# taz.de -- Streit um Brexit-Vertrag: EU droht London mit Klage
       
       > Großbritannien will per Gesetz das Nordirland-Protokoll aushebeln.
       > Brüssel reagiert wütend – und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren
       > ein.
       
   IMG Bild: Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič am 15. Juni 2022 in Brüssel
       
       Brüssel taz | Im [1][Streit mit Großbritannien um das Nordirland-Protokoll]
       hat die EU-Kommission eine härtere Gangart eingeschlagen. Sie droht mit
       einer Klage vor dem höchsten EU-Gericht und hat zwei neue
       Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in London eingeleitet. Ein
       altes Verfahren wurde wieder aufgenommen. Man suche aber weiter eine
       gütliche Lösung und wolle einen Handelskrieg vermeiden, heißt es in
       Brüssel.
       
       „Ich bin davon überzeugt, dass wir das Nordirland-Protokoll umsetzen
       können, wenn nur der politische Wille vorhanden ist“, sagte der zuständige
       EU-Kommissar Maroš Šefčovič. Das Vorgehen der britischen Regierung nannte
       er „illegal“. Es widerspreche dem [2][Protokoll und stelle einen Bruch des
       Brexit-Vertrags] dar. „Die Verletzung internationaler Verträge ist nicht
       akzeptabel“, so Šefčovič.
       
       Großbritanniens Außenministerin Liz Truss hatte am Montag ein Gesetz
       vorgestellt, das die umstrittene Regelung zum Grenzverkehr zwischen der
       britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aushebelt. Dieses
       Gesetz ist allerdings noch nicht in Kraft. Brüssel und London bleibt also
       noch etwas Zeit, um doch noch eine Verhandlungslösung zu finden. Die EU
       setzt dabei auf mehr oder weniger sanften Druck.
       
       Die beiden Vertragsverletzungsverfahren drehen sich um den Handel mit
       Nordirland. Brüssel wirft der Regierung in London vor, für Kontrollen nicht
       ausreichend Personal und Infrastruktur bereitgestellt zu haben. Außerdem
       mangele es an aussagekräftigen Daten. Die dritte, zwischenzeitlich
       ausgesetzte Maßnahme bezieht sich auf die Logistik bei Agrarprodukten und
       Lebensmitteln.
       
       ## Kritik aus London, Lob aus Dublin
       
       Die Verfahren führen oft zu Geldstrafen, die so lange gezahlt werden
       müssen, bis der Streit beigelegt ist. Eine Summe habe man noch nicht
       festgelegt, sagte ein Kommissionsbeamter. London habe zwei Monate Zeit, um
       sich zur Sache zu äußern. Wenn es gar nicht anders gehe, sei man auch
       bereit, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Den will London
       allerdings nicht mehr anerkennen.
       
       Irlands Außenminister Simon Coveney begrüßte das Vorgehen der Kommission.
       Ein Sprecher des britischen Premiers Boris Johnson sagte dagegen, man sei
       „enttäuscht“. Der von Brüssel gewählte Ansatz erhöhe die Last für die
       Bürger in Nordirland und sei kontraproduktiv.
       
       Die EU-Kommission hätte allerdings noch wesentlich härter reagieren können.
       Denkbar wäre etwa eine schrittweise Kündigung des Brexit-Handelsabkommens.
       Damit würde die EU aber einen Handelskrieg auslösen – und genau das will
       man in Brüssel unbedingt vermeiden.
       
       15 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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