# taz.de -- Parlamentarismus auf brasilianisch
       
       > Gekaufte Mehrheiten, lokaleLoyalitäten und Parteien ohne Programm
       
   IMG Bild: Im Regierungspalast Planalto
       
       von Lamia Oualalou
       
       Brasilien steckt in einer dreifachen Krise: ökonomisch, politisch und
       institutionell. Nach zwölf Jahren Wachstum rutscht der lateinamerikanische
       Riese tief in die Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird in diesem
       Jahr um 3 Prozent sinken. Bei rasant steigender Arbeitslosigkeit (fast 8
       Prozent gegenüber 4 Prozent 2014) und einer hohen Inflationsrate (2015
       voraussichtlich 9,5 Prozent) ist auch für 2006 ein Minuswachstum zu
       erwarten.
       
       Mittlerweile wird Präsidentin Dilma Rousseff nicht einmal mehr von 10
       Prozent der Bevölkerung unterstützt. Seit dem Sommer musste sie eine ganze
       Reihe von Niederlagen einstecken. Im September trieb das oberste
       Wahlgericht (Tribunal Superior Eleitoral) die Ermittlungen zur Finanzierung
       ihres Wahlkampfs von 2014 voran. Am 7. Oktober erklärte der Nationale
       Rechnungshof den Staatshaushalt von 2014 für ungültig und empfahl dem
       Parlament die Ablehnung des Budgets. Eine solche Entscheidung hat es seit
       1937 nicht mehr gegeben.
       
       Nach Ansicht der Richter hat die Regierung vorsätzlich die Zahlen
       manipuliert, um vor den Wahlen das Ausmaß des öffentlichen Defizits zu
       verschleiern. Die rechte Opposition hält den Tatbestand des
       „verantwortungslosen Regierens“ für erfüllt. Das ist nach der
       brasilianischen Verfassung von 1988 ein hinreichender Grund für die
       Amtsenthebung des Staatschefs. Dieses Verfahren muss das Parlament in Gang
       bringen – und das stellt sich heute mehr denn je gegen die präsidentielle
       Autorität.
       
       Der brasilianische Nationalkongress besteht seit der Unabhängigkeit, die
       Brasilien im Jahr 1824 ohne Gewalt und ohne Krieg mit der portugiesischen
       Krone erlangte, was für eine weitgehende Kontinuität in den alten
       Machtstrukturen sorgte. Der Kongress besteht aus dem Bundessenat (81
       Senatoren) und der Abgeordnetenkammer (513 Abgeordnete).
       
       Beide Häuser haben noch niemals wirklich sämtliche Bevölkerungsschichten
       repräsentiert. Darauf spielte 1993 der Präsidentschaftskandidat der Partei
       der Arbeiter (PT), Luiz Inácio „Lula“ da Silva an, als er bissig
       kommentierte: Das Parlament stehe unter Kontrolle einer Mehrheit von
       „dreihundert Picaretas“, was Gauner, Betrüger oder Opportunisten beuten
       kann.
       
       Lulas Spruch machte Furore. Die Band Os Paralamas do Sucesso rappte: „Luiz
       Inácio hat gesagt, Luiz Inácio hat gewarnt / Es sind dreihundert Picaretas
       mit Doktorhut.“ Als Luiz Inácio dann 2002 zum Präsidenten gewählt wurde,
       entschied er sich für Pragmatismus und lernte, den Geschmähten Honig ums
       Maul zu schmieren.
       
       Seit 1993 hat sich nichts geändert: Der typische Parlamentarier ist auch
       2014 „ein weißer Mann um die fünfzig an der Spitze eines Unternehmens, mit
       Universitätsabschluss und einem Vermögen von mehr als einer Million
       Reais“.[1]So formuliert es Edson Sardinha auf der Website Congresso em
       Foco, die täglich die Arbeit des Parlaments beobachtet. Und die Studie
       „Donos da Mídia“ befand 2008, dass 271 Parlamentarier direkt oder indirekt
       mit einem Presseunternehmen verbunden sind, obwohl die Verfassung dies
       untersagt.[2]
       
       ## DreihundertGauner mit Doktorhut
       
       Das politische System Brasiliens sorgt dafür, dass der Graben zwischen
       Bevölkerung und Parlament erhalten bleibt. Laut Verfassung erfolgt die
       Aufteilung der 513 Sitze unter die 26 Staaten plus den Bundesdistrikt
       Brasília im Prinzip proportional zur Bevölkerungszahl, aber es gibt
       Einschränkungen: Ein Bundesstaat darf nicht weniger als 8 und nicht mehr
       als 70 Abgeordnete entsenden. Damit ist Roraima mit weniger als 500 000
       Einwohnern weit über- und São Paulo mit 44 Millionen weit
       unterrepräsentiert. Noch stärker ist die Asymmetrie im Senat, wo jeder
       Bundesstaat drei Senatoren stellt. Das System begünstigt also die
       bevölkerungsarmen Staaten und die lokalen Kaziken, die in den Parteien vor
       Ort das Sagen haben. Sie werden von Interessengruppen angeheuert, verkaufen
       sich teuer und wechseln bei Bedarf die Partei, was allerdings seit einer
       Reform von 2007 weniger verbreitet ist.
       
