# taz.de -- Proteste der Letzten Generation: München verbietet Klima-Kleben
> Die Stadt München will Klimaaktivisten den Protest erschweren: Sie
> verbietet bis zum Januar das Ankleben auf der Straße.
IMG Bild: Nun verboten: Festkleben in München, hier am Stachus am 5. Dezember
München afp | Die bayerische Landeshauptstadt München verbietet für vier
Wochen alle Aktionen, bei denen sich für das Klima auf die Straße geklebt
wird. Das Verbot werde per Allgemeinverfügung zur präventiven
Gefahrenabwehr verhängt und gelte vom 10. Dezember bis zum 8. Januar,
[1][erklärte das Presse- und Informationsamt der Stadt am Freitag]. Es
gelte für sämtliche Versammlungen, „bei denen sich Teilnehmende fest mit
der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die
versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist“.
Damit reagiert die Stadt auf die Aktionen der „Letzten Generation“, die
sich in den vergangenen Tagen [2][sowohl auf Straßen als auch auf die
Landebahn des Münchner Flughafens] festgeklebt hatten.
Das Verbot erstreckt sich demnach auf alle Straßen, die für
Rettungseinsätze und sogenannte Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch
sind, sowie auf Autobahnen, inklusive den dortigen Schilderbrücken.
Verboten ist dort sowohl das Veranstalten als auch die Teilnahme an solchen
Protestaktionen. Das Verbot diene dazu, „die Freihaltung der Hauptrouten
der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet jederzeit zu
gewährleisten und möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden“,
erklärte die Stadt.
9 Dec 2022
## LINKS
DIR [1] https://stadt.muenchen.de/news/muenchen-schraenkt-klimaproteste-ein.html
DIR [2] /Strasse-in-Berlin-blockiert/!5902229
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