# taz.de -- Umgang mit der Franco-Diktatur: Anderes Erinnern in Spanien
       
       > Ein neues Gesetz soll die Franco-Diktatur aufarbeiten und die Opfer in
       > den Mittelpunkt stellen. Erstmals wird die Verherrlichung des Regimes
       > strafbar.
       
   IMG Bild: Untersuchung eines Massengrabs aus dem spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) bei Granada im Jahr 2021
       
       Madrid taz | Die spanische Koalitionsregierung aus Sozialisten und
       Linksalternativen unter Pedro Sánchez hat am Dienstag ein Gesetz auf den
       Weg gebracht, das die Franco-Diktatur aufarbeiten soll. Das „Gesetz des
       Demokratischen Gedenkens“ verspricht den Opfern des Bürgerkrieges in den
       1930er Jahren und der anschließenden Diktatur, die bis zum Tod von General
       Francisco Franco 1975 dauerte, „Anerkennung und Wiedergutmachung“. „Das
       Gesetz stellt die Opfer der Diktatur in den Mittelpunkt“, erklärte der
       zuständige Minister, Félix Bolaños.
       
       Opfer des Franquismus sind demnach alle, die „individuell oder kollektiv
       körperliche, moralische oder seelische Schäden, Sachschäden oder
       wesentliche Beeinträchtigungen ihrer Grundrechte“ erleiden mussten. Das
       neue Gesetz geht weit über das bisher gültige „Gesetz des historischen
       Gedenkens“ von 2007 hinaus, das vor allem dafür sorgte, dass
       [1][franquistische Symbole] und Straßennamen verschwanden.
       
       Das neue Gesetz verurteilt den Staatsstreich gegen die Republik 1936
       ausdrücklich. Franquistische Urteile gegen Kritiker der Diktatur werden für
       ungültig erklärt. Erstmals erkennt der Staat seine Verantwortung bei der
       Suche der nach wie vor über 100.000 Verschwundenen aus der Franco-Zeit an.
       
       Innerhalb von vier Jahren soll eine Bestandsaufnahme gemacht und eine
       Gendatenbank erstellt werden, mit deren Hilfe die Familien der Opfer ihre
       Angehörigen finden und beisetzen können. Trotz des Amnestiegesetzes von
       1978, das ebenso für Gegner der Diktatur wie für deren Schergen gilt,
       sollen Menschenrechtsverletzungen der Franco-Zeit und der drei Jahre bis
       zur Verabschiedung der demokratischen Verfassung untersucht werden.
       
       Es sollen zwei Gedenktage eingerichtet werden: Am 31. Oktober, dem Tag des
       ersten Bombardements Madrids durch die Faschisten, soll aller Opfer des
       Bürgerkrieges gedacht werden; und am 8. Mai, dem Tag der Niederlage von
       Hitlerdeutschland, all denjenigen, die ins Exil mussten.
       
       ## Verherrlichung wird strafbar
       
       Das „Tal der Gefallenen“, eine Felskathedrale, in der [2][bis zur Umbettung
       durch die Regierung Sánchez] die Überreste des Diktators ruhten, soll zu
       einer zivilen Gedenkstätte werden. Das dortige Benediktinerkloster soll
       geschlossen werden. Die Angehörigen der in Felsgalerien bestatteten 30.000
       Gefallenen beider Seiten können die Ihrigen auf einen Friedhof überführen
       lassen.
       
       Mit dem neuen Gesetz wird erstmals auch die [3][Verherrlichung des
       Franco-Regimes unter Strafe gestellt]. Sobald es durch das Parlament ist,
       will die Regierung versuchen, die Franco-Stiftung, die bis heute mit
       staatlichen Geldern dem Diktator huldigt, zu verbieten. Leicht wird das
       nicht. Ausgerechnet einen Tag bevor das Kabinett das neue Gesetz
       verabschiedete, moderierte der Chef der konservativen Partido Popular,
       Pablo Casado eine Veranstaltung unter dem Titel „Eintracht, Verfassung und
       Patriotismus“, auf der ein Teilnehmer offen für die Franco-Putschisten
       Stellung nahm und die Republik für den Bürgerkrieg verantwortlich machte.
       
       20 Jul 2021
       
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