# taz.de -- Parlamentswahl in Armenien: Der lange Arm des Kreml
       
       > In Richtung EU oder Russland? Vor der Wahl in Armenien kämpft Moskau in
       > der Kaukasusrepublik mit allen Mitteln um mehr Einfluss.
       
   IMG Bild: Unterstützer des pro-russischen Oppositionsführers Samvel Karapetyan protestieren Anfang Juni in Armeniens Hauptstadt Jerewan
       
       Armenien ohne russisches Gas“, „wie die EU Armenien benutzt“, „Armenien auf
       dem Weg der Ukraine“ – mit vielen mithilfe von künstlicher Intelligenz
       generierten Fotomontagen bebilderten Skandal-„Reportagen“ versucht der
       Blogger Nikita Kondratow derzeit auf TikTok und YouTube Stimmung zu machen.
       „Armenien wird wie ein Torpedo gegen Russland eingesetzt“, behauptet der
       vollbärtige Enddreißiger mit zurück gegeltem Haar über das Kaukasusland,
       das am Sonntag seine neue Führung wählt.
       
       3,2 Millionen Aufrufe haben manche Videos auf Kondratows prorussischem
       Propagandakanal KNDR TV. Bevor er sich Armenien zuwandte, drehten sich
       Kondratows Beiträge meist um [1][Moldau, die dortige abtrünnige Republik
       Transnistrien], die Ukraine und Rumänien. Seit ein paar Monaten
       konzentriert er sich auf Armenien.
       
       Denn in der Kaukasusrepublik mit der Größe Brandenburgs und knapp drei
       Millionen Menschen steht am Sonntag erneut eine Grundsatzentscheidung von
       großer Tragweite an: Wohin wendet sich die frühere Sowjetrepublik künftig –
       nach Europa oder Russland? Der Kreml hatte diese Grundsatzentscheidungen
       über den außenpolitischen Kurs zuletzt verloren – trotz massiven Einsatzes
       von Internettrollen, hochbezahlten PR-Strateginnen, gefälschten Websites,
       Fake-Profilen und verstörenden Plakaten oder teilweise sogar dem Kauf von
       Stimmen in Ungarn, Moldau und der Ukraine.
       
       ## „Wird Armenien zur neuen Ukraine?“
       
       Nun übt der russische Machthaber Wladimir Putin erneut [2][massiv Druck auf
       die Gebirgsrepublik] aus und fordert, wie schon 2014 in der Ukraine, man
       müsse sich zwischen Russland und dem Westen entscheiden. Dabei droht er
       Armenien mit schwerwiegenden Konsequenzen, sollte die Wahl zugunsten der EU
       ausfallen. Und der Kreml schüchtert die Bevölkerung vor dem Urnengang
       gezielt ein.
       
       „Im Grunde genommen ist im 21. Jahrhundert die hauptsächliche Exportware
       Russlands nicht Öl oder Gas, sondern Angst“, beschreibt der aus Moskau nach
       Prag übergesiedelte und von seiner Heimat als „ausländischer Agent“
       abgestempelte russische Historiker Sergej Medwedew die Kremlstrategie.
       
       „Wird Armenien zur neuen Ukraine?“, fragt der in der russischsprachigen
       Separatistenrepublik Transnistrien aufgewachsene Kremlpropagandist
       Kondratow in einem seiner Videos und nennt [3][den armenischen
       Regierungschef Nikol Paschinjan] einen „Verräter“. Denn der seit 2018
       regierende Ministerpräsident, der vom Journalistikstudium an der
       Universität in der Hauptstadt Jerewan wegen regierungskritischer Texte
       ausgeschlossen wurde, strebt gen Westen. Er hat bei der Eroberung der
       armenischen besiedelten Exklave Bergkarabach im September 2023 durch den
       mächtigeren Nachbarn Aserbaidschan mitansehen müssen, dass die in Armenien
       im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft mit Moskau stationierten
       russischen Truppen demonstrativ nicht eingriffen.
       
