# taz.de -- Rousseffs Kehrtwende
Die brasilianische Wirtschaftstageszeitung Valor Econômico schrieb am 16.
Januar: „Dilma hat vor den Märkten kapituliert.“ Das Urteil fällte nicht
etwa ein Linker, sondern der moderate Ökonom Luiz Gonzaga Belluzzo, bis vor
Kurzem ein Berater der Rousseff-Regierung. Er zieht eine bittere Bilanz der
Widersprüche, in die sich die Arbeiterpartei (PT) verstrickt hat.
Der Kurs, den die Partei seit der Wahl eingeschlagen hat, verunsichert ihre
Anhänger zutiefst. Im Wahlkampf hatte sie sich als letzte Bastion gegen die
Rückkehr der Neoliberalen angepriesen, doch die ersten Maßnahmen der
Regierung sind wie aus einem monetaristischen Lehrbuch abgeschrieben.
Bezeichnend für den Schwenk, den Dilma Rousseff vollzogen hat, ist auch die
Vergabe des Finanzressorts an den Chicago-Ökonomen Joaquim Levy. Der
ehemalige Vermögensverwalter bei Brasiliens zweitgrößter Bank Bradesco war,
anders als sämtliche seiner Vorgänger seit 2003, niemals Mitglied der
Arbeiterpartei.
Levy legte bereits vor seiner Amtsübernahme ein Sparprogramm vor, das
Streichungen bei den Sozialleistungen und insbesonders bei
Arbeitslosengeldern und Witwenrenten vorsieht. Die Eile wurde mit der
Vordringlichkeit des Kampfs gegen „Sozialbetrug“ begründet. Trotz des
deutlichen Rückgangs der Arbeitslosenquote seit 2003 – von 12,7 Prozent auf
4,8 Prozent bis Ende 2014 – sind die Leistungen der
Arbeitslosenversicherung um 183 Prozent gestiegen. Doch die Erklärung für
das Phänomen, das nach Levys Meinung die öffentlichen Kassen „ausbluten
lässt“, ist anderswo zu suchen: Die Unternehmen stellen Arbeitslose ein,
die für einen gewissen Zeitraum (zwischen drei und fünf Monaten) ihre
Unterstützung weiter beziehen, so dass die Arbeitgeber keine Sozialabgaben
für sie leisten müssen. Anstatt dieser wohlbekannten Praxis einen Riegel
vorzuschieben, beschnitt die Regierung die Rechte aller Arbeitslosen – also
auch der großen Mehrheit, die nicht betrügt.
Levy hat versprochen, in diesem Jahr einen Primärüberschuss
(Haushaltsbilanz vor Abzug des Schuldendienstes) von 1,2 Prozent des BIPs
zu erzielen. Das mache beträchtliche Kürzungen der öffentlichen Ausgaben
und Investitionen notwendig, auch in den Bereichen Gesundheit und Bildung.
Da auch Subventionen für staatliche Banken gestrichen werden, haben diese
ihre Kreditvergabebedingungen verschärft und die Sollzinsen erhöht – zum
Schaden der Wirtschaft. Am stärksten betroffen ist die Nationale Bank für
wirtschaftliche und soziale Entwicklung (BNDES), die bislang mit einem
Kreditvolumen von mehr als 575 Milliarden Reais (etwa 162 Milliarden Euro)
ein Motor der einheimischen Wirtschaft war. Zugleich wurde der Leitzins der
Zentralbank bis März auf 12,75 Prozent (von 11 Prozent im Oktober 2014)
angehoben. Da dieser Index auch für die Rückzahlung brasilianischer
Staatspapiere gilt, steigt mit jeder Erhöhung auch die öffentliche
Schuldenlast.
Diese Politik spaltet die Arbeiterpartei, die Linke insgesamt und die
sozialen Bewegungen. Die Regierung Roussef hat zwar die sozialpolitische
Reformagenda Lula da Silvas beibehalten, vor allem die Bindung der Löhne an
die Wachstums- und Inflationsraten (weshalb sie schneller steigen als die
Preise), sowie die Programme zum Kampf gegen Armut, wie die Bolsa
Família.[1]Aber mit dem neuen Kurs lässt Brasilien die Strategie des
wirtschaftlichen und sozialen Ausgleichs der letzten zehn Jahre immer
weiter hinter sich.
