# taz.de -- Wahlergebnisse in Schweden: Rechtsruck bestätigt
       
       > Die Niederlage der Sozialdemokraten ist nun offiziell. Die
       > Regierungsbildung des konservativ-rechten Lagers dürfte sich dennoch
       > kompliziert gestalten.
       
   IMG Bild: Top-Stimmung im rechten Lager: Die Schwedendemokraten unter Jimmie Åkesson sind ein Gewinner der Wahl
       
       Stockholm taz | Drei Tage nach dem Wahltag konnte die schwedische
       Wahlbehörde am späten Mittwochabend endlich das definitive Resultat der
       Reichstagswahl vom Sonntag präsentieren. Die Auszählung auch der letzten
       Stimmen bekräftigte die Niederlage der sozialdemokratischen Regierung.
       Gegenüber dem in der Wahlnacht errechneten vorläufigen Ergebnis gewannen
       die Parteien des bürgerlichen Spektrums ein weiteres Mandat hinzu.
       
       Die bisherige Mitte-links Regierungskonstellation aus Sozialdemokraten,
       Grünen, Zentrumsliberalen und Linken kommt auf 173 Mandate, die Parteien
       des bürgerlichen Spektrums – Konservative, Christdemokraten und
       Rechtsliberale – kommen zusammen mit den [1][rechtsextremen
       Schwedendemokraten] auf 176 Mandate.
       
       Ministerpräsidentin Magdalena Andersson gestand kurz vor Abschluss der
       Auszählung ihre Niederlage ein. Sie äußerte ihre Sorge über den Einfluss
       der Schwedendemokraten auf die künftige Regierungspolitik und appellierte
       an den mutmaßlichen künftigen Regierungschef Ulf Kristersson, sich seiner
       deshalb großen Verantwortung bewusst zu sein.
       
       Kristersson seinerseits – eigentlich doppelter Wahlverlierer, weil er nicht
       nur den konservativen Moderaten in zwei Wahlen zwei Niederlagen bescherte,
       sondern die Partei unter seiner Führung erstmals seit 40 Jahren auf den
       dritten Platz unter den acht Reichstagsparteien abrutschte – kündigte seine
       Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten an. Voraussetzung dafür,
       dass Parlamentspräsident Andreas Norlén ihn für eine solche Abstimmung
       nominiert, wäre aber, dass er eine ausreichende Mehrheit im Reichstag
       präsentieren kann.
       
       ## Minderheitsregierungen gab es bereits in der Vergangenheit
       
       Erste Gespräche darüber, wie genau eine solche Regierung Kristersson
       aussehen könnte, laufen seit Montag zwischen den beteiligten Parteien. Eine
       regelrechte Koalition müsste es nicht sein. Minderheitsregierungen, die
       sich in Form von konkreten Übereinkommen mit anderen Parteien deren
       parlamentarische Unterstützung sichern, sind in Schweden üblich. In den
       vergangenen beiden Legislaturperioden gab es solche sozialdemokratisch
       geführten Minderheitsregierungen. Grundlage war jeweils, dass diese
       Regierungen sich mit den außerhalb der Regierung verbleibenden
       Zusammenarbeitsparteien über die Kriterien für eine gemeinsame Politik
       einig wurden.
       
       Die Wunschregierung Kristerssons scheint eine Koalition aus Konservativen,
       Christdemokraten und Rechtsliberalen zu sein, die sich auf die Stimmen der
       Schwedendemokraten stützen kann, ohne dass diese Teil der Koalition werden.
       Diese Partei wäre einerseits mit ihren 73 Mandanten – 5 mehr als die
       Konservativen – das größte politische Gewicht in der Waagschale einer
       solchen Konstellation, die Kristersson bislang etwas schwammig als „meine
       Seite in der Politik“ bezeichnet. Andererseits gibt es aber bei aller
       demonstrativen Einigkeit Differenzen in vielen politischen Fragen zwischen
       den vier Parteien. Eine Einigung dürfte also gar nicht so einfach werden –
       es sei denn, man klammert erstmal so viele Streitfragen wie möglich aus.
       
       Die politische Lage mit hoher Inflation und drohender wirtschaftlicher
       Rezession, einem „Energiekrieg“, [2][dem immer noch unsicherem
       NATO-Beitritt] und nicht zuletzt der Aussicht, dass Schweden ab 1. Januar
       den EU-Vorsitz übernehmen wird, passt mit einer schwachen Regierung, die
       bei jeder wichtigen Entscheidung erst langwierig verhandeln muss, nicht
       zusammen.
       
       Hinzu kommt, dass schon der Fraktionsaustritt oder Seitenwechsel von ein
       oder zwei Abgeordneten die Mehrheitsverhältnisse verkomplizieren oder gar
       wenden könnte. Im Schnitt der letzten Legislaturperioden gab es jeweils
       drei solcher Parteiaustritte oder -wechsel. Magdalena Andersson war in der
       Schlussphase ihrer Regierung beispielsweise gezwungen, gesonderte
       Übereinkommen mit Amineh Kakabaveh, einer nach dem Austritt aus der
       Fraktion der [3][Linkspartei parteilosen Abgeordnete]n, zu treffen.
       