       ## Drohung mit „Drittem Weltkrieg“
       
       Nicht nur in Kondratows Videos wird immer wieder die Angst verbreitet, wenn
       sich Armenien für die Annäherung an die EU entscheide, werde es zum Krieg
       kommen. Eine ähnliche Kampagne vor einem in Anzeigen und Plakaten
       beschworenen „Dritten Weltkrieg“ hatte die russische Propagandamaschinerie
       dem prorussischen, rechtspopulistischen ungarischen Premier Viktor Orbán
       als Hauptwahlkampfstrategie empfohlen. Letztlich erfolglos, Orbáns
       korruptes System wurde abgewählt.
       
       Doch Russland streckt seine Arme immer weiter aus. Auch in Moldau hatte der
       Kreml mit viel Geld und propagandistischen Dreckschleudern die
       proeuropäische Ministerpräsidentin Maia Sandu im vergangenen November aus
       dem Amt hebeln wollen – ebenfalls erfolglos. In Georgien indes gelang es,
       den [4][in Russland als Bankier reich gewordenen Bidsina Iwanischwili] und
       seine Partei Georgischer Traum an die Macht zu bringen. Mit Wahlfälschungen
       und dem Verbot oppositioneller Organisationen als „ausländische
       Einflussagenten“ konnte Iwanischwili im Oktober [5][mit seiner absoluten
       Mehrheit die Wende einleiten] – mehr Nähe zu Russland, kein Schritt weiter
       in Richtung EU.
       
       In Armenien, wo die Partei Zivilvertrag des 51-jährigen Paschinjan derzeit
       mit absoluter Mehrheit die Nationalversammlung dominiert, liegt diese laut
       Umfragen deutlich vor dem in Russland zum Immobilienmilliardär gewordenen
       Oppositionsführer Samwel Karapetjan. Um dessen Bündnis Starkes Armenien an
       die Macht zu bringen, setzt der Kreml alle propagandistischen und
       wirtschaftlichen Waffen ein. „Russland hat alle möglichen Drohungen
       ausgesprochen und einige davon sogar in die Tat umgesetzt“, sagt Alexander
       Schulga, Soziologe und Direktor des Instituts für Konfliktforschung und
       Analyse Russlands.
       
       ## Massiver ökonomischer Druck
       
       Wie 2014 in der Ukraine nach dem [6][„Euromaidan“ genannten Aufstand] gegen
       die Abkehr des damaligen ukrainischen Premiers Wiktor Janukowitsch vom
       EU-Kurs, setzt Moskau auch in Armenien wieder auf massiven ökonomischen
       Druck: Damals wurde der Import ukrainischer Waren wegen angeblicher
       hygienischer Mängel untersagt. Jetzt hat die russische Lebensmittelaufsicht
       ein Einfuhrverbot von armenischem Obst, dem berühmten Brandy, Fisch,
       Mineralwasser und vielen anderen Hauptexportprodukten des Landes
       angeordnet.
       
       Putin merkte bereits bei Paschinjans Kreml-Visite am 1. April an: In Europa
       würden 600 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Erdgas gezahlt, er liefere an
       Armenien für 177,5 Dollar. Das sei „ein entscheidender Unterschied“, sagte
       Putin und fügte vielsagend hinzu: „Letztendlich ist es Ihre Entscheidung,
       wo und mit wem sowie auf welcher Grundlage Sie arbeiten möchten.“ Dass dies
       aber keineswegs ein Freifahrtschein für Armeniens Führung war, wurde schon
       kurz darauf klar: Moskau drohte Armenien inmitten der Energiekrise aufgrund
       des Irankriegs mit Benzin- und Gaslieferstopp.
       
       Die vom Kreml kontrollierte Social Design Agentur (SDA) hat laut
       [7][internen Dokumenten, die auch die taz ausgewertet hat], eine gezielte
       Zersetzungskampagne gegen Paschinjan aufgesetzt. Es ist erwiesen, dass die
       SDA schon zahlreiche Desinformationskampagnen außerhalb Russlands
       durchgeführt hat. Das Onlineportal Erevan One wurde aufgebaut, um gezielt
       Falschinformationen über den Premier und seine Politik zu streuen.
       
