# taz.de -- Politik: Kommunen am Limit
       
       > In Stuttgart und Karlsruhe fehlen Hunderte Millionen Euro. Die Folgen
       > spüren Bürger:innen direkt – von teureren Kitas bis zu geschlossenen
       > Bädern. Der Sparkurs könnte tiefe Spuren hinterlassen.
       
   IMG Bild: Schwere Zeiten, nicht nur für den Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU). Foto: Joachim E. Röttgers
       
       Von Florian Kaufmann und Korbinian Strohhuber
       
       Während viele das Jahresende und die Zeit vor Weihnachten mit
       Besinnlichkeit und Einkehr von Ruhe verbinden, dürften in den Rathäusern
       Baden-Württembergs die Köpfe rauchen und Gesichter von Sorgenfalten
       gezeichnet sein. Der Grund: die anstehenden Verhandlungen über den nächsten
       Haushalt. In Stuttgart und Karlsruhe machen sich derzeit die
       Gemeinderatsfraktionen Gedanken, wie und wo sie ihr Geld in den kommenden
       zwei Jahren ausgeben wollen. Und die Ausgangslage ist dabei denkbar
       schlecht.
       
       Die Industrie, vor allem das Geschäft mit den deutschen Verbrennerautos
       schwächelt. Gerade das führt in der Landeshauptstadt zu schwierigen Zeiten:
       Porsche und Mercedes zahlen hier ihre Gewerbesteuer. Und die bricht mit den
       Gewinnen der Unternehmen weg. Während in den Jahren 2023 und 2024 noch über
       1,6 Milliarden beziehungsweise 1,3 Milliarden pro Jahr in die Stuttgarter
       Stadtkasse geflossen sind, rechnet die Stadtkämmerei für das laufende Jahr
       nur noch mit 850 Millionen und in den kommenden zwei Jahren mit jeweils 900
       Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen. Im Ergebnis heißt das: Dieses
       Jahr geht die Stadt von einem Minus von fast 900 Millionen Euro im Haushalt
       aus.
       
       ## Wegbrechende Einnahmen, wachsende Lücken
       
       Damit das Regierungspräsidium den Haushaltsplan genehmigt, muss die Stadt
       ihr Bemühen darlegen, diesem Minustrend entgegenzuwirken. Seit der
       Finanzkrise 2009 wird der kommende Haushalt also wieder ein „Sparhaushalt“
       sein. Anfang Oktober hat Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) als Chef der
       Verwaltung den Startschuss gegeben für anstehenden Haushaltsverhandlungen
       und einen Entwurf vorgelegt. Demnach soll im Jahr 2026 das Minus bei nur
       noch 487 Millionen und im Jahr darauf bei 303 Millionen Euro liegen. Neu
       ist an diesem Haushaltsentwurf, dass CDU und Grüne, die zusammen nur etwas
       weniger als die Hälfte der Stadträt:innen stellen, gemeinsam daran
       geschrieben haben. Damit machen die Grünen klar, dass sie aus der
       ökosozialen Mehrheit im Gemeinderat ausscheren werden. Mit dem
       konservativen Partner bräuchten sie im Dezember, wenn endgültig über den
       Haushalt und die in der vergangenen Woche eingebrachten Änderungsanträge
       entschieden wird, nur eine weitere Fraktion – denkbar wären Freie Wähler
       oder FDP –, um ihre Pläne umzusetzen.
       
       Ortswechsel: Karlsruhe steht seit Jahren unter finanziellem Druck. Bereits
       der Doppelhaushalt 2022/23 wurde vom Regierungspräsidium nur unter Auflagen
       genehmigt. Die Stadt reagierte mit Gebührenerhöhungen, Steueranpassungen
       und massiven Einsparungen – allein in den vergangenen vier Jahren
       summierten sich diese Kürzungsvorschläge auf über 300 Millionen Euro. Rund
       230 Millionen Euro davon wurden bereits umgesetzt, weitere 160 Millionen im
       etwa 1,8 Milliarden schweren Karlsruher Stadthaushalt sollen nach Vorgabe
       der Verwaltung bis 2027 folgen. Dennoch rechnet der aktuelle
       Haushaltsentwurf in den beiden kommenden Jahren mit einem Defizit von
       jeweils über 40 Millionen Euro. Im realen Ergebnis der vergangenen Jahre
       gab es statt der hohen Plandefizite aber regelmäßig bessere reale
       Ergebnisse – der Umfang: 360 Millionen Euro zugunsten des Stadtsäckels.
       
