# taz.de -- Schlammschlacht in Washington
       
       > Das Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten ist kein Heimspiel für
       > die Demokraten. Das Land ist in dieser Frage zutiefst gespalten. Und
       > Polarisierung ist das politische Lebenselixier des Donald Trump.
       
   IMG Bild: Bye-bye, Biden!
       
       von Aaron Maté
       
       Nur einen Tag nachdem die Zeugenaussage von Sonderermittler Robert Mueller
       Russiagate ein Ende bereitete, gab Präsident Donald Trump den Hoffnungen
       der Demokraten auf die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens neuen
       Auftrieb.
       
       In einem Telefonat am 25. Juli 2019 bat er den ukrainischen Präsidenten
       Wolodymyr Selenski, US-Justizminister William Barr bei dessen
       Nachuntersuchung zu ebenjenem Russiagate behilflich zu sein – denn, gab
       Trump zu verstehen, die Affäre hätte ihren Anfang vielleicht „in der
       Ukraine genommen“.
       
       Außerdem bat Trump um Unterstützung bei Ermittlungen gegen Joe Biden,
       Obamas ehemaligen Vizepräsidenten und möglichen demokratischen
       Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen im kommenden Jahr. Trump ging es
       um die Rolle, die Biden 2014 bei der Entlassung des ukrainischen
       Generalstaatsanwalts gespielt hatte. Dieser hatte Ermittlungen gegen das
       ukrainische Gasunternehmen Burisma eingeleitet, das Bidens Sohn Hunter ein
       Salär von bis zu 50 000 Dollar im Monat gezahlt hatte.
       
       Trumps Gespräch mit Selenski erfolgte eine Woche, nachdem er
       US-Militärhilfen in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar für die Ukraine
       eingefroren hatte. Außerdem fiel es zeitlich mit Aktivitäten seines
       Privatanwalts Rudolph Giuliani in der Ukraine zusammen, der sich dort
       vermutlich bemühte, belastendes Material gegen die Bidens zu sammeln.
       
       Bei einigen Beamten im Weißen Haus und Geheimdienstlern, die das Gespräch
       von Trump und Selenski mithörten, schrillten sämtliche Alarmglocken; sie
       befürchteten, dass der Präsident die Militärhilfe für seine eigenen
       politischen Zwecke ausnutzen wollte. Sie teilten ihre Bedenken einem
       CIA-Whistleblower mit, der sie daraufhin anonym veröffentlichte. Damit
       brachte er die Untersuchungen zu einem Amtsenthebungsverfahren in Gang, die
       Washington derzeit in Atem halten.
       
       Am 29. Oktober bestätigte Oberstleutnant Alexander Vindman, ein Mitarbeiter
       des Weißen Hauses, die von ihm mitgehörte Forderung Trumps, Kiew müsse
       Ermittlungen gegen Hunter Biden einleiten. Vindman gab außerdem an, dass in
       dem vom Weißen Haus veröffentlichten Transkript des Telefonats wichtige
       Passagen fehlten.[1]
       
       Ukrainegate hat mit Russiagate einiges gemeinsam. Wieder einmal ist es der
       Sicherheitsapparat, der Vorwürfe gegen den Präsidenten erhebt, und wieder
       einmal ist es ein Konflikt, der sich nur innerhalb der Eliten abspielt: auf
       der einen Seite Trump und seine republikanischen Bundesgenossen, auf der
       anderen Seite eine Koalition aus Demokraten, großen Medienhäusern, Beamten
       der Sicherheitsbehörden und Neokonservativen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie
       den Präsidenten als ungeeigneten Sachwalter des US-amerikanischen Imperiums
       betrachten.
       
       Getreu den alten Feindbildern aus dem Kalten Krieg meinen sie, dass es 2016
       die bösen Russen waren, die Trump ins Amt gehievt hätten, und dass sich
       dieser nun seine Wiederwahl sichern will, indem er die ukrainischen
       Verbündeten schutzlos den russischen Angriffen preisgibt.
       
       Für die Demokraten könnte sich Ukrainegate allerdings als Bumerang
       erweisen. Während bei Russiagate gestohlene E-Mails im Mittelpunkt standen,
       die zeigen sollten, dass das National Committee der Demokratischen Partei
       und seine Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gegen Gesetze
       verstoßen hätten, lenkt Ukrainegate die Aufmerksamkeit auf ein
       möglicherweise korruptes Verhalten Joe Bidens.
       
