# taz.de -- Null Hunger
       
       > In Brasilien geht die Ära Lula zu Ende. Eine wirtschaftliche Bilanzvon
       > Geisa Maria Rocha
       
       Als das Wall Street Journal am 29. März 2010 rhetorisch fragte, was sich
       die Brasilianer von ihrem nächsten Präsidenten oder ihrer Präsidentin nach
       der Wahl im Oktober erwarten, war die Antwort für die Zeitung klar: „Dass
       sich nichts ändert!“ Dieser Wunsch kommt nicht ganz überraschend, und sei
       es nur, weil Menschen, die zuvor nichts zu beißen hatten, seit einigen
       Jahren Zugang zu vernünftiger Ernährung haben.
       
       Im September 2003, noch im ersten Jahr seiner Amtszeit, hatte Präsident
       Luiz Inácio „Lula“ da Silva versprochen: „Bis zum Ende meiner Amtszeit soll
       kein Brasilianer mehr Hunger leiden.“
       
       Politiker machen häufig übertriebene Versprechungen, doch die Fortschritte,
       die Lula in seiner Amtszeit erzielt hat, sind bedeutend. Nach offiziellen
       Statistiken konnten sich in den letzten sieben Jahren fast 20 Millionen
       Brasilianer (Gesamtbevölkerung: 190 Millionen) aus der Armut befreien.
       Allein das Programm „Fome Zero“ („Null Hunger“) ermöglichte – dank einer
       monatlichen Beihilfe von 18 bis 90 Euro – insbesondere indigenen Familien
       den Kauf von Grundnahrungsmitteln. Innerhalb der ersten Amtszeit Lulas ging
       die Zahl der unterernährten Kinder um 46 Prozent zurück. In der Region
       Nordeste, aus der der Präsident stammt und wo er den Hunger selbst
       kennengelernt hat, sank diese Zahl sogar um 74 Prozent. Im Mai 2010
       verlieht das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen Lula da
       Silva den Titel „Weltmeister im Kampf gegen den Hunger“.
       
       Brasilien ist nach wie vor eines der Länder, in denen extreme Ungleichheit
       herrscht. Die hat sich jedoch leicht abgemildert: Zwischen 2003 und 2010
       sind die Einkommen der ärmsten 10 Prozent der Bevölkerung um 8 Prozent pro
       Jahr gestiegen, viel schneller als die Wirtschaft und die Einkommen der
       reichsten 10 Prozent, die nur um 1,5 Prozent wuchsen. Zur unteren
       Mittelschicht, deren Haushaltseinkommen zwischen 1 065 und 4 951 Reais (467
       bis 2 000 Euro) pro Monat beträgt, gehören inzwischen mehr als 50 Prozent
       der Bevölkerung, während es vorher nur 37 Prozent waren. Im Bildungsbereich
       unterstützt das Programm „ProUni“ Studenten aus armen Familien; die Dauer
       des Schulbesuchs hat sich zwischen 1995 und 2010 von durchschnittlich 6,1
       Jahren auf 8,3 Jahre erhöht.
       
       Während der beiden Amtszeiten des ehemaligen Gewerkschaftsführers wurden 14
       Millionen Arbeitsplätze geschaffen, und der Mindestlohn stieg
       inflationsbereinigt um 53,6 Prozent. Von dieser Entwicklung profitieren
       nicht nur die zahlreichen Niedriglohnempfänger, sondern auch Rentner und
       von staatlicher Unterstützung abhängige Behinderte, deren Renten nach dem
       Mindestlohn berechnet werden. Die Erhöhung des Mindestlohns hatte auch
       Auswirkungen auf den Anteil der Arbeitseinkommen am Bruttoinlandsprodukt
       (BIP), der von 40 Prozent im Jahr 2000 auf 43,6 Prozent im Jahr 2009
       gestiegen ist.
       
       Die „Bolsa Família“ („Familienbeihilfe“) ist immer noch das
       Vorzeigeprogramm von Lulas Sozialpolitik. Mit ihr werden Familien
       unterstützt, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Der Regierungsstatistik
       zufolge erhalten 12,4 Millionen Haushalte (das sind mehr als 40 Millionen
       Menschen) im Durchschnitt etwa 95 Reais (etwas mehr als 41 Euro) im Monat.
       
       Was die Bilanz von Lulas Regierungszeit betrifft, so tauchen bei einigen
       Beobachtern allerdings erhebliche Zweifel auf. Um ihre kritische Sicht zu
       verstehen, muss man an den Ursprung des „Bolsa Família“-Programms
       zurückgehen.
       