       Eine weitere Besonderheit ist das System der Verhältniswahl mit offener
       Liste, bei dem der Wähler entweder für einen Kandidaten oder für eine Liste
       (Einzelpartei oder Koalition) stimmen kann. Die Zahl der Sitze für jede
       Liste ergibt sich aus einer komplexen Berechnung des sogenannten
       Wahlquotienten: Die Summe der Stimmen für die Einzelkandidaten und für die
       Parteien oder Koalitionen wird durch die Anzahl der Sitze geteilt, die dem
       Wahlbezirk zustehen. Auf diese Weise verschafft ein Kandidat, der eine
       große Anzahl von Stimmen erzielt, anderen Listenkandidaten mit nur wenigen
       Stimmen einen Sitz im Parlament.
       
       Da die Wahlkoalitionen oft rechte und linke Gruppierungen umfassen, kann es
       passieren, dass man eine Menschenrechtsaktivistin wählt, aber einen
       Homophoben, der die landlosen Bauern vertreiben will, mit in den Kongress
       befördert.
       
       Dieses System zwingt die Parteien, bekannte und öffentlichkeitswirksame
       Persönlichkeiten als puxadores de voto („Stimmensauger“) zu hofieren. Da in
       Brasilien Wahlpflicht besteht und mehr als die Hälfte der Wähler nicht
       einmal die mittlere Reife hat, kann ein bekannter Name viel erreichen. Und
       zwar umso mehr, als auch über den Präsidenten, den Gouverneur, den Senator,
       den Abgeordneten für das Nationalparlament und den Abgeordneten für das
       Parlament des Bundesstaats abgestimmt wird. 2010 war der Kandidat, der mit
       1,3 Millionen Stimmen das beste Ergebnis erzielte, der Clown Francisco
       Everardo Oliveira da Silva alias „Tiririca“, der ohne jegliche politische
       Erfahrung, aber äußerst populär war. Dank ihm kamen 24 Kandidaten seiner
       Koalition ins Parlament, die es allein niemals geschafft hätten.
       
       So funktioniert das auch mit ehemaligen Sportstars, wie dem Fußballer
       Romário de Souza Faria, mit Polizisten, evangelikalen
       Fernsehpredigern[3]oder den Kindern bekannter Politikerdynastien. Der
       Jurastudent Uldurico Júnior wurde 2014 mit 22 Jahren im Bundesstaat Bahia
       als Nachfolger seines Vaters, des Abgeordneten Uldurico Pinto, gewählt. Wie
       der gewerkschaftliche Beirat im Parlament, Diap, ermittelt hat, verdanken
       211 Abgeordnete ihre Wahl vor allem familiären Beziehungen.
       
       ## Rousseffs Kontrollverlust
       
       Da es keine staatliche Finanzierung von Wahlkampfkosten gibt, kann man ohne
       eigenes Vermögen oder üppige Spenden praktisch nicht kandidieren. Das
       Wahlgericht schätzt die Wahlkampfkosten einer Partei im Jahr 2014 pro
       Abgeordneten auf 6,4 Millionen Reais (circa 1,5 Millionen Euro), fast
       dreimal so viel wie zwölf Jahre zuvor. Bezahlt werden damit Werbespots, die
       Honorare von Spindoktoren und logistische Kosten, die in dem Riesenland
       enorm sind. Alle großen Parteien unterhalten eine caixa 2 („Kasse 2“) für
       illegale Wahlkampffinanzierung.
       
       Nach einem lange umkämpften Gesetz und einer Entscheidung des obersten
       Gerichtshofs ist die Wahlkampffinanzierung durch Unternehmen seit Oktober
       2015 offiziell untersagt. Aber dass die Korruption deshalb tatsächlich
       abnimmt, ist keineswegs garantiert.
       
