# taz.de -- Soziologe über Israels neue Regierung: „Tel Aviv war eine Illusion“
       
       > In Israel geht es gerade nicht um einen Regierungswechsel, sondern um
       > einen Regimewechsel, sagt der Soziologe Sznaider. Ein Gespräch über die
       > Lage.
       
   IMG Bild: Protest in Tel Aviv gegen die Pläne des Likud und der rechtsradikalen Parteien
       
       wochentaz: Herr Sznaider, in Israel demonstrieren seit Wochen Zehntausende
       gegen die geplante Justizreform, in der Knesset kam es zu tumultartigen
       Szenen und Tränen. Präsident Jitzchak Herzog warnte nun gar vor einem
       Bürgerkrieg. Realistisch oder überzogen? 
       
       Natan Sznaider: Realistisch und überzogen. Bürgerkrieg hat was sehr
       Dramatisches, man denkt an Falangisten, die durch die Dörfer ziehen und
       Leute erschießen. So weit wird es nicht kommen. Aber es gibt einen ideellen
       Bürgerkrieg. Auf Hebräisch heißt Bürgerkrieg Bruderkrieg und hat die
       Konnotation aus den Ereignissen des zweiten Tempels, wo die Römer Jerusalem
       belagerten und die Juden sich gegenseitig bekämpften.
       
       Das liegt mehr als 2.000 Jahre zurück, spielt aber eine große Rolle in der
       jüdischen Geschichte. 
       
       Ja, das sind die historischen Assoziationen, die viele hier abrufen, wenn
       sie den Begriff hören. Es gibt einen ideellen Bruderkrieg, weil es um
       verschiedene Beschreibungen der israelischen Lebenswelten geht, die so
       auseinanderklaffen, dass sie kaum noch miteinander ins Gespräch kommen
       können.
       
       Sie sagen lebensweltlich sind die Menschen so weit auseinander. Ist das
       auch eine Klassenfrage? 
       
       Das hängt miteinander zusammen. Die Demonstrierenden sind eher europäisch
       geprägt und kommen aus der Mittel- und Oberschicht. Sie sind meist säkular
       und orientieren sich an kosmopolitischen und universellen Kategorien, sind
       Träger des kulturellen Kapitals und des Finanzkapitals. Auch die
       Wirtschaftselite beteiligt sich an dem Protest, die sind ja keine linken
       Anarchisten, so wie es von der anderen Seite dargestellt wird, sondern,
       wenn man so will, das Establishment. Und sie haben Angst vor den
       revolutionären, fast schon anarchistischen Kräften der rechten Seite. So
       gesehen ist diese Protestbewegung, zu der ich auch gehöre, eine eher
       konservative Bewegung.
       
       Heißt das, der nationalkonservative Likud Netanjahus und seine
       rechtsextremen Koalitionspartner können sich nun als die progressiven
       Kräfte darstellen? 
       
       Das machen sie sogar! In der Knesset sagte ein Parlamentarier des Likud, er
       habe die Demonstration gesehen und es sei ihm fast schwindelig geworden von
       den ganzen Rolexen, die er da gesehen hätte. Das wurde dann von einigen als
       politische Poetik verteidigt. Er wollte sagen, wir sind das wahre,
       authentische Israel. Wir sind die, die von den Eliten unterdrückt und
       diskriminiert wurden, wir sind die orientalische Bevölkerung. Das heißt
       also, diese rechtsradikale revolutionäre Bewegung benutzt Argumente, die,
       das ist fast ironisch, von der kritischen Soziologie in diesem Land vor 20
       Jahren als eine linke Position unterrichtet worden sind.
       
       Diesen kruden Begriff von progressiv findet man in rechten Bewegungen
       weltweit, in deren verschwörungstheoretischem Narrativ das Establishment
       als Gegenpol und Ort allen Übels dargestellt wird. Allerdings ist das fast
       immer antisemitisch konnotiert. Dass nun in Israel ein ähnliches Narrativ
       gegen die kosmopolitischen Juden benutzt wird, ist einigermaßen verrückt. 
       