       ## Beliebt bei Armen und Reichen
       
       Alles begann Ende der 1990er Jahre, mit Finanzkrisen und sozialen Unruhen.
       Die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschriebenen Maßnahmen zur
       strukturellen Anpassung und wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes
       stürzten die Bevölkerung ins Elend. In ganz Lateinamerika hat sich die Zahl
       der Armen zwischen 1980 und 2001 nahezu verdoppelt: von 120 auf 220
       Millionen Menschen. Nach Ansicht eines Experten der Weltbank war das nicht
       einfach Pech: Der Washington-Konsens der 1980er und 1990er Jahre habe „alle
       Aspekte der Gerechtigkeit ignoriert“ und versucht, „jede auf Umverteilung
       zielende Maßnahme auszuschließen“.[1]
       
       Doch die wachsenden sozialen Missstände und die Kritik an den
       internationalen Finanzinstitutionen haben die Weltbank ziemlich schnell
       gezwungen, ihr Programm etwas aufzupolieren. Dabei versuchte man jedoch,
       die alten Strategien erneut zu legitimieren. Das Resultat war eine „Reform
       der zweiten Generation“.[2]In diesem Sinne wurden im
       Weltentwicklungsbericht 2000/2001 der Weltbank flankierende Maßnahmen
       vorgeschlagen: „Sicherheitsnetze […] können die politische Akzeptanz von
       Stabilisierungsprozessen und Reformen unterstützen, indem sie Konflikte um
       die Verteilung der Ressourcen vermeiden, die zu Pattsituationen führen,
       Wirtschaftskrisen verstärken und sogar Regierungen zu Fall bringen können.“
       
       Für die Weltbank war das eine neue politische Stoßrichtung. In Brasilien
       wurden ihre Empfehlungen ab April 2001 unter der Präsidentschaft von
       Fernando Henrique Cardoso (1995–2002) umgesetzt, als dieser Architekt der
       neoliberalen Reform die Programme „Bolsa Escola“, „Bolsa Alimentação“ und
       „Auxilio Gás“[3]einführte.
       
       Die spätere „Bolsa Família“ hat diese Vorläuferprogramme lediglich
       zusammengeführt und ausgeweitet. Dieses Programm sicherte Lula da Silva die
       Unterstützung der Ärmsten bei seinem großen Wahlerfolg im Jahr 2006. Und es
       hielt auch die Reichen nicht davon ab, mehrheitlich für seine zweite
       Amtszeit zu stimmen. Damit stellte sich in Lulas Regierungszeit ein Bündnis
       her, das – in den Worten des Wissenschaftlers Armando Boito jr. – „auf
       zunächst paradox erscheinende Weise die beiden Extreme der brasilianischen
       Gesellschaft miteinander verband“.[4]
       
       Bei seinem Amtsantritt am 1. Januar 2003 erklärte Lula: „Unser Auftrag ist
       der Wandel.“ Dennoch führte er die makroökonomische Stabilisierungspolitik
       seines Vorgängers Cardoso fort, den er im Wahlkampf als „Henker der
       brasilianischen Wirtschaft“ bezeichnet hatte. Und obwohl er früher ein
       Schuldenmoratorium verlangt hatte, ging er später sogar über die
       Rückzahlungsforderungen des IWF hinaus. Dieser hatte für 2003 gefordert,
       Brasilien müsse einen Überschuss im Primärhaushalt[5]von 3,75 Prozent
       erzielen, um seine Schulden abzahlen zu können. Lula sparte sogar noch mehr
       und kam auf einen Überschuss von 4,25 Prozent (8 Milliarden Reais oder 2,2
       Milliarden Euro).
       
       Mit diesem Sparkurs konnte die brasilianische Regierung zwar den Fängen des
       IWF entrinnen, jedoch nur, um sich den einheimischen Gläubigern
       auszuliefern. Diese finanzieren den Staat durch den Kauf von
       Staatsobligationen, für die sie die weltweit höchsten Zinssätze erhalten
       (10,25 Prozent im Juli 2010). 2009 gelangten auf diese Weise 5,4 Prozent
       des BIPs in die Taschen der Anleihenbesitzer – das ist dreizehnmal mehr,
       als die Regierung für ihre Sozialprogramme ausgibt.
       
