# taz.de -- Reaktionen auf DW Enteignen: Neues Gesetz, alte Fronten
       
       > Die Parteien reagieren auf den Entwurf eines Vergesellschaftungsgesetzes
       > von DW Enteignen. Die Initiative will mit allen sprechen.
       
   IMG Bild: Voller Stolz hat DWE am Freitag sein Vergesellschaftungsgesetz präsentiert
       
       Berlin taz | Zustimmung von Linken und Grünen, verhaltene Reaktion der SPD,
       Ablehnung von CDU und FDP: Die Reaktionen auf den am Freitag
       [1][vorgelegten Entwurf eines Vergesellschaftungsgesetzes] der Initiative
       Deutsche Wohnen & Co enteignen (DWE) sind wenig überraschend. Dennoch wird
       deutlich: Die Debatte um die angestrebte Vergesellschaftung von etwa
       220.000 Wohnungen privater Immobilienkonzerne ist zurück und wird auch den
       Wahlkampf im kommenden Jahr bis zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst
       mitbestimmen.
       
       Das Gesetz sei ein „sehr guter Entwurf“, sagt Katrin Schmidberger,
       Mieten-Expertin der Grünen-Fraktion der taz. Es sei wichtig, dass der
       Prozess nun trotz der „Ablenkungsmanöver des Senats“ weitergehe; nun gelte
       es „aus den gesellschaftlichen auch politische Mehrheiten zu machen“. Schon
       zuvor hatte der Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Wahl,
       Werner Graf, angekündigt, an der Seite der Initiative „für einen
       gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt“ zu kämpfen.
       
       DWE will in den nächsten Monaten die Debatte um ihren Vorschlag suchen, um
       mögliche Verbesserungen einfließen zu lassen, ehe ein erneutes
       Volksbegehren starten soll. Laut Schmidberger werden die Grünen der Bitte
       um Stellungnahmen und Gespräche nachkommen: „Wir werden das in der Partei
       diskutieren.“ Und nicht nur das: Womöglich noch in diesem Jahr könnten
       Grüne und Linke das Gesetz zum Gegenstand einer Anhörung im
       Stadtentwicklungsausschuss machen.
       
       Die Linke zeigte sich ihrerseits geradezu begeistert über das erste
       Vergesellschaftungsgesetz der Bundesrepublik. Der Entwurf gebe
       „vollumfänglich Antwort auf alle juristischen Fragen zur Bestimmung und
       Anwendung, zur Entschädigung und zum konkreten Ablauf der
       Vergesellschaftung von großen Immobilienbeständen“, so etwa der
       Landesvorsitzende Maximilan Schirmer. Bereits am Dienstag trifft sich die
       Fraktion in Charlottenburg mit Vertreter:innen von DWE.
       
       ## SPD will reden
       
       Ein Gespräch mit der Initiative hatte auch [2][SPD-Spitzenkandidat Steffen
       Krach in einer ersten Reaktion in Aussicht gestellt]. Gleichzeitig aber
       sagte er in Richtung der Konzerne, sie hätten nichts zu befürchten, wenn
       sie sich an die Regeln halten. Die Fraktionssprecherin für Mieten und
       Wohnen, Sevim Aydin sagte der taz, sie „begrüße, dass die Initiative ein
       Gesetz vorgelegt hat“. Sie verwies darauf, dass die SPD-Fraktion ihrerseits
       ein Gesetz erarbeiten wolle, dass privaten Vermietern Vorgaben etwa
       hinsichtlich Belegungsbindungen und Miethöhen machen wolle. [3][Ähnliche
       Gesetzesinitiativen hatte es zuletzt von Grünen und Linken gegeben].
       
       DWE-Sprecherin Lara Eckstein zeigte sich gegenüber der taz erfreut, dass
       alle Parteien auf ihr Gesetz reagiert haben, weil es zeigte, dass niemand
       die Mietenkrise ignorieren könne. „Wir werden sehr gerne mit allen
       demokratischen Parteien sprechen. Noch aber hat uns Steffen Krach nicht
       persönlich eingeladen.“ Keine Einladung wird es wohl von Seiten der FDP
       geben, die gegen die Vorstellung des Gesetzes am Freitag demonstriert
       hatte. Auch die CDU verweigert sich der Diskussion um das in zwei Jahren
       erarbeitete Gesetzes. Fraktionschef Dirk Stettner bezeichnete es im
       Tagesspiegel ohne weitere Begründung als „blanken Populismus“.
       
       Dagegen hatte der Mieterverein mitgeteilt: „Die große Mehrheit der
       Mieter:innen wissen längst, dass sie beim Thema ‚Vergesellschaftung‘
       sowie weiteren Verbesserungen der dramatischen Lage am Mietmarkt nicht auf
       den Senat setzen können, sondern die Sache selbst in die Hand nehmen
       müssen.“
       
       29 Sep 2025
       
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