträge zahlreicher reicher Länder 100 Millionen
       Dollar einsammeln sollte. Da aber nur wenige Länder zu Zahlungen bereit
       waren, kam sehr viel weniger Geld zusammen als erhofft. Spanien zahlte 1,4
       Millionen Dollar ein. Zwei französische Gebietskörperschaften (die Region
       Rhône-Alpes und das Departement Meurthe-et-Moselle) und einige Länder, die
       weder zu den reichen Ländern noch zu den großen Umweltsündern zählen
       (Chile, Kolumbien, Georgien, die Türkei) überwiesen Beträge zwischen 50 000
       und 200 000 Dollar. Andere Zusagen, etwa der belgischen Wallonie, wurden
       nicht eingehalten. Deutschland entschied sich, nach einer Reihe
       widersprüchlicher Äußerungen[5]am Ende für eine andere Form der
       „Unterstützung“: durch bilaterale Investitionsprojekte, die der deutschen
       Seite Profite garantieren.
       
       Die nachhaltigste Unterstützung leistete die italienische Regierung, wenn
       auch nicht in Form einer Gabe, sondern mit einem Schuldenschnitt: 51
       Millionen Dollar an ecuadorianischen Zahlungsverpflichtungen wurden
       annulliert. Angesichts der italienischen Schuldenkrise lässt sich kaum
       sagen, ob Yasuní bei der Entscheidung der Regierung in Rom eine Rolle
       gespielt hat. Norwegen etwa hat Ecuador schon 2006 – ohne ökologische
       Begründung – allein auf Druck sozialer Initiativen Schulden in Höhe von 20
       Millionen Dollar gestrichen. Solche und andere Leistungen verrechnete Quito
       als Beiträge zu dem Yasuní-Fonds. So wurde das 100-Millionen-Dollar-Ziel
       Ende 2011 für erreicht erklärt, obwohl der Kontostand nie mehr als 3
       Millionen Dollar betrug.
       
       Auch die großen Umweltschutzorganisationen sind nicht rückhaltlos
       begeistert. Greenpeace begrüßt zwar die Bereitschaft, das Erdöl im Boden zu
       belassen, unterstützt aber aus Prinzip keine Regierungsprojekte. Friends of
       the Earth setzt sich zwar gleichfalls dafür ein, Emissionen von
       Treibhausgasen zu vermeiden, die Artenvielfalt zu bewahren und die Rechte
       der einheimischen Urbevölkerung zu wahren, aber die NGO fürchtet, dass
       Yasuní sich als ein Präzedenzfall von „ökologischer Erpressung“ erweisen
       könnte.
       
       Sylvain Angerand betreut bei der französischen Sektion von Friends of the
       Earth die Kampagne zur Rettung der Regenwälder. Er hält es für eine gute
       Sache, das Öl unter der Erde zu lassen, meint aber: „Die ökologische Schuld
       industrialisierter Länder des Nordens gegenüber dem Süden muss nicht
       unbedingt in Form einer finanziellen Entschädigung beglichen werden.“
       Kritisch sieht der Umweltschützer – wie ein Teil der indigenen Bevölkerung
       Ecuadors auch –, dass in anderen Landesteilen weiterhin eine intensive
       Ausbeutung von Bodenschätzen praktiziert wird.
       
       Die ITT-Initiative hatte von Beginn an mit zahllosen Schwierigkeiten zu
       kämpfen. Seit Beginn der Finanzkrise im Herbst 2008 und vor allem seit dem
       Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels von 2009 sind die ohnehin
       verfahrenen internationalen Verhandlungen zur Eindämmung des Klimawandels
       fast völlig zum Erliegen gekommen. Die UNO konzentriert sich auf die
       Durchsetzung von REDD+, einer Waldschutzinitiative. Die will die private
       Wirtschaft in den Emissionshandel einbinden, wobei die Entscheidungshebel
       in den Händen der großen Staaten bleiben. Die Debatten über das
       Yasuní-Projekt passt den reichen Ländern nicht in den Kram. Sie nutzen die
       Staatsschuldenkrise und die Sparprogramme als Vorwand, um es höflich
       abzuservieren. Sie sehen in der Initiative Ecuadors nur einen misslichen
       Präzedenzfall: Die Finanzierung von Yasuní würde dazu führen, dass Länder
       des Südens dasselbe für hunderte ähnliche Projekte fordern.
       