       Daran, dass eine Regierung Kristersson mit der derzeit anvisierten
       parlamentarischen Grundlage wirklich eine Legislaturperiode durchhalten
       könnte, scheinen sogar die Beteiligten selbst zu zweifeln. So beendete
       Johan Pehrson, Parteivorsitzender der Rechtsliberalen, in der Wahlnacht
       eine Rede auf der Wahlparty seiner Partei mit dem Satz: „2026 ist dann ja
       wieder Wahl. Spätestens.“
       
       ## Weshalb die Auszählung so lange gedauert hat
       
       Und warum hat sich eigentlich die Stimmenauszählung so lange hingezogen?
       Zwar spielten diesmal auch besondere Umstände eine Rolle, wie die, dass
       viele Wahllokale wegen der langen Schlangen wartender WählerInnen erst
       Stunden nach dem formalen Wahlende um 20 Uhr schließen konnten.
       
       Aber auch unabhängig davon dauert es aufgrund der Besonderheiten des
       Wahlsystems in Schweden immer mehrere Tage bis zum definitiven Resultat.
       
       Schweden kennt im Inland keine Briefwahl. Möglich ist aber eine „Vorwahl“
       in den zweieinhalb Wochen vor dem Wahltag. Man kann dann überall im Lande
       in den bereits geöffneten Wahllokalen wählen. Die Wahlzettel werden zur
       Auszählung dann aber an die jeweils zuständigen Wahllokale am Wohnsitz der
       WählerInnen geschickt. Wahlzettel, die erst am Freitag und Samstag vor der
       Wahl anfallen, kommen für die reguläre Auszählung am Wahlabend nicht
       rechtzeitig an. Im Rahmen der „Mittwochsauszählung“ werden diese
       verspäteten Stimmen zusammen mit den letzten Briefwahlstimmen aus dem
       Ausland jeweils am Mittwoch nach der Wahl gezählt.
       
       Eine weitere Besonderheit sind die schwedischen Wahlzettel. Es gibt keine
       Stimmzettel, auf denen alle Parteien aufgeführt werden, wie beispielsweise
       in Deutschland. Stattdessen gibt es für jede Partei und jeden Wahlkreis
       gesonderte Stimmzettel im DIN-Format A 6, mit den jeweiligen örtlichen
       KandidatInnen. Die meisten Parteien schicken ihre Wahlzettel auch zusammen
       mit Wahlreklame vorab an alle Haushalte. Man kann sie dann beim Besuch des
       Wahllokals gleich mitbringen und braucht nicht die dortigen Wahlzettel
       benutzen.
       
       Bei drei gleichzeitig stattfindenden Wahlen – wie am vergangenen Sonntag –,
       gibt es gelbe Wahlzettel für den Reichstag, weiße für die kommunalen und
       blaue für die regionalen Parlamente. Damit diese überall in ausreichender
       Anzahl vorhanden sind, wurden in diesem Jahr angesichts von in manchen
       Kommunen bis zu 20 unterschiedlichen Parteien für rund 7 Millionen
       Wahlberechtigte rund 700 Millionen Wahlzettel gedruckt. Kostenpunkt:
       Umgerechnet rund 3 Millionen Euro. Es ist ein umstrittenes Verfahren, auch
       wegen der damit verbundenen Papierverschwendung. Eine Änderung ist aber
       nicht in Sicht.
       
       15 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Chef-der-Schwedendemokraten/!5881199
   DIR [2] /Auslieferung-aus-Schweden-in-die-Tuerkei/!5874240
   DIR [3] /Misstrauensvotum-gescheitert/!5859833
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
       ## TAGS
       
   DIR Wahlen
   DIR GNS
   DIR Magdalena Andersson
   DIR Rechtsruck
   DIR Schweden
   DIR Schwedendemokraten
   DIR Schlagloch
   DIR Schweden
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Schweden
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Faschismus in Europa: Die Scheu vor dem F-Wort
       
       Faschismus beim Namen zu nennen ist Teil des Kampfes gegen ihn. Heute
       erobert er keine Länder mehr, sondern setzt auf Angst und Ausgrenzung.
       
   DIR Parlamentswahl in Schweden: Der missglückte Flirt
       
       Im Vorfeld der Wahlen haben sich die konservativen Parteien den Rechten zu
       stark angenähert. Einzig echte Wahlgewinner sind nun die
       Schwedendemokraten.
       
   DIR Chef der Schwedendemokraten: Åkesson will kein Nazi sein
       
       Seit 17 Jahren führt Jimmie Åkesson die Schwedendemokraten. Der Firnis,
       unter dem sich sein Rassismus verbirgt, ist dünn.
       
   DIR Journalist über Migration nach Schweden: „Keine Lösungen für junge Menschen“
       
       Der schwedische Journalist Diamant Salihu floh 1991 aus dem Kosovo. Er
       beschäftigt sich mit Problemen in Schwedens migrantisch geprägten
       Wohnvierteln.