       Wie der Volkswirt Pierre Salama errechnet hat, ist „die Zahl der Personen,
       die mehr als eine Million Dollar Geldvermögen besitzen, zwischen 2006 und
       2007 um 19,1 Prozent gestiegen“. Salama zieht für die Amtszeit Lula da
       Silvas folgende Bilanz: „Die Zahl der Armen ist gesunken; mehr als ein
       Drittel der Brasilianer verfügt über steigende Einkommen, aber für eine
       kleine Bevölkerungsschicht fiel das Einkommenswachstum noch sehr viel
       stärker aus.“ Dass die Ungleichheit abgenommen hat, habe nicht so sehr mit
       den Sozialleistungen zu tun als vielmehr mit „dem erneuten Aufschwung, der
       Art des Wachstums und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt“[6]. Wobei
       sich dieses Wachstum vor allem dem rasenden Tempo verdankt, mit dem die
       brasilianische Wirtschaft die Rohstoffe des Landes verzehrt.
       
       Auch in der Steuerpolitik werden die Interessen der Reichsten und der
       Ärmsten unterschiedlich berücksichtigt. Im Februar 2009 erklärte Olivier de
       Schutter, der Sonderbeauftragte für das Recht auf Ernährung beim
       UN-Menschenrechtsrat: „Waren und Dienstleistungen werden sehr stark
       besteuert, Einkommen und Vermögen sehr gering. Familien, die ein Einkommen
       von weniger als zwei Mindestlöhnen haben, geben im Schnitt 46 Prozent ihrer
       Einkünfte für indirekte Steuern aus.“
       
       Im Mai 2010 urteilte Moisés Naim, der ehemalige Chefredakteur der
       Zeitschrift Foreign Policy, in der spanischen Zeitung El País, Lula sei
       „einer der Präsidenten, die den Markt, den privaten Sektor und ausländische
       Investitionen in Brasilien am meisten begünstigt haben“. Einige Mitglieder
       oder Sympathisanten der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) stehen dieser
       Einschätzung nicht sehr fern. In ihren Augen hat Lula nur an einer (wie der
       italienische Marxist Antonio Gramsci es nannte) „passiven Revolution“
       mitgewirkt: an einer politischen Strategie der Bourgeoisie, die der
       Bedrohung ihrer Vorherrschaft dadurch zu begegnen sucht, dass sie ihre
       Gegner allmählich, aber kontinuierlich in das Machtgefüge integriert.
       
       Selbst wenn Lula einen anderen Kurs hätte verfolgen können, drängten ihn
       viele Gegebenheiten des politischen Lebens in Brasilien unweigerlich in die
       eingeschlagene Richtung. Als er im Herbst 2002 gewählt wurde, verfügte die
       PT nur über 91 von 513 Parlamentssitzen. Daher musste er eine Koalition von
       neun Parteien bilden, also ziemlich unzuverlässige Bündnispartner ins Boot
       holen, die auf Vergünstigungen, Posten und öffentliche Gelder aus waren.
       
       Dazu muss man wissen, dass in Brasilien durchschnittlich ein Drittel der
       Parlamentarier im Verlauf einer Amtszeit mindestens einmal die Partei
       wechselt[7]und dass derzeit Gerichtsverfahren gegen 147 Abgeordnete und 21
       der 81 Senatoren anhängig sind. Durch Korruption gehen Brasilien pro Jahr
       über 31 Milliarden Euro verloren, mehr als das Fünffache der Gesamtkosten
       des „Bolsa Família“-Programms. Korruption dieses Ausmaßes vergiftet die
       politische Atmosphäre und kann selbst moralisch stabile Charaktere in
       Versuchung führen.[8]
       
       Nach seinem Wahlkampf 2002 hat Lula da Silva sein politisches Programm
       immer mehr auf die Mitte ausgerichtet. So ist es kein Zufall, dass die PT,
       in deren Reihen es zuvor keine Unternehmer, Landbesitzer und Bankiers
       gegeben hatte, den millionenschweren (und evangelikalen) Konzernchef José
       Alencar zu ihrem Vizepräsidenten machte. Lulas ehemaliger
       Kommunikationsberater Duda Mendonça meint heute, sein Klient sei an diesem
       Punkt seiner politischen Karriere „zu allen Kompromissen bereit“ gewesen,
       „um die Wahl zu gewinnen“.[9]
       
       Den Brasilianern wird die Lula-Zeit als eine der glücklichsten Epochen der
       jüngeren Geschichte im Gedächtnis bleiben. Beweis: Eine Mehrheit wünscht
       sich heute, sie möge auch nach seinem Abschied fortdauern.
       
       10 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Geisa Maria Rocha
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA