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# taz.de -- Proteste in Kuba: Regierung macht Zugeständnis

> Kubas Präsident hat eine Mitverantwortung für die Proteste eingeräumt. In
> Folge der Demos wurden laut Journalisten schon über 5.000 Menschen
> festgenommen.

IMG Bild: Menschen versammelten sich am Dienstag im Märtyrerpark in Havanna, wo das Wifi funktionierte

Havanna dpa/ap | Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat eine
Mitverantwortung der Regierung für die [1][Proteste] in seinem
sozialistischen Inselstaat eingeräumt. Deren Umgang mit
Versorgungsengpässen und anderen Problemen habe zu den Demonstrationen
beigetragen, sagte Díaz-Canel am Mittwoch (Ortszeit) in einer
Fernsehansprache. „Wir müssen Lehren aus den Tumulten ziehen“, sagte er.
„Wir müssen außerdem eine kritische Analyse unserer Probleme vornehmen, um
zu handeln und sie zu überwinden und ihre Wiederholung zu vermeiden.“

Bislang hatte die kubanische Regierung ausschließlich Soziale Medien und
die US-Regierung für die am Wochenende begonnen Massenproteste
verantwortlich gemacht. Am Sonntag waren Tausende auf die Straßen gegangen,
um gegen die Folgen einer schweren Wirtschaftskrise zu protestieren. Einige
forderten auch einen Regierungswechsel.

Kubas Wirtschaft leidet stark unter dem Einbruch des Tourismus in der
Pandemie sowie unter US-Sanktionen. Auch bleiben Hilfen aus Venezuela aus,
da der verbündete Staat selbst in einer Krise steckt. Es fehlt in Kuba an
Lebensmitteln und Medikamenten. Auch stiegen die Zahlen der
Corona-Infektionen und -Todesfälle zuletzt deutlich. Der Zugang zum
Internet war nach Beginn der Proteste zeitweise blockiert. Es gab seitdem
nur vereinzelte Berichte über kleinere neue Demonstrationen.

Nach Angaben unabhängiger Journalisten sind inzwischen mehr als 5.000
Menschen [2][festgenommen] worden. Darunter seien mehr als 120 Aktivisten
und Journalisten, berichtete am Mittwoch das Online-Portal „14ymedio“, das
Angaben aus der Bevölkerung zusammengetragen hatte. Dabei gingen die
Sicherheitskräfte teils brutal vor, wie unter anderem in einem Video zu
sehen ist, dessen Echtheit die Menschenrechtsorganisation Human Rights
Watch am Mittwoch bestätigte.

## Unbegrenzte Einfuhr von Essen und Medikamenten erlaubt

Dieses zeigt, wie Sicherheitskräfte in der Stadt Cárdenas versuchen, durch
den Vordereingang in eine Wohnung einzudringen, während drinnen eine Frau
mit einem kleinen Kind im Arm „meine Kinder!“ und „warum macht ihr das?“
schreit. Dann kommt ein Beamter mit erhobener Pistole aus der anderen
Richtung in die Wohnung. Ein offenbar später aufgenommener Teil des Videos
zeigt eine Blutlache auf dem Boden. Das Online-Portal „CiberCuba“
berichtete, der Ehemann der Frau sei vor seiner Familie angeschossen,
geschlagen und mitgenommen worden.

Staatsmedien berichteten am Dienstag von einem Toten bei einer
Demonstration am Montag in Havanna. Der 36-jährige Vorbestrafte habe als
Teil einer „organisierten Gruppe antisozialer und krimineller Elemente“
versucht, eine Polizeistation anzugreifen. Zu den Umständen seines Todes
gab es keine Angaben. Die unabhängige Journalistin Yoani Sánchez sagte am
Mittwoch in ihrem Podcast Ventana 14, dass es nach Berichten aus der
Bevölkerung im Rahmen der Demonstrationen viel mehr Tote gegeben haben
könnte. Medien der Opposition berichteten, die Regierung zwinge junge
Männer durch Erpressung dazu, Demonstranten mit Stöcken anzugreifen.

Präsident Díaz-Canel sagte in seiner Ansprache weiter, Kuba stecke in einer
komplizierten Situation. Das hätten sich Leute zunutze gemacht, die nicht
wollten, dass sich die kubanische Revolution entwickle oder dass es ein
zivilisiertes Verhältnis zu den USA gebe.

Der Präsident rief seine Landsleute auf, nicht mit Hass zu handeln. „Unsere
Gesellschaft ist keine Gesellschaft, die Hass erzeugt“, sagte er. „Das
Gefühl der Kubaner ist ein Gefühl der Solidarität. Und diese Leute haben
diese bewaffneten Taten ausgeführt, mit Vandalismus (…) sie riefen Mord (…)
planten Überfälle auf öffentliche Plätze, Einbrüche, Raub, warfen Steine.“

Ministerpräsident Manuel Marrero hatte außerdem am Mittwoch (Ortszeit) im
Fernsehen bekanntgegeben, dass bis Ende des Jahres Wertbeschränkungen bei
der Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten und Hygieneartikeln im Gepäck
von Passagieren aufgehoben würden. Auch müssten darauf ausnahmsweise keine
Zollgebühren bezahlt werden.

15 Jul 2021

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