# taz.de -- Parlamentskreis für den Verbotsvertrag: Auch CDUler gegen Atombomben
       
       > Abgeordnete von Grünen, Linken und SPD schließen sich am Mittwoch gegen
       > Nuklearwaffen zusammen. Ein Unionspolitiker möchte auch mitmischen.
       
   IMG Bild: Ican-Demo für das Atomwaffenverbot im November 2017 in Berlin
       
       Berlin taz | Matthias Zimmer ist Politikwissenschaftler, CDU-Abgeordneter,
       Sozialpolitiker – und ab Mittwochabend auch offiziell Atomwaffenkritiker.
       Ab 18 Uhr treffen sich im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags Abgeordnete
       verschiedener Parteien, um den „Interfraktionellen Parlamentskreis
       Atomwaffenverbot“ zu gründen. Für den Termin angemeldet hatten sich mit
       Stand Dienstagmittag rund 25 Abgeordnete, vor allem von SPD, Grünen und
       Linkspartei – und mit dem Frankfurter Abgeordneten Zimmer eben auch ein
       einsamer Christdemokrat. Zusammen wollen sich die beteiligten
       Parlamentarier in Zukunft für die Ächtung von Nuklearwaffen einsetzen.
       
       Nicht ohne Grund: Nach dem Scheitern des INF-Vertrags über
       Mittelstreckenraketen und des Nuklearabkommens mit dem Iran gerät die
       Gefahr von Atomwaffen wieder stärker in den Fokus. Auf der anderen Seite
       stimmten vor zwei Jahren über 100 UN-Mitgliedstaaten einem Vertrag zu,
       [1][der Atomwaffen verbietet]. Würde auch die Bundesregierung den Vertrag
       unterschreiben, müssten in Deutschland gelagerte US-Atomwaffen abgezogen
       werden. Das hat die Bundesregierung bislang aber nicht vor.
       
       Die Organisation Ican, [2][Friedensnobelpreisträger 2017], wirbt dafür,
       dass sich das ändert. Seit Monaten sammelt sie unter Bundestagsabgeordneten
       Unterschriften für das Atomwaffenverbot. Unterschrieben haben bisher die
       gesamte Linksfraktion, beinahe die komplette Günen-Fraktion und über 30
       SPD-Abgeordnete. Darauf aufbauend haben drei der UnterzeichnerInnen
       beschlossen, den Parlamentskreis gründen.
       
       ## Einstiegshilfe für Christdemokraten
       
       Katja Keul (Grüne), Kathrin Vogler (Linke) und Ralf Kapschack (SPD) haben
       Ende August Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD zum Gründungstreffen
       eingeladen. Was sie konkret erreichen wollen? „Langfristiges Ziel muss es
       sein, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt“, sagt Keul.
       „Um Kollegen von der CDU die Teilnahme leichter zu machen, wird der
       Parlamentskreis das aber nicht so deutlich fordern. Es wäre schon ein
       erster Schritt, wenn die Bundesregierung den Vertrag in irgendeiner Form
       öffentlich unterstützt und gutheißt.“
       
       Zumindest den Abgeordneten Zimmer, der für die taz am Dienstag nicht zu
       erreichen war, konnten sie mit dieser sanften Forderung für den
       Parlamentskreis werben. Mit weiteren Anmeldungen aus ihren eigenen
       Fraktionen rechnen die KoordinatorInnen fest. Auf weitere TeilnehmerInnen
       aus Union und FDP hoffen sie zumindest.
       
       Ob es aber die Chance gibt, dass die Forderungen des Parlamentskreises
       jemals offizielle Regierungsposition werden? In einer rot-rot-grünen
       Koalition wäre das zumindest vorstellbar. Und auch für den Fall einer
       Koalition mit CDU/CSU sieht Keul Spielraum. „Sollte es in Zukunft wieder
       Koalitionsverhandlungen der Grünen mit der Union geben, wäre die
       Modernisierung der deutschen Trägersysteme sicherlich Thema“, sagt sie.
       
       Was sie damit meint: Die US-Atomwaffen in Deutschland würden im Ernstfall
       von Tornado-Kampfjets der Bundeswehr aus abgeworfen. Die Tornados werden in
       absehbarer Zeit aber ausgemustert. Ob das Nachfolgemodell [3][ebenfalls
       atomwaffenfähig ist], muss erst noch entschieden werden. In
       Koalitionsverhandlungen mit der Union könnten Grüne und/oder SPD dagegen
       votieren. Mit Matthias Zimmer hätten sie auf der Gegenseite womöglich schon
       einen Unterstützer.
       
       11 Sep 2019
       
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