       Da es im brasilianischen Wahlrecht keine Prozenthürden gibt, sind im
       Parlament derzeit 28 Parteien und Gruppierungen vertreten – sechs mehr als
       in der vorigen Legislaturperiode. Keine Fraktion verfügt über eine
       signifikante relative Mehrheit. Die führende PT von Dilma Rousseff hat nur
       69 Sitze. Auch ein Präsident, der mit breiter Mehrheit gewählt wurde, muss
       wegen der Fragmentierung des Parlament ständig verhandeln, um sich eine
       parlamentarische Basis zu besorgen. Während der Präsidentschaft Lulas wurde
       die PT 2008 beschuldigt, Abgeordneten anderer Parteien regelmäßig
       Bestechungsgelder zu zahlen, um sich deren Stimmen zu sichern. Diese als
       mensalāo („Monatszahlung“) bezeichnete Praxis wurde nie offiziell bewiesen,
       aber der Skandal illustriert, wie schwer es ist, stabile Mehrheiten zu
       bilden.
       
       Laut Verfassung kann die Regierung nicht nur Minister berufen und andere
       Posten verteilen, sie entscheidet letztlich auch über die Finanzierung von
       öffentlichen Projekten, also den Bau einer Brücke, einer Straße oder eines
       medizinischen Zentrums. Wenn sie ein solches Projekt in einem bestimmten
       Wahlbezirk genehmigt, kann der lokale Abgeordnete bei seinen Wählern
       punkten. Und wird dafür die Regierung unterstützen.
       
       Aber es kann auch anders laufen, erklärt Paulo Peres, Politologe an der
       Universität Rio Grande do Sul: „Für die Parteien ist es verlockend, eine
       Allianz mit der Regierung zu schließen. Aber wenn diese schwach ist und
       kein Talent oder keine Bereitschaft für solche Verhandlungen hat, kann der
       Mechanismus zur Falle werden.“ Die „Alliierten“ der Regierung können sie
       leicht erpressen und sich damit Geld und Posten auf allen Regierungs- und
       Verwaltungsebenen verschaffen. In genau dieser Situation befindet sich die
       Regierung Rousseff.
       
       Die brasilianischen Parteien haben ein unklares ideologisches Profil. Die
       Positionen der einzelnen Repräsentanten können ganz verschieden sein und
       hängen häufig von der lokalen Basis ab. Anfang Oktober bot die Präsidentin
       ihrem Koalitionspartner, der politisch diffusen Partei der Brasilianischen
       Demokratischen Bewegung (PMDB), zusätzliche Ministerposten an, weil sie
       hoffte, die PMDB-Abgeordneten würden dann das gegen sie eingeleitete
       Amtsenthebungsverfahren blockieren. Aber dann konnte sie nur die Vertreter
       des Bundesstaats Rio de Janeiro auf ihre Seite ziehen. Deren PMDB-Kollegen
       aus dem Staat Santa Catarina sind dagegen für den Austritt aus der
       Regierung, da sie befürchten, dass Rousseffs Unbeliebtheit ihnen bei den
       Kommunalwahlen im nächsten Jahr schadet. Die Loyalität der Abgeordneten
       gilt oft nicht ihrer Fraktion, sondern einem Politiker, der nicht unbedingt
       dem Parlament angehört, etwa einem Gouverneur oder Bürgermeister.
       
       Zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit hatte Rousseff die Funktionsweise dieses
       Systems ignoriert und Eduardo Cunha, den Chef der PMDB-Fraktion, gründlich
       düpiert. Im Februar 2015 versuchte sie, dessen Wahl zum Parlamentspräsident
       zu verhindern –und schuf sich damit einen mächtigen Feind. Zahlreiche
       Abgeordnete, auch außerhalb der PMBD-Hochburg Rio de Janeiro, stehen zu
       Cunha, der ihnen Wahlkampfzuschüsse befreundeter Unternehmen verschafft
       hatte.
       
       Als Herr über die Tagesordnung im Parlament hat Cunha zahlreiche
       konservative Gesetzentwürfe begünstigt, die zum Beispiel Arbeitnehmerrechte
       beschränken und die Strafmündigkeit auf 16 Jahre herabsetzen. Zudem
       torpediert er die Einsetzung eines parlamentarischen
       Untersuchungsausschusses über einen großen Skandal, der Betrügereien und
       Unterschlagungen im System der Krankenversicherungen betrifft.
       
       Cunha setzt sich nicht immer durch, aber er lässt auch nie locker. Und
       stets erinnert er „seine“ Abgeordneten daran, dass sie ihm verpflichtet
       sind. Eine Untersuchung der Universität von Campina Grande hat vor Kurzem
       herausgefunden, dass 140 Parlamentarier, ein Viertel der Abgeordneten,
       Cunhas Empfehlungen folgen, obwohl seine Partei nur 65 Sitze innehat. Diese
       Abgeordneten nennt man im Parlamentsjargon die bancada Cunha, („Cunhas
       Bankreihe“).
       