Als der ehemalige Metallarbeiter Lula zum Präsidenten Brasiliens
aufgestiegen war, setzte er wirtschaftspolitisch vor allem auf die Stärkung
des Binnenmarkts, etwa durch Schaffung neuer Arbeitsplätze mittels
staatlicher Finanzierung, auf die Umverteilung des Reichtums, auf die
Erweiterung der sozialen Rechte der Bürger, auf den Ausbau der öffentlichen
Dienstleistungen und höhere Infrastrukturinvestitionen. Dank des günstigen
internationalen Wirtschaftsklimas (und vor allem der steigenden
Rohstoffnachfrage und -preise) konnte die Regierung Lula die Staatsfinanzen
sanieren und zugleich umfassende Sozialprogramme auflegen, die 40 Millionen
Menschen aus der Armut geholt und die Ungleichheit im Land verringert
haben.
Brasilien profitierte von wachsenden Handelsbilanzüberschüssen (vor allem
dank gestiegener Rohstoffexporte) und wachsenden Devisenreserven, was es
erlaubte, die Inlandsschulden in die eigene Währung zu konvertieren und die
Kosten seines Schuldendienstes zu reduzieren. Damit entfiel zunehmend die
Notwendigkeit, ständig neues Auslandskapital anzuziehen, um das
Staatsbudget auszugleichen.
Durch eine disziplinierte Haushaltspolitik und hohe Primärüberschüsse
schaffte es die Regierung, die Kosten für den Schuldendienst zu senken und
die öffentlichen Ausgaben und Investitionen zu steigern, was den ärmsten
Bevölkerungsschichten zugutekam. Und zwar ohne dass zentrale
Wirtschaftssektoren gefährdet wurden, denn das Wirtschaftsmodell, das dem
Aufschwung zugrunde lag, wurde von Lula nicht angetastet. Mit anderen
Worten: Die Armen hatten mehr Reis und Bohnen auf den Teller, ohne dass die
Reichen auf ihren Whisky verzichten mussten.
Doch dann kam die Finanzkrise von 2008, deren Auswirkungen die Brasilianer
ab 2011 schmerzhaft zu spüren bekamen: Die Rohstoffnachfrage ging zurück,
die Handelsbilanz geriet aus dem Lot, die Zinsen mussten erhöht werden, um
Kapital ins Land zu locken, die privaten Investitionen gingen zurück, das
Wachstum schwand und die Steuereinnahmen brachen ein.
Inzwischen ist das Haushaltsdefizit auf über 4 Prozent des BIPs angestiegen
– der höchste Stand seit Einführung der nationalen Haushaltsstatistik
(1947). Zum ersten Mal seit 2003 fällt die Handelsbilanz negativ aus,
während sie im Verlauf der ersten Amtszeit Lula da Silvas (2003–2006) einen
durchschnittlichen Überschuss von 34,5 Milliarden Euro und in seiner
zweiten Amtszeit (2007–2010) von 25 Milliarden Euro aufwies. 2014 sind zum
ersten Mal seit 2009 auch die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um 1,79
Prozent gesunken.
Das sind keine idealen Bedingungen, um die Erfolge der letzten zwölf Jahre
fortzuschreiben. Das gilt auch für die Sozialpolitik der Arbeiterpartei,
denn die wachsende Verschuldung der Haushalte bedroht die
Kreditsubventionen, und die Deindustrialisierung behindert die staatlichen
Bemühungen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln.
Was ohnehin durch den starken Real erschwert wird, der die Exporte im
Verlauf der letzten Jahre erheblich verteuert hat.
Angesichts dieser Lage hätte Dilma Rousseff auf Strukturreformen setzen
können, die tatsächlich mit dem Wirtschaftsmodell brechen, das auf den
früheren, neoliberalen Präsidenten Cardoso (1995–2002) zurückgeht.
Angesichts eines Budgets, das zu 40 Prozent vom Schuldendienst aufgefressen
wird, hätte man mittels Steuererhöhungen (etwa auf Gewinne, Erbschaften,
Kapitalerträge) und Zinssenkungen den Bundeshaushalt sanieren und einen
neuen Industrialisierungsschub finanzieren können. Aber eine solche Politik
hätte die Präsidentin sofort in Konflikt mit der Oberschicht gebracht, also
mit den 20 000 Familien, die 80 Prozent der Staatspapiere halten.
## Die Arbeiterpartei – eine Minderheit in der Regierung
Dilma Rousseff entschied sich bekanntlich anders. Angesichts der
Horrorvorstellung von zwei Jahren Stagnation oder gar Rezession, eines
Rückgangs der privaten Investitionen und der drohenden Inflation (von
derzeit 6,5 Prozent) beschloss sie, erst einmal das Handtuch zu werfen. Sie
schloss einen Pakt mit der Finanzindustrie und deren in- und ausländischen
Gurus. Für diese Strategie hatte sich Rousseff schon einmal 2011
entschieden. Damals stieg der Leitzins der Zentralbank in acht Monaten von
9,9 auf 12,5 Prozent, was die staatlichen Investitionen halbierte. Das
Wachstum ging innerhalb eines Jahres von 7,5 Prozent (2010) auf 2,73
Prozent (2011) zurück. 2014 ist es noch weiter auf 0,2 Prozent geschrumpft.