       Diese Schlacht der Eliten beschäftigt Politik und Medien abermals so
       intensiv, dass alle anderen Themen ins Abseits geraten – insbesondere die
       Suche nach einem geeigneten demokratischen Präsidentschaftskandidaten.
       
       Eines ist in der Ukraine-Affäre allerdings anders: Diesmal hat sich der
       Präsident eindeutig unethisch verhalten. Biden könnte im Wahlkampf 2020
       sein Gegenkandidat werden. Egal ob die Familie Biden in wie auch immer
       geartete Machenschaften in der Ukraine verwickelt war, hatte Trump kein
       Recht, deren Staatsoberhaupt zur Aufklärung dieses Sachverhalts anzuwerben.
       Insofern lohnt es sich, den Bedenken nachzugehen, Trump habe versucht,
       „sein Amt zu seinem persönlichen Vorteil zu missbrauchen“.
       
       Ob sich die zeit- und energieaufwendigen Recherchen zur Einleitung eines
       Amtsenthebungsverfahrens lohnen, sei dahingestellt. Es ist nämlich längst
       nicht bewiesen, dass Trump, wie weithin angenommen, die Ukraine mit der
       zurückgestellten Militärhilfe zu Ermittlungen gegen Biden nötigen wollte.
       Als er mit Selenski telefonierte, hatte er sie bereits eingefroren, zur
       Sprache kam das jedoch nicht. Und die Regierung Selenski erfuhr davon erst
       später.
       
       Der demokratische Senator Chris Murphy sagte nach einem Treffen mit
       Selenski Anfang September, der ukrainische Präsident habe keinerlei
       Verbindung „zwischen der gestoppten Hilfe und den von Giuliani
       vorgetragenen Bitten“ gezogen. Falls Trumps angebliches Opfer weder von dem
       Komplott noch von dem zu entrichtenden Lösegeld wusste, wird schwerlich zu
       belegen sein, wo hier Erpressung im Spiel gewesen sein soll.
       
       Aus dem lückenhaften Transkript des Telefongesprächs geht auch nicht
       hervor, was genau Trump von Selenski eigentlich wollte.[2]Sein endloses
       Gefasel lässt Raum für Interpretationen. In Bezug auf Biden sagt er zum
       ukrainischen Präsidenten, „alles, was Sie zusammen mit dem Justizminister
       tun können, wäre großartig“, und bittet ihn, „sich das mal anzusehen“. Aber
       Justizminister William Barr sagt, Trump und er hätten nie über Ermittlungen
       gegen Biden oder eine entsprechende Bitte an die Ukraine gesprochen.[3]Und
       Selenski meint, er habe keinerlei Druck verspürt, etwas gegen Biden zu
       unternehmen. „Sich etwas ansehen“ kann Verschiedenes bedeuten.
       
       Vielleicht ging es Trump vor allem um die Mithilfe Selenskis an Barrs
       Vorhaben, noch einmal zu prüfen, wo seinerzeit die Ermittlungen zum
       Russiagate ihren Anfang genommen hatten. So inkohärent Trump auch wirkt –
       die Ukraine in diesem Fall um Kooperation zu bitten, ist sein gutes Recht.
       Immerhin haben sich ukrainische Amtsträger 2016 möglicherweise mit dem Ziel
       in die US-Wahlen eingemischt, Trumps Kandidatur zu schaden, indem sie
       kompromittierende Informationen über seinen Wahlkampfmanager Paul Manafort
       durchstachen.
       
       Mehrere Szenarien sind also denkbar. Vielleicht wollte Trump die Ukraine
       erpressen, vielleicht auch nicht. Vielleicht ging es ihm in erster Linie um
       Ermittlungen zur ukrainischen Einmischung in den Wahlkampf 2016 oder um
       Ermittlungen gegen Biden oder um beides. Wenn er gefordert hat, dass die
       Ukraine Biden ins Visier nimmt, wäre das äußerst unmoralisch gewesen; wenn
       ihn aber die Rolle der Ukraine im Jahr 2016 interessiert hat, wäre sein
       Anliegen legitim gewesen. Hat er die Zweckentfremdung der Militärhilfe im
       Sinn gehabt, die zu gewähren er vom Kongress beauftragt war, dann hätte er
       sein Amt missbraucht. Wollte er wiederum Selenskis Wunsch nach einem
       persönlichen Treffen im Weißen Haus ausnutzen, wäre das schon eher
       vertretbar.
       
       Bei all dem stellt sich die Frage , warum sich die Demokraten auf einer so
       wackligen Grundlage für den heiklen Weg eines Amtsenthebungsverfahrens
       entschieden haben, immerhin das härteste zur Verfügung stehende
       Rechtsmittel; und warum sie angesichts der tagtäglichen moralischen
       Ausfälle des Präsidenten ausgerechnet diese Sache als seine „bisher
       gravierendste Verfehlung“ erachten – so die Worte des demokratischen
       Abgeordneten im Repräsentantenhaus Adam Schiff.
       
       Die Antwort liegt auf der Hand. In Washington müssen Angehörige der Eliten
       selten mit Konsequenzen rechnen, wenn sie der Bevölkerung Schaden zufügen.
       Anders sieht es aus, wenn sie sich an den Eliten, an anderen „Mitgliedern
       des Clubs“ vergreifen.
       
       Sehr deutlich wurde das im Fall Watergate. Richard Nixon drohte die
       Amtsenthebung nicht etwa wegen der Massenmorde in Vietnam, Kambodscha und
       Laos, sondern weil er das oppositionelle Lager der Elite mit unerlaubten
       Mitteln anging und das zu vertuschen versuchte. George W. Bush wiederum
       hätte es ohne Frage verdient gehabt, wegen der Irak-Invasion seines Amtes
       enthoben zu werden, aber er beging sein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
       mit parteiübergreifender Rückendeckung.
       
       Nun, in der Ära Trump, formiert sich der „Widerstand“ prominenter
       Demokraten und Medienvertreter rund um die nicht verhandelbaren Gebote der
       nationalen Sicherheit. So entstand Russiagate: US-Geheimdienstler
       verdächtigten Trump, ein russischer Agenten zu sein, weil er nicht an der
       in beiden großen Parteien grassierenden Feindschaft zu Moskau festhielt.
       
       Und auch bei Ukrainegate geht es um Fragen der nationalen Sicherheit. Der
       Whistleblower kommt von der CIA, und seine Quellen haben in verwandten
       Organisationen hohe Ämter inne, auch im Weißen Haus. Eine dieser
       Schlüsselfiguren ist niemand anderes als der unlängst geschasste
       nationale Sicherheitsberater John Bolton. Laut Washington Post
       „explodierte“ der unverbesserliche Neokonservative, als er von Giulianis
       Gesprächen mit der Ukraine erfuhr, und wies sogar einen Referenten an, den
       Anwälten des Weißen Hauses seine Bedenken mitzuteilen.[4]
       
       Trump wird nicht bloß wegen möglicher Korruptheit verdächtigt. Nancy
       Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, vermutet auch, dass
       „Russland seine Hände im Spiel“ haben könnte (MSNBC, 27. September): Das
       Aussetzen der Militärhilfe für Kiew würde die Ukraine gefährden und
       Russland stärken. Tatsächlich aber befürchtete schon Präsident Obama einen
       fatalen Stellvertreterkrieg in der Ukraine und gab dem immensen Druck,
       militärische Hilfe zu senden, nicht nach. Auf den gleichen Druck des
       politischen Establishments in Washington hin revidierte Trump Obamas
       Entscheidung – ihn belasteten obendrein Anschuldigungen, zu nachsichtig mit
       Russland und sogar dessen Komplize zu sein.
       
       Dass die Demokraten wieder einmal die militaristische Rhetorik des Kalten
       Kriegs bemühen, um gegen Trump Opposition zu machen, birgt indes Risiken
       für die Ukraine, Russland und für sie selbst.
       
       Wir wissen alle, wie der letzte Skandal ausgegangen ist: drei Jahre
       gegenseitige Bezichtigungen, Rohrkrepierer, die als Paukenschläge gedacht
       waren, und eine Untersuchung, die nicht nur keine Verschwörung zwischen
       Trump und Russland aufdeckte, sondern bei genauerem Hinsehen fast keinen
       echten Kontakt zwischen Trump und Russland – insofern mit „Russland“ die
       Regierung Putin gemeint ist.
       
       Die Demokraten hätten aus „Russiagate“ ihre Lehren ziehen können. Der Hype
       um die geheime Zusammenarbeit lenkte nicht nur von dem Unheil ab, das Trump
       über die Vereinigten Staaten und die Welt gebracht hat, sondern belohnte
       ihn auch noch mit einer Rehabilitierung, als alle Vorwürfe wie ein
       Kartenhaus in sich zusammenfielen.
       
