# taz.de -- Treffen zwischen Johnson und Juncker: Zurück an den Verhandlungstisch
       
       > Es geht wieder los. Die EU verhandelt mit Boris Johnson über den Brexit.
       > Aber der Machtkampf in London ist noch lange nicht entschieden.
       
   IMG Bild: Jecken in Kölle: Boris Johnson (l.) und Jean-Claude Juncker
       
       Es wird wieder über den Brexit verhandelt. [1][Boris Johnsons Treffen mit
       Jean-Claude Juncker und Michel Barnier] am Montag in Luxemburg diente
       natürlich nicht dazu, eine Einigung aus dem Hut zu zaubern. Aber es
       markierte die öffentliche Abkehr von der bisherigen EU-Linie, wonach
       Nachverhandlungen über den Brexit ausgeschlossen seien.
       
       Das war sowieso immer eine untragbare Position. Das 2018 ausgehandelte
       Brexit-Abkommen ist [2][dreimal im britischen Parlament durchgefallen] und
       wird in der vorliegenden Form nie zustimmungsfähig sein. Wenn die EU davon
       nicht abrückt, nimmt sie den No-Deal-Brexit in Kauf – und damit alle damit
       verbundenen Verwerfungen, einschließlich einer harten Grenze zwischen der
       Republik Irland und Nordirland.
       
       Seit die EU signalisiert hat, man werde auch im Fall eines No-Deal Mittel
       und Wege finden, eine solche harte Grenze zu vermeiden – beispielsweise
       durch Verlagerung von Zollkontrollen woandershin –, ist die Behauptung, nur
       der ungeliebte „Nordirland-Backstop“ garantiere eine offene Grenze,
       vollends als Fiktion entlarvt: Wenn es alternative Grenzarrangements für
       den Fall eines No-Deal gibt, kann man sie auch in einen Deal aufnehmen.
       
       Es ist auch kein Kurswechsel für Boris Johnson, jetzt einen neuen
       Brexit-Deal aushandeln zu wollen. Er hat genau dies immer gefordert und
       sich scharf von Nigel Farage abgegrenzt, der den No-Deal-Brexit bevorzugt.
       Es ist das eigene Parlament, das eine neue Einigung erschwert, indem es
       einen No-Deal-Brexit gesetzlich ausschließt und damit den Druck aus den
       Gesprächen nimmt – eine unverantwortliche Haltung, denn bisher hat das
       Parlament jedes Brexit-Modell abgelehnt außer ebendas, was Boris Johnson
       jetzt will, also das vorliegende Abkommen minus Nordirland-Backstop.
       
       Der Machtkampf in London ist noch lange nicht entschieden. Unabhängig von
       den Wirren von Westminster müssen Brüssel und London nun ausloten, wie sie
       vor dem 31. Oktober ein Brexit-Abkommen unter Dach und Fach bringen. Sonst
       droht gleich die nächste Krise. Und die braucht niemand.
       
       17 Sep 2019
       
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