# taz.de -- Neue US-Sicherheitsstrategie: Russland begrüßt „positiven Schritt“
       
       > Die Europäer ärgern sich, der Kreml frohlockt: Die neue
       > Sicherheitsstrategie der USA löst höchst unterschiedliche Reaktionen aus.
       
   IMG Bild: Kremlsprecher Dmitri Peskow lobt Donald Trumps neue außenpolitische Gangart, hier auf der OANA-Generalversammlung im Juni
       
       dpa | Russland lobt die neue Sicherheitsstrategie der USA als großen
       Fortschritt für die gegenseitigen Beziehungen. „Die Änderung der nationalen
       Sicherheitsstrategie der USA durch die Regierung von Präsident Donald
       Trump, in der Russland nicht mehr [1][als direkte Bedrohung] erwähnt wird,
       ist ein positiver Schritt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der
       staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Die Botschaft der
       Trump-Regierung für die russisch-amerikanischen Beziehungen unterscheide
       sich von den Ansätzen früherer Regierungen. Der Kreml werde die
       aktualisierte US-Strategie genau prüfen.
       
       Vor wenigen Tagen hatte das Weiße Haus seine neue Sicherheitsstrategie
       veröffentlicht. Obwohl die US-Regierung in dem Dokument ein Ende des Kriegs
       in der Ukraine als zentrales Interesse bezeichnet, finden sich kaum
       kritische Worte für Russland. Ein Ende der Feindseligkeiten sei notwendig,
       „um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren und eine
       unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Kriegs zu verhindern“. Mit
       Russland müsse eine „strategische Stabilität“ hergestellt werden.
       
       ## Kritik für Europa
       
       Demgegenüber beklagen die USA in der Strategie einen Verlust der Demokratie
       und Meinungsfreiheit [2][in Europa] und fordern eine Kurskorrektur. Während
       die Attacken aus Washington andauerten, bemühte sich die
       EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die Wogen zu glätten. „Die USA sind immer
       noch unser größter Verbündeter“, sagte Kallas beim Doha Forum, einer
       jährlich stattfindenden diplomatischen Konferenz in Katar.
       
       Trotz Differenzen bei verschiedenen Themen zwischen den USA und Europa
       gelte das „allgemeine Prinzip“ weiterhin: „Wir sind die engsten Verbündeten
       und sollten zusammenhalten.“ Natürlich gebe es viel Kritik, räumte Kallas
       ein, und „einen Teil davon halte ich auch für wahr“. So habe Europa die
       eigene Macht gegenüber Russland beispielsweise unterschätzt. „Wir sollten
       selbstbewusster sein, das ist sicher.“
       
       ## Neue Spitzen aus den USA
       
       Aus den USA rissen die Attacken gegen Europa indessen nicht ab. Anlässlich
       einer Entscheidung der EU, eine Millionenstrafe gegen Elon Musks
       Online-Plattform X wegen Transparenzmängeln zu verhängen, äußerte sich der
       Vize-Außenminister der USA, Christopher Landau, erneut kritisch. In einem
       X-Beitrag beschwerte er sich über die Doppelrolle der Staaten, die sowohl
       der Nato, als auch der EU angehörten.
       
       Hätten diese Staaten ihren „Nato-Hut“ auf, pochten sie auf die Bedeutung
       der transatlantischen Zusammenarbeit, schrieb Landau. Mit ihrem „EU-Hut“
       verfolgten sie gleichzeitig aber politische Agenden, „die oft den
       Interessen und der Sicherheit der USA völlig zuwiderlaufen“. Als Beispiele
       nannte er unter anderem „Zensur, wirtschaftlichen
       Selbstmord/Klimafanatismus, offene Grenzen“. Die USA könnten diesen
       Widerspruch nicht länger ignorieren, schrieb Landau weiter. „Wir können
       nicht so tun, als wären wir Partner, während diese Nationen zulassen, dass
       die ungewählte, undemokratische und nicht repräsentative Bürokratie der EU
       in Brüssel eine Politik des zivilisatorischen Selbstmords verfolgt.“
       
       Landau hatte in der vergangenen Woche als Vertretung für US-Außenminister
       Marco Rubio am Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel teilgenommen. Ein
       triftiger Grund für die Absage Rubios wurde zunächst nicht genannt. Dass
       ein US-Außenminister nicht persönlich an einem formellen
       Nato-Außenministertreffen teilnimmt, ist höchst ungewöhnlich.
       
       ## Neue Sicherheitsstrategie sieht Demokratieverlust in Europa
       
       Die US-Regierung hatte am Donnerstag ihre neue Sicherheitsstrategie
       veröffentlicht und darin ein düsteres Bild der Lage in Europa gezeichnet.
       US-Präsident Donald Trump brandmarkt darin unter anderem die aktuelle
       politische Landschaft in der EU als Bedrohung für amerikanische Interessen.
       Beklagt wird außerdem ein angeblicher Verlust der Demokratie und
       Meinungsfreiheit in Europa. Eine Kurskorrektur sei notwendig, hieß es in
       dem Dokument.
       
       Aus europäischen Staaten kam an der neuen Strategie umgehend scharfe
       Kritik. Der deutsche [3][Außenminister Johann Wadephul] sagte zu den
       kritischen Äußerungen zur Meinungsfreiheit, er glaube „nicht, dass
       irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss“. Auch die EU-Kommission von
       Ursula von der Leyen wies die Vorwürfe gegen die EU zurück.
       
       7 Dec 2025
       
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