       Ebenso könnte er vom Ukrainegate profitieren. Ob sich der Verdacht gegen
       Trump und Giuliani erhärtet, bleibt abzuwarten. Dagegen ist die Beweislast
       gegen Hunter Biden bereits erdrückend. Ohne jede regionale Expertise wurde
       er Vorstandsmitglied eines ukrainischen Gasunternehmens, und das nur wenige
       Monate nachdem sein Vater in seiner Funktion als US-Vizepräsident einen
       Staatsstreich zum Sturz der Kiewer Regierung unterstützte hatte. Wenn die
       Demokraten Trump nun beschuldigen, sein Amt zum persönlichen Vorteil zu
       nutzen, kann dieser ihnen den Ball bequem ins Feld zurückspielen.
       
       Zu allem Überfluss war Hunter Bidens erster öffentlicher Auftritt nach
       Bekanntwerden des Telefonats katastrophal: Er behauptete, nichts falsch
       gemacht zu haben, räumte aber ein, dass er seinen lukrativen Job durchaus
       seinem Namen verdanke. Er bedauerte lediglich, dass er die Risiken für die
       politischen Ambitionen seines Vaters falsch eingeschätzt habe.
       
       Die republikanische Senatoren werden die nächsten Monate damit verbringen,
       Nachforschungen über die Familie Biden anzustellen und die Heuchelei der
       Demokraten anzuprangern. Dann werden sie wahrscheinlich für einen
       Freisprechung des Präsidenten stimmen. Trump wird das als weiterer Beweis
       seiner Unschuld präsentieren und zum wiederholten Male gegen den „tiefen
       Staat“ wettern, der sich gegen ihn verschworen hat.
       
       Während der gesamten Russiagate-Affäre deckten sich die Interessen der
       nationalen Geheimdienste mit denen der neoliberalen Demokraten, die 2016
       gegen Trump verloren hatten. Und weil sich die Eliten innerhalb der
       demokratischen Partei unermüdlich an ihren Verschwörungstheorien
       abarbeiteten, konnten sie sich weiter um die Einleitung des Wandels
       herummogeln, der doch überfällig gewesen wäre, nachdem sie gegen einen
       milliardenschweren Hochstapler verloren hatten, der sich als Held der
       Arbeiterklasse geriert.
       
       Mit Ukrainegate gibt es nun noch eine Verlängerung. Statt dass die
       Demokraten in ihrem Vorwahlkampf Themen wie die Krankenversicherung für
       alle, Bildung, Klimawandel, Rechte von Migranten, Militarismus und soziale
       Ungleichheit diskutieren, bringen sie das Land in eine Situation, in der
       das erneut alles beherrschende eliteninterne Gerangel das Wahlvolk und
       dessen Belange in den Hintergrund drängt. Die Demokraten riskieren also
       nicht nur, dass die Wähler wieder nur zum Zuschauen verdammt sind, sie
       verpassen auch die doch gute Gelegenheit, sie überhaupt zu erreichen.
       
       1↑ Julian E. Barnes, Nicholas Fandos und Danny Hakim, [1][„White House
       Ukraine Expert Sought to Correct Transcript of Trump Call“, New York
       Times,29. Oktober 2019],
       [2][edition.cnn.com/2019/10/24/politics/white-house-official-impeachment-in
       quiry-testimony/index.html].
       
       2↑ [3][„Read Trump’s phone conversation with Volodymyr Zelensky“, CNN, 26.
       Septemb]er 2019.
       
       3↑ [4][„House launches Trump impeachment inquiry“, CNN, 25. September
       2019.]
       
       4↑ Greg Miller und Greg Jaffe, [5][„At least four national security
       officials raised alarms about Ukraine policy before and after Trump call
       with Ukrainian president“, The Washington Post,27. September 2019.]
       
       Aus dem Englischen von Sigrid Ruschmeier
       
       Aaron Maté ist Journalist.
       
       7 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.nytimes.com/2019/10/29/us/politics/alexander-vindman-trump-ukraine.html
   DIR [2] https://edition.cnn.com/2019/10/24/politics/white-house-official-impeachment-inquiry-testimony/index.html
   DIR [3] https://edition.cnn.com/2019/09/25/politics/donald-trump-ukraine-transcript-call/index.html
   DIR [4] http://www.edition.cnn.com/politics/live-news/trump-impeachment-inquiry-09-25-2019/index.html
   DIR [5] https://www.washingtonpost.com/national-security/at-least-four-national-security-officials-raised-alarms-about-ukraine-policy-before-and-after-trump-call-with-ukrainian-president/2019/10/10/ffe0c88a-eb6d-11e9-9c6d-436a0df4f31d_story.html
       
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   DIR Aaron Maté
       
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