       Diese Bewegung – die orthodoxen Parteien und die rechtsradikale Partei –
       hat einen anderen Begriff von Judentum. Einen, der vor allem mit
       Souveränität und Macht verknüpft ist und sich abgrenzt von einem mehr
       diasporisch konnotierten Judentum, das über die Machtlosigkeit eine
       kosmopolitische Ethik entwickelt hat. Diese beiden Stränge treffen gerade
       aufeinander. Diese Form der Souveränitätskontrolle ist Teil der jüdischen
       Tradition, man kennt das aus der Schrift als Konflikt zwischen Königen und
       Propheten, und die Aufgabe der Propheten war immer, die politische
       Souveränität im Namen Gottes unter Kontrolle zu halten, sich selbst aber
       nicht als Gott zu definieren. Was nun geschieht, und die Leute spüren das
       sehr genau, ist eine Redefinition des Judentums von der orthodoxen Seite,
       die sagt: Die jüdische Gesetzgebung, die gemeinschaftserhaltend in der
       Diaspora war, wird jetzt übertragen auf eine souveräne Staatsform.
       
       Einige Israelkritiker verwechseln diese neue sehr rechte Bewegung mit dem
       Zionismus als solchem. 
       
       Es geht nicht mehr um Ethnokratie, um die Vorherrschaft des Jüdischen,
       sondern es geht um Theokratie: um die Vorherrschaft eines jüdischen
       Fundamentalismus, der dem Judentum eigentlich fremd war. Er tritt mit einem
       wahnsinnigen Misstrauen gegen die Institutionen auf, sogar gegen die Armee.
       
       Anarchistische Theokraten? 
       
       Es ist kein Zufall, dass die homophoben und rassistischen Ultrarechten von
       Smotrich und Ben-Gvir, deren Basis sich in den letzten 20 Jahren in den
       besetzten Gebieten entwickelt hat, grundtief anarchistisch sind, aber auf
       der anderen Seite einen Souveränitätsbegriff haben, der nichts mit
       klassischen Souveränitätsbegriffen, die auf Gewaltenteilung gründen, zu tun
       hat, sondern ausschließlich über Machtausübung definiert ist. Diese Leute
       waren marginal in der israelischen Gesellschaft und jetzt haben sie das
       nationale Sicherheitsministerium, das Finanzministerium, die Kontrolle über
       die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten, den Vorsitz im
       Rechtsausschuss und der Polizeichef weiß gar nicht mehr, wie er sich dieser
       rechtsradikalen politischen Kontrolle entziehen kann. Man weiß, wo dieser
       Weg hinführt.
       
       Siehe Polen und Ungarn? 
       
       Zuerst will man die Kontrolle über die Judikative, das hat am Montag
       begonnen, dann geht es um die Unabhängigkeit von Medien, Wissenschaft und
       Kultur. Das Gefühl ist: Es hat hier keinen Regierungswechsel gegeben,
       sondern einen Regimewechsel.
       
       Wann hat der begonnen? Nicht erst 2021, als Raketen auf Tel Aviv fielen.
       Oder ist Netanjahu da am Ende selbst nur reingestolpert? 
       
       Das ist ein viel längerer Prozess, der 1967 begonnen hat.
       
       Mit dem Sechstagekrieg. 
       
       Ja, man hat die Eroberung des Westjordanlandes politisch nicht umsetzen
       können. Dann das Scheitern des Osloer Friedensabkommens in den 90ern und
       die Ermordung von Jitzhak Rabin 1995 – sie markiert den Wendepunkt. Das
       Milieu, das diesen Mord veranlasst hat, sitzt jetzt in der Regierung. Das
       heißt eigentlich, bereits 1995 gab es einen Bürgerkrieg, der nach drei
       Schüssen beendet war und die andere Seite hat gewonnen. Ein Jahr später
       wurde Netanjahu zum ersten Mal gewählt. Wir erinnern uns an Netanjahu auf
       dem Balkon in Jerusalem, wie er hetzt gegen Rabin. Ihn als Verräter
       bezeichnet. Auch ein Menachem Begin kam aus dem Likud, aber dennoch
       bedeutete sein Sieg 1977 keinen Regimewechsel, weil er großen Respekt vor
       dem Gerichtswesen hatte. Und heute findet man sich plötzlich mit
       rechtskonservativen Leuten wie Bennett und Lieberman, mit denen früher das
       linke Milieu nichts zu tun haben wollte, auf denselben Demonstrationen
       wieder.
       
       Es sind ungeheuer viele Menschen ganz unterschiedlicher politischer
       Herkunft auf der Straße; und dennoch gibt es zwei Israels. 
       
       Was man hier als das zweite Israel bezeichnet, also das „orientalische“,
       das religiöse, das orthodoxe, kommt einem sehr deutlich vor Augen, wenn man
       in Jerusalem aus dem Zug steigt. In Tel Aviv hingegen konnte man alles
       haben – Hightech, Gay-Pride, großartige Theater, gute Universitäten, alles.
       Wir lebten in der Illusion, das sei Israel, aber Tel Aviv war eine
       Illusion. In Wahrheit gibt es eine immer größere Bevölkerung, die eine
       ungeheure Abneigung gegen alles hat, was Tel Aviv, das Babylon,
       repräsentiert.
       