       Ursprünglich bezeichnete Bancada die Zugehörigkeit zu einer Fraktion (etwa
       zur Bancada der PT oder der PMDB), aber der Begriff hat seine Bedeutung in
       dem Maß verloren, wie die Macht der Lobbygruppen zunahm. Im zersplitterten
       Parlament von heute vertreten die neu definierten Bancadas partikulare
       Interessen. Die können sich auf ganz unterschiedliche Themen beziehen, auch
       auf zivilgesellschaftliche, moralische, ökologische oder
       geschlechtsspezifische Forderungen, erläutert Antonio de Queiroz von der
       Diap.
       
       Die beiden größten Gruppen sind jedoch die Repräsentanten des
       agroindustriellen Komplexes (153 Abgeordnete) und der Unternehmerschaft
       (217). Nach de Queiros gibt es „Bancadas der Evangelikalen, der
       Gewerkschafter, der Frauen und der Vorkämpfer für die Sicherheit; Vertreter
       von Bereichen wie Bildung, Gesundheit oder Verkehrsinfrastruktur sind da
       weniger engagiert“. Die evangelikalen Abgeordneten versammeln sich am
       Dienstagabend zu einer Arbeitssitzung und am Mittwoch früh zur Andacht; die
       Interessenvertreter der Krankenversicherungen koordinieren ihre Aktionen
       nur vor wichtigen Abstimmungen. Diese Zusammenschlüsse haben einen Teil
       ihrer Macht eingebüßt, seit der Bundesgerichtshof 2007 die „Anhängertreue“,
       eine Art milden Fraktionszwangs, festgeschrieben hat. Seitdem können die
       Parteien von ihren Abgeordneten geschlossenes Abstimmen verlangen,
       Abweichungen sind nur im Ausnahmefall erlaubt.
       
       Eduardo Cunha hat überall die Hände im Spiel: Er organisiert die
       Aktivitäten der Evangelikalen, zu denen er zählt, aber auch die der
       Sicherheits-Bancada, die für repressive Maßnahmen kämpft, und natürlich die
       seiner eigenen Partei. Da er in den Korruptionsskandal um den Staatskonzern
       Petrobras verstrickt ist,[4]wird er demnächst wahrscheinlich seinen Posten
       als Parlamentspräsident verlieren. Dennoch dürfte er seine Macht behalten
       und auch die Wahl seines Nachfolgers beeinflussen. Sein Ausscheiden aus der
       ersten Reihe wird der Präsidentin nicht unbedingt nützen. Sie hat den
       Fehler gemacht, die Streitereien innerhalb der PMDB zu schüren, und sich
       damit noch mehr Feinde gemacht
       
       Rousseff kann wohl auch nicht mehr mit der Unterstützung der sozialen
       Bewegungen rechnen, die von ihrer Sparpolitik und der Annäherung an die
       konservativsten Kräfte des Landes irritiert sind.[5]„Wenn die Regierung
       will, dass man sie auf der Straße verteidigt, soll sie uns dafür Gründe
       liefern“, erklärt Guilherme Boulos, Anführer der Bewegung der obdachlosen
       Arbeiter.
       
       Boulos, ein Hoffnungsträger der Linken, fordert die Präsidentin auf, ihre
       Strategie fragwürdiger Absprachen mit den Abgeordneten aufzugeben: „Sie
       muss über das Parlament hinaus denken und auf die soziale Mobilisierung
       setzen. Sonst bekommen wir die reaktionärste Regierung der neueren
       Geschichte.“
       
       Aber im linken Lager ist der Optimismus eher gedämpft. Man erinnert sich,
       dass auch Lula nicht einmal auf dem Höhepunkt seiner Popularität die
       Konfrontation mit dem Parlament gewagt hat, um eine echte politische Reform
       durchzudrücken.
       
       1↑ Eine Million Reais entsprien knapp 250 000 Euro.
       
       2↑ donosdamidia.com.br.
       
       3↑ Vgl. Lamia Oualalou, „Brasilien liebt Jesus. Der Vormarsch der
       Evangelikalen in Politik, Gesellschaft und Medien“, Le Monde diplomatique,
       Oktober 2014.
       
       4↑ Im Prozess um die Petrobras-Affäre beschuldigte der Angeklagte Júlio
       Camargo Eduardo Cunha, 5 Millionen US-Dollar Schmiergeld für einen Deal
       zwischen Petrobras und dem Schiffsbauunternehmen Toyo Setal gefordert zu
       haben.
       
       5↑ Siehe Breno Altman, „Rousseffs Kehrtwende“, Le Monde diplomatique, April
       2015.
       
       Aus dem Französischen von Claudia Steinitz
       
       Lamia Oualalou ist Journalistin in Rio de Janeiro.
       
       12 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Lamia Oualalou
       
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