       Widerstand gegen den Sparkurs ist im Karlsruher Gemeinderat kaum zu
       erwarten. Die beiden größten Fraktionen Grüne und CDU fürchten, das
       Regierungspräsidium könnte den Haushalt andernfalls nicht genehmigen. Die
       „für die Bürger:innen schmerzhaften Maßnahmen“ müssten daher umgesetzt
       werden, um „das Heft des Handelns in der Hand zu behalten“, heißt es aus
       ihren Reihen. Auch die übrigen Fraktionen bekennen sich weitgehend zum
       Sparen. Wenn die Fraktionen Ende November ihre Änderungsanträge zum
       Haushaltsentwurf einbringen, wollen sie Kürzungen nur dann streichen, wenn
       sie das nötige Geld an anderer Stelle einsparen oder zusätzlich einnehmen
       können. Einzig die Linksfraktion lehnt die Pläne entschieden ab und warnt
       vor einer „Beerdigung der Stadt“. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD)
       erwartet ebenfalls tiefgreifende Einschnitte, sieht jedoch keine
       Alternative zur „Liste des Grauens“ – einer Aufstellung mit Hunderten
       Sparmaßnahmen.
       
       ## Sparen an der Lebensqualität
       
       Auch in Stuttgart zeigt sich die Krisenzeit in der Sprache. Nopper schlägt
       im Gemeinderat mahnende Worte an: Er wolle keine „Vollbremsung“, aber eine
       „kontrollierte, allerdings für alle spürbare Bremsung“. Für die rund 16.000
       städtischen Beschäftigten will er die Stuttgart-Zulage, eine freiwillige
       Sonderzahlung von 150 Euro im Monat, halbieren. Erhöht werden soll die
       Hundesteuer, ebenso die Gebühren fürs Anwohnerparken, eine Vergnügungs- und
       Bettensteuer wird wohl kommen. Was nicht geplant ist: ein höherer
       Gewerbesteuersatz, Verpackungssteuer oder das Erheben der Grundsteuer C auf
       unbebauten Bauflächen.
       
       Das Jugendamt hat als Maßnahme der Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen,
       die Kita-Gebühren zu erhöhen: Aufschläge zwischen zehn und 30 Prozent
       sollten die Eltern im nächsten Jahr zahlen, je nach Alter des Kindes und
       Betreuungsart, außerdem 20 Prozent mehr Essensgeld. Die Gebühren sollten
       bis 2031 weiter steigen. Ein Ganztagskrippenplatz für Kinder unter drei
       Jahren, der heute inklusive Essen 326 Euro kostet, würde dann 828 Euro
       kosten. Das ist zu viel, findet nicht nur die ökosoziale Opposition,
       sondern auch Grüne und CDU, die zuletzt im Amtsblatt noch verkündeten, den
       „Schulterschluss mit der Stadtverwaltung“ gesucht zu haben. Der Vorschlag,
       welcher den über elf Milliarden Euro umfassenden Doppelhaushalt um
       dreieinhalb Millionen Euro aufgebessert hätte, wird im Dezember bei den
       finalen Verhandlungen nicht standhalten.
       
       Vage bleibt die Ankündigung von Nopper, einen Planungsstopp für „nicht
       begonnene Investitionsmaßnahmen“ zu verhängen. Auf Anfrage an das Rathaus,
       was konkret er damit gemeint habe, heißt es: „Grundsätzlich soll der
       ‚Planungsstopp‘ für alles gelten, was noch nicht auf Baustelle ist.
       Allerdings bleiben Ausnahmen möglich.“ Eine Liste an konkreten Maßnahmen
       könne deshalb nicht vorgelegt werden. Was offensichtlich zu den Ausnahmen
       gehört: der Abriss und Neubau der Schleyer-Halle für 45 Millionen. Außerdem
       finden sich freilich Posten für das Quartier Rosenstein, das auf den noch
       bestehenden Gleisflächen am Hauptbahnhof entstehen soll – sofern Stuttgart
       21 dann mal in Betrieb geht. Auch werden die Fraktionen sicher über die
       Sanierungspläne der Villa Berg diskutieren, bei der laut Nopper jedes
       Potenzial zur Einsparung genutzt werden müsse. Oder über die Sanierung der
       Oper und die Notwendigkeit der vieldiskutierten Kreuzbühne.
       
       Aus Sicht von Linke-SÖS-Plus und PULS gäbe es bei diesen Großprojekten
       durchaus Kürzungspotenzial. Und angesichts des etwas undurchsichtigen
       angekündigten Planungsstopps kommt Kritik auch von der
       Fraktionsgemeinschaft SPD/Volt, die in den kommenden Haushaltsverhandlungen
       eine oppositionelle Rolle einnehmen wird. Sie befürchtet, dass Schulen zu
       kurz kommen.
       