       ## Ki-generierte Videos und Fake News
       
       Das dem Kreml nahestehende Botnetzwerk „Storm-1516“ verbreitet über rund 20
       Konten auf X die Falschmeldung, Armenien habe mit der EU eine Vereinbarung
       über die Aufnahme von 250.000 muslimischen Migranten getroffen. Auch in
       Fakenews-Kreisen einschlägige russische Geheimdienstler – offiziell
       Journalisten – wie Ilja Gambaschidse, Andrej Perla oder der in den USA
       wegen Einflussoperationen angeklagte Alexander Ionow sind wieder aktiv.
       Ziel sei es, „eine negative Stimmung gegenüber den amtierenden Machthabern
       in Armenien – und Premierminister Paschinjan persönlich – zu schüren“,
       heißt es in einem der geleakten SDA-Dokumente.
       
       KI-generierte Videos, in dem Paschinjan bei einem Konzert dem französischen
       Präsidenten Emmanuel Macron in den Schritt fasst, wurden verbreitet, ebenso
       wie die Behauptung, Armeniens Premier besitze eine Luxusvilla in Marseille
       und leide an HIV. Der moldauischen Präsidentin Sandu wurde der Verkauf von
       Kindern an Pädophile angedichtet.
       
       Zusätzlich bekräftigt werden diese Behauptungen durch Veröffentlichungen
       auf gefälschten Websites etablierter Medien – „Operation Matrjoschka“
       genannt. Mit leicht veränderten Webadressen werden dabei im Originaldesign
       erstellte Seiten prominenter Publikationen ins Internet gestellt –
       sogenannte Doppelgänger-Webseiten. So soll Usern vorgemacht werden,
       international anerkannte Medien würden den russischen Schmutz verbreiten.
       
       ## Die armenische Diaspora in Russland soll helfen
       
       Laut der kremlkritischen Enthüllungsplattform Antibot4Navalny hatte das
       „Matrjoscha“-Netzwerk bis Anfang Mai 343 gefälschte Videos über Armenien
       und Paschinjan veröffentlicht. Im Vorfeld der US-Wahlen waren es 180
       Videos, verglichen mit 97 in Deutschland und 14 in Polen.
       
       Neu in Moskaus Kampf gegen Armeniens Westwende ist, dass der Kreml auch
       zehntausende armenischstämmige Menschen zur Abstimmung in die alte Heimat
       karren will. In Russland leben mindestens zwei Millionen von ihnen. „Eine
       Besonderheit des aktuellen Wahlkampfs ist die ‚Nervosität‘ des Kremls und
       das direkte Ultimatum an die [8][armenische Diaspora in Russland]: Entweder
       ihr helft mit aller Kraft, die Wahl eines moskaufreundlichen Parlaments zu
       beeinflussen, oder eure Möglichkeiten, hier Geld zu verdienen, werden
       drastisch eingeschränkt“, berichtet Forscher Schulga.
       
       Ein Faktor allerdings könnte Putin in Armenien auf die Füße fallen: Seit
       seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine sind zahlreiche Russinnen und Russen
       in das Land gezogen, der Zustrom von Menschen und Kapital aus Russland nach
       der Vollinvasion in der Ukraine 2022 war ein Segen für die armenische
       Wirtschaft. Das rekordverdächtige Wirtschaftswachstum milderte soziale
       Spannungen und ermöglichte es, Straßen zu bauen, Schulen und Kindergärten
       zu renovieren und ein System der allgemeinen Krankenversicherung
       einzuführen.
       
       Armenien geht es also relativ gut. Der amtierende Premier Paschinjan steht
       heute auch deshalb trotz der [9][Schmach der Niederlage in Bergkarabach]
       besser da. Und er führt in Umfragen deutlich. Kondratows Videos – so oft
       sie auch geklickt werden – erzählen eine Geschichte, der immer weniger
       Armenier glauben wollen.
       
       6 Jun 2026
       
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