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       # taz.de -- Proteste der Letzten Generation: München verbietet Klima-Kleben
       
       > Die Stadt München will Klimaaktivisten den Protest erschweren: Sie
       > verbietet bis zum Januar das Ankleben auf der Straße.
       
   IMG Bild: Nun verboten: Festkleben in München, hier am Stachus am 5. Dezember
       
       München afp | Die bayerische Landeshauptstadt München verbietet für vier
       Wochen alle Aktionen, bei denen sich für das Klima auf die Straße geklebt
       wird. Das Verbot werde per Allgemeinverfügung zur präventiven
       Gefahrenabwehr verhängt und gelte vom 10. Dezember bis zum 8. Januar,
       [1][erklärte das Presse- und Informationsamt der Stadt am Freitag]. Es
       gelte für sämtliche Versammlungen, „bei denen sich Teilnehmende fest mit
       der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die
       versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist“.
       
       Damit reagiert die Stadt auf die Aktionen der „Letzten Generation“, die
       sich in den vergangenen Tagen [2][sowohl auf Straßen als auch auf die
       Landebahn des Münchner Flughafens] festgeklebt hatten.
       
       Das Verbot erstreckt sich demnach auf alle Straßen, die für
       Rettungseinsätze und sogenannte Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch
       sind, sowie auf Autobahnen, inklusive den dortigen Schilderbrücken.
       
       Verboten ist dort sowohl das Veranstalten als auch die Teilnahme an solchen
       Protestaktionen. Das Verbot diene dazu, „die Freihaltung der Hauptrouten
       der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet jederzeit zu
       gewährleisten und möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden“,
       erklärte die Stadt.
       
       9 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://stadt.muenchen.de/news/muenchen-schraenkt-klimaproteste-ein.html
   DIR [2] /Strasse-in-Berlin-blockiert/!5902229
       
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