       An vergangenen Großprojekten leidet auch der Karlsruher Stadthaushalt.
       Mittlerweile bis zu 40 Millionen Euro im Jahr verschlingt der Betrieb des
       Stadtbahntunnels. Kurz vor der im Frühjahr zeitweilig verhängten
       Haushaltssperre wurden mit der neuen Turmbergbahn und den World Games
       trotzdem noch zwei Großprojekte beschlossen. Das Sport-Event 2029 wird
       ungewöhnlicherweise als Investition behandelt und ist damit vor dem
       Sparhaushalt geschützt. Dagegen sollen die Gelder für Kultureinrichtungen,
       die regelmäßig Gäste in die Stadt locken, pauschal um knapp zehn Prozent
       gekürzt werden. Bei den freien Trägern spart die Stadt damit etwa 160.000
       Euro pro Jahr. Eine vergleichsweise kleine Sparmaßnahme der Stadt, mit der
       aber viele Kulturträger um ihre Existenz fürchten.
       
       Hohe Einsparungen soll es in den kommenden beiden Jahren durch reduzierte
       Beratungsleistungen für Wohnungslose, Geflüchtete, Jugendeinrichtungen und
       andere sozial und finanziell Bedürftige geben. Früh warnten Sozialverbände,
       dass jede Sparmaßnahme in der Prävention deutlich höhere Folgekosten in der
       Zukunft verursachen könne. Auch die Stadt selbst kürzt deutlich beim
       Personal. 440 Stellen sollen in den kommenden Jahren wegfallen. Noch
       schneller werden die Menschen die geplante Schließung eines Schwimmbads und
       die Erhöhung aller städtischen Gebühren und Eintritte spüren. Doch trotz
       dieser drastischen Maßnahmen fehlen der Stadt noch etwa 15 Millionen Euro,
       um die eigenen Sparziele zu erreichen. Bis zur Verabschiedung des Haushalts
       im Dezember erwartet Oberbürgermeister Mentrup daher weiter Sparvorschläge.
       
       ## Haushaltsdefizite werden zur Vertrauensfrage
       
       Die Misere der Kommunen ist kein baden-württembergisches Phänomen und nicht
       alleine durch die schwächelnde Wirtschaft verursacht. Bundesweit
       verzeichneten die Kommunen im Jahr 2024 ein Rekorddefizit von 24,8
       Milliarden Euro. Für 2025 rechnen die kommunalen Spitzenverbände sogar mit
       einem Fehlbetrag von über 30 Milliarden. Hauptursachen dieser Schieflage
       sind neben sinkenden Steuereinnahmen vor allem massiv gestiegene
       Sozialausgaben sowie ein strukturelles Finanzierungsproblem: Bund und
       Länder übertragen den Kommunen fortlaufend neue Aufgaben, ohne deren Kosten
       vollständig zu übernehmen.
       
       Darauf weisen nun auch die Oberbürgermeister aller 13 Flächenbundesländer
       in einem gemeinsamen Brandbrief hin, den sie Ende Oktober an ihre
       jeweiligen Ministerpräsident:innen sowie an Bundeskanzler Friedrich Merz
       (CDU) richteten – angestoßen ausgerechnet vom Stuttgarter
       CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper. In dem Schreiben kritisieren sie eine
       „grundlegend fehlerhafte Finanzausstattung“ der Kommunen. Sie fordern eine
       verbindliche Regelung, wonach neue Aufgaben nur dann übertragen werden
       dürfen, wenn deren Finanzierung gesichert ist. Darüber hinaus solle der
       Bund rückwirkend für kommunale Schulden haften, deren Ursache eindeutig in
       der unzureichenden Finanzierung übertragener Aufgaben liegt. Auch an die
       Länder ergeht ein klarer Appell: Sie sollen Gesetzen künftig nur noch
       zustimmen, wenn die kommunale Gegenfinanzierung gewährleistet ist.
       
       Damit sind sich Nopper und die linke Opposition im Gemeinderat zumindest in
       einer Sache einig. Denn Linke-SÖS-Plus ist Teil des vom Verdi-Landesverband
       ins Leben gerufenen Bündnisses „Kommunen am Limit“. Auch sie fordern mehr
       Geld für Kommunen durch einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern.
       Und eine Idee für eine Gegenfinanzierung liefern sie auch gleich noch: eine
       Vermögenssteuer für Milliardäre. Am Samstag, 8. November, werden sie in der
       Stuttgarter Lautenschlagerstraße dafür demonstrieren. Zwei Tage zuvor gibt
       es im Rathaus aber erst mal die allgemeine Aussprache zum Doppelhaushalt,
       bei der alle Fraktionen ihre Wünsche äußern werden.
       
       Schon jetzt hinterlässt der Sparkurs in Kommunen sichtbare Spuren: marode
       Schulen, geschlossene Bäder, gestrichene Buslinien. Doch die Folgen reichen
       tiefer. Wo öffentliche Leistungen schrumpfen, schwindet auch das Vertrauen
       in staatliche Strukturen. Diverse Studien (etwa hier, hier, hier, hier und
       hier) zeigen: In vernachlässigten Regionen steigt die Zustimmung zu
       populistischen Parteien messbar. Die Finanzkrise der Kommunen ist damit
       mehr als ein Haushaltsproblem – sie berührt die demokratische Stabilität im
       Land.
       
       8 Nov 2025
       
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