# taz.de -- Steigender Rundfunkbeitrag: Weitersparen, weitersparen
       
       > Wie's aussieht, wird der Rundfunkbeitrag 2021 auf 18,36 Euro steigen, das
       > sind 86 Cent mehr. Warum ZDF und ARD trotzdem Ausgaben kürzen wollen.
       
   IMG Bild: Haushalte würden nach jetzigem Entwurf ab 2021 pro Monat 86 Cent mehr zahlen
       
       Der Höhepunkt der öffentlich-rechtlichen Expansion liegt bald drei
       Jahrzehnte zurück. In den Neunzigern wuchsen die Rundfunkanstalten nicht
       nur wegen des Falls der Mauer, sondern auch mit der Digitalisierung. ARD
       und ZDF starteten etliche Spartensender, dazu diverse Angebote im Netz.
       
       Die Medienpolitik nickte damals fleißig ab, inzwischen ist aber Rückbau
       angesagt. Auch wenn das ziemlich kurios klingt: Selbst wenn der
       [1][Rundfunkbeitrag] in knapp einem Jahr deutlich steigen sollte – die
       öffentlich-rechtlichen Angebote dürften kleiner und weniger werden.
       ZDF-Intendant Thomas Bellut, der zuletzt mehr als 500 Arbeitsplätze abbauen
       musste und unter anderem [2][einige TV-Magazine strich], will „bald“ einen
       Plan vorlegen, wie er vor einigen Tagen auf einem Pressegespräch in Berlin
       sagte.
       
       Das Abendprogramm werde möglichst verschont, ebenso Information und Kultur.
       „Wir werden aber Punkte definieren müssen, wo wir weniger aktiv sind.“
       WDR-Intendant Tom Buhrow, der seit Januar der ARD vorsitzt, sendet ein
       ähnliches Signal. „Die Bevölkerung will uns offenbar schlanker aufstellen“,
       sagte er in einem Interview, das der Autor dieser Zeilen für [3][den NDR]
       geführt hat. „Ob uns das gefällt oder nicht, wir müssen uns der
       Herausforderung stellen.“
       
       Die Intendanten reagieren damit auf Berechnungen der Finanzkommission Kef.
       Die ermittelt, wie hoch der Rundfunkbeitrag sein muss, damit die Sender
       umsetzen können, wozu sie die Länder im Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet
       haben. Der vorläufige Vorschlag liegt bei 18,36 Euro. Ende Februar will die
       Kef ihre abschließende Rechnung vorlegen, in einem dicken Bericht. Der
       Vorsitzende der Kommission gibt jedoch zu verstehen, dass sich wenig ändern
       wird. „Der Rundfunkbeitrag soll in der nächsten Periode um 86 Cent
       steigen“, sagt Heinz Fischer-Heidlberger, der früher den Bayerischen
       Obersten Rechnungshof geleitet hat.
       
       ## Zahl der Haushalte könnte steigen
       
       Mit 18,36 Euro wären die Anstalten „alle ausreichend finanziert“, betont
       der Kef-Chef. Die Sender erhielten dann zwischen 2021 und 2024 insgesamt
       1,8 Milliarden Euro mehr als in der laufenden Vier-Jahres-Periode.
       Beitragszahler*innen sollen pro Haushalt mehr zahlen als die
       gegenwärtigen 17,50 Euro im Monat. ARD und ZDF weisen wiederum darauf hin,
       dass der Rundfunkbeitrag de facto schon bei 18,35 Euro liege. Es würden
       Rücklagen aufgebraucht, die zustande kamen, weil der Rundfunkbeitrag pro
       Haushalt anfangs mehr gebracht habe als die frühere geräteabhängige Gebühr
       – daraufhin sei der Beitrag immerhin gesenkt worden.
       
       Rechnerisch komme also nur ein Cent oben drauf, während die Inflation auch
       für die Sender vieles immer teurer mache. Die Kef rechnet allerdings auch
       einiges gegen – im Sinne der Beitragszahler*innen. So geht die Kommission
       davon aus, dass die Zahl der Haushalte steigt. Damit würden mehr Beiträge
       gezahlt.
       
       Tatsächlich leben hierzulande auch zunehmend Menschen allein oder nur zu
       zweit. Außerdem wandern mehr Menschen ein. Wie belastbar diese Prognose
       ist, ist aber offen. Die Kef hat aber bei WDR und SWR auch sogenannte
       Eigenmittel entdeckt, also Geld für geplante Anschaffungen. Und: Sie geht
       davon aus, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio stärker zusammenarbeiten und
       so in Technik und Verwaltung kräftiger sparen können als geplant.
       
       ## Die Sender sind strategisch zahm
       
       ZDF-Chef Bellut, der wie alle Intendant*innen den vorläufigen Bericht
       lesen durfte, sagt, er sei „nicht durchgehend glücklich“, erklärt aber
       ebenso demütig wie Buhrow: „Ich akzeptiere das.“
       
       Warum so zahm? Das dürfte mit der politischen Lage zusammenhängen. Einen
       höheren Rundfunkbeitrag müssen erst alle Landesregierungen, dann die
       Landtage beschließen. Bei Änderungen des Rundfunkrechts gilt das
       16:0-Prinzip. Da ist eine Erhöhung realistischer, wenn die Sender den
       Vorschlag der Kef nicht bekämpfen.
       
       Das gilt noch mal mehr in Zeiten, in denen die FDP für die Halbierung des
       Beitrags kämpft, die AfD sogar für eine Abschaffung dieses Modells. Die
       Ministerpräsident*innen diskutieren zudem einen neuen Auftrag.
       Unterhaltungsformate oder auch Spitzensport könnten begrenzt werden,
       wünscht sich auch mal einer in der Union. 2020 ist für die Sender alles in
       allem ein entscheidendes Jahr. Es geht um die Frage, wie groß die Akzeptanz
       für das öffentlich-rechtliche System noch ist und wie es sich verändern
       muss, damit der Zuspruch nicht zerfällt.
       
       Damit das klappt, will Tom Buhrow bei seinen Kolleg*innen dafür werben,
       dass die ARD noch stärker in die Regionen geht. Sein neuer Lobby-Spruch ist
       dieser Tage: „Wir sind nicht nur Berichterstatter, wir sind Nachbarn.“ Er
       ventiliert ihn, wo immer er kann.
       
       27 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Jahresbericht-zum-Rundfunkbeitrag/!5603898
   DIR [2] /Peter-Frey-ueber-die-Sparplaene-beim-ZDF/!5388324
   DIR [3] https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Rundfunkbeitrag-Sind-86-Cent-mehr-zu-wenig,rundfunkbeitrag312.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bouhs
       
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