Dilma Rousseffs wirtschaftspolitische Kehrtwende hat darüber hinaus
politische Gründe. In der neuen Koalitionsregierung sitzen mehr
Konservative (vor allem von der Fortschrittspartei PP) und Mitglieder der
Zentrumspartei PMDB. Die Arbeiterpartei (PT) stellt nur noch 13 der 39
Minister und Staatssekretäre, in der ersten Amtszeit Rousseffs waren es
noch 16 gewesen. Neben dem Finanzministerium kamen der PT auch ihre
traditionellen Ressorts Bildung und Entwicklung sowie Industrie und
Außenhandel abhanden.
Die Zusammensetzung dieser Regierung spiegelt ein Kräfteverhältnis, das
sich mit den Kongresswahlen im letzten Jahr stark verschoben hat. Zwar
hatte die Linke noch nie eine Mehrheit im Nationalkongress, doch jetzt sank
die Zahl der PT-Abgeordneten von 88 auf 70. Und das gesamte linke Lager
verfügt in der Abgeordnetenkammer nur noch über 120 der insgesamt 513
Sitze. Das ist ein bedeutender Machtverlust, denn in Brasilien braucht die
Regierung – trotz des Präsidialsystems – die Zustimmung einer Mehrheit von
Senatoren und Abgeordneten für fast jedes Gesetz, das Auswirkungen auf den
Haushalt oder die Staatsausgaben hat.
Die Regierung hat inzwischen noch stärker an Rückhalt verloren. Ein Grund
waren die Haushaltskürzungen, durch die sich große Teile der Bevölkerung
verraten fühlten. Dann wurde die Empörung noch durch einen neuen
Korruptionsskandal angeheizt: Im März 2014 erfuhren die Brasilianer, dass
die staatliche Ölgesellschaft Petrobras und die großen im öffentlichen
Auftrag tätigen Bauunternehmen ein Geheimabkommen geschlossen hatten, um
Arbeiten an verschiedenen Baustellen höher zu berechnen. Im Gegenzug
flossen Bestechungsgelder an die wichtigsten Parteien – einschließlich der
PT, wie die Medien genüsslich hervorhoben.
Am 15. März folgte eine halbe Million Menschen in mehr als 100 Städten
einem Demonstrationsaufruf rechter Organisationen wie der Bewegung Freies
Brasilien (Movimento Brasil Libre) und der Online-Rebellen (Revoltados On
Line). Zentrale Forderung war eine Anklage gegen die Präsidentin.[2]Zwei
Tage zuvor waren die verwirrten und enttäuschten Linken auf die Straße
gegangen, um gegen den Versuch eines „konstitutionellen Staatsstreichs“ der
konservativen Parteien zu protestieren. Sie konnten allerdings nur sehr
viel weniger Bürger mobilisieren.
Das Parlament, in dem die Konservativen über die größte Mehrheit seit
Beginn der Diktatur im Jahr 1964 verfügen,[3]sieht seine Rolle nun
gestärkt. Es kann darauf zählen, mit Unterstützung der Medien und der
Justiz die beiden wichtigsten Reformen zu blockieren, von denen die
Arbeiterpartei im Wahlkampf 2014 gesprochen hatte: die Wahlrechtsreform,
die Wahlkampffinanzierung durch Unternehmen untersagt[4]und eine Listenwahl
vorsieht, sowie die Regulierung des Mediensektors, der von einer Handvoll
Familien der brasilianischen Oligarchie beherrscht wird.[5]
Die Regierung versucht vor allem, Zeit zu gewinnen, die Opposition zu
beruhigen und die politische Agenda der großen Konzerne zu adoptieren. Die
Ergebnisse dieser Strategie sind derzeit noch wenig überzeugend. Manche
meinen jedoch, eine leichte Erholung der Weltwirtschaft könne das von Lula
da Silva einst angestoßene Wachstum wieder in Schwung bringen.
Zahlreiche Basisorganisationen der Arbeiterpartei fordern im Verein mit
sozialen Bewegungen eine Rückbesinnung der Partei auf ihr Programm und
einen Politikwechsel im Sinne einer Konfrontation mit den
Kapitalinteressen. Und im Bündnis mit Kräften außerhalb der Partei. Breno
Altman
9 Apr 2015
## AUTOREN
DIR Breno Altman
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