       Bei den [1][Wahlen im November] haben in Tel Aviv die liberale Partei von
       Lapid (Jesch Atid), die Arbeitspartei sowie die linksliberale Meretz
       Partei, die seit der Staatsgründung im Parlament vertreten war, aber nun
       erstmals den Einzug nicht geschafft hat, die absolute Mehrheit.
       
       Die Rechte reklamiert das „orientalische“ Israel als das wahre für sich? 
       
       Es gibt freilich gleichzeitig den Rassismus gegen das Orientalische. Aber
       einer der Träume des Zionismus war, dass man im Nahen Osten ankommt, was
       nun auf verquere Weise real wird. Wir entfernen uns von Europa und werden
       Libanon, Jordanien oder Syrien ähnlicher.
       
       [2][Eva Illouz hat kürzlich im Spiegel ] angedeutet, Deutschland müsse
       Israel „zur Ordnung rufen“. Was halten Sie davon?
       
       Ich habe nichts dagegen, dass die USA, die ein wichtiger Partner sind,
       sagen, was sie von der rechtsradikalen Bewegung halten. Aber „zur Ordnung
       rufen“, na ja, es geht nicht um irgendwelche proisraelischen Komplexe und
       irgendwelche angeblichen Katechismen gegenüber Israel, was hier sicher
       gemeint war. Schon gar nicht geht es um deutsche Erinnerungspolitik.
       
       Thema verfehlt? 
       
       Ja. Das Problem ist, dass derzeit nicht mal mehr der Pragmatismus erkennbar
       ist, der stets Teil rechter israelischer Politik war. Wenn nun aus diesem
       Land Geld abgezogen würde, die junge Elite nicht mehr bereit wäre, hier zu
       leben und militärisch zu dienen, dann wäre das ein ungeheuer großes
       Problem. Es ist wirklich gefährlich, was diese Menschen mit uns machen.
       Wenn die Existenz Israels in Gefahr ist, habe ich kein Problem damit, wenn
       Druck aus dem Ausland kommt. Da geht es aber nicht um die Frage, ob Roger
       Waters hier auftritt. Hier geht es um ernsthafte Politik, nicht um das
       Geschnatter des BDS.
       
       Auch im Westjordanland und in Gaza spitzt sich die Lage zu. Der Islamische
       Dschihad, der seine Terroristen über Onlineplattformen rekrutiert, kann
       nicht von der Hamas und schon gar nicht von der PLO kontrolliert werden.
       Auch Netanjahu galt ja bei aller Kritik eher als Sicherheitsarchitekt denn
       als Kriegstreiber, doch nun fragt man sich, hat er die Sache noch im Griff? 
       
       Keiner kann ihn derzeit einordnen. Auch die Leute, die seine Politik aus
       pragmatischen Gründen irgendwie okay fanden, sehen: he’s losing it. Die
       radikale Rechte mit ihren Endzeitfantasien treibt ihn vor sich her und ihre
       Ideen sind nicht bloß Rhetorik.
       
       Glauben Sie, Netanjahu wird die einigermaßen positive Entwicklung in den
       Beziehungen mit den arabischen Nachbarn aufs Spiel setzen? 
       
       Ich glaube nicht, dass er sie aufs Spiel setzen muss. Es kann sogar in
       dieser verrückten Regierung ein Abkommen mit Saudi-Arabien folgen. Wenn es
       zu einer dritten Intifada kommt, ist das diesen Staaten relativ egal.
       
       Weil sie sich nicht für die Palästinenser interessieren? 
       
       Genau. Man sagt dann, „Jerusalem muss von den Ungläubigen befreit werden“,
       und macht weiter Geschäfte. So ist nahöstliche Politik. Allianzen werden
       dauernd neu definiert. Es gibt keine transarabische Solidarität.
       Nichtsdestotrotz muss man sehen, dass der Konflikt theologisch aufgeladen
       ist.
       
       Wird es zu Neuwahlen kommen? 
       
       Nein, sie werden durchregieren. Die Bande könnte sogar soweit kommen, dass
       sie die Wahlen abschafft.
       
       25 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Israel_2022
   DIR [2] https://www.spiegel.de/ausland/eva-illouz-israel-wenn-man-verstehen-will-wie-radikale-siedler-ticken-sollte-man-sich-den-ku-klux-klan-anschauen-a-83e25b0d-0342-4143-8661-7f028a963a97
       
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