       Angesichts dieses feindlichen Umfelds hat sich Ecuador den Unternehmen
       zugewendet.[6]Aber auch hier sind die Erfolgsaussichten mehr als unsicher.
       Zudem besteht die sehr reale Gefahr, dass der Umweltschutz damit
       instrumentalisiert wird. Denn die Spender würden im Gegenzug die
       Möglichkeit erhalten, mit dem Logo Yasuní für ihre Produkte zu werben. So
       könnte sich etwa – im schrecklichsten Fall – ein Autobauer oder
       Energiegigant mit dem Motto der Initiative schmücken, das da lautet:
       „Yasuní-Produkt. Gemeinsam für eine bessere Welt!“
       
       Doch die Regierung Correa könnte auch versucht sein, einen noch
       gefährlicheren Weg zu beschreiten, der schon am Beginn der Initiative
       erwogen wurde: die Integration des Projekts in den Emissionshandel. Dann
       könnten „Yasuní-Garantiezertifikate“ erworben und in „Emissionsguthaben“
       umgewandelt werden, die den Ausstoß von Treibhausgasen reicher Länder oder
       großer Konzerne kompensieren.[7]Im Moment sieht es nicht danach aus, als
       wollte Ecuador diesen Weg tatsächlich gehen. Aber wenn sich kein anderer
       als gangbar erweist, könnte sich die Regierung Correa am Ende doch noch
       dafür entscheiden.
       
       Für ein kleines und armes Land ist eine Energiewende eine gewaltige
       Herausforderung. Die Erfolgsaussichten der ITT-Initiative sind gering. Von
       Correa wird sie keineswegs bedingungslos unterstützt, aber er will sie bis
       zu den nächsten Nationalwahlen 2013 auf jeden Fall am Leben erhalten. Denn
       angesichts des Widerstands der Conaie, die für Yasuní kämpft und im März
       mit einem Marsch auf Quito „gegen den umfassenden Abbau von Bodenschätzen
       in unserem Land“ protestiert hat, kann er sich ein vollständiges Einknicken
       nicht leisten.
       
       Paradoxerweise lassen die Zweifel und Unsicherheiten rund um die
       Yasuní-ITT-Initiative andere Erfolge der „Revolution der Bürger“ aus dem
       Blick geraten, die sehr real, wenn auch noch nicht endgültig gesichert
       sind. Immerhin ist das Ideal eines „guten Lebens“ (jenseits
       wirtschaftlicher Erfolge) in der ecuadorianischen Verfassung
       festgeschrieben. Aber die grün-alternativen Bewegungen des Nordens
       interpretieren die Situation allzu sehr nach ihrem eigenen Schema: eine
       Urbevölkerung, die quasi von Natur aus ökologisch gesinnt sei;[8]böse
       fossile Energieträger, die den Ausbau von guten erneuerbaren Energien
       verhindern; umweltpolitische Vorhaben, die wie durch Zauberhand politische
       Differenzen überbrücken.
       
       Da ist die Versuchung groß, Correa in simplifizierender Weise als
       leuchtendes Vorbild zu sehen. Tatsächlich lässt sich das Yasuní-ITT-Projekt
       aber nur als Teil eines Veränderungsprozesses in Ecuador verstehen. Und der
       ist in eine differenzierte soziale und wirtschaftliche Realität
       eingebettet.
       
       8 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Aurélien Bernier
       
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