# taz.de -- Neue Stellplätze für Lkw an Autobahnen: Viel Geld für private Investoren
       
       > Das Verkehrsministerium plant ein 100-Millionen-Euro-Programm.
       > Unternehmen sollen auf Kosten der Steuerzahlenden Platz für Laster
       > schaffen.
       
   IMG Bild: Umweltunfreundlicher Transport: Lkw parken auf einem Rastplatz bei Augsburg
       
       Berlin taz | Bundesverkehrsminister [1][Andreas Scheuer (CSU)] will für den
       Bau neuer Lkw-Stellplätze in der Nähe von Autobahnen private Investoren
       großzügig bezuschussen. Sein Ministerium wird Anfang des kommenden Jahres
       Förderrichtlinien für ein entsprechendes Programm mit einem Volumen von
       insgesamt 100 Millionen Euro vorlegen. Das geht aus der Antwort des
       Ministeriums auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten
       Sven-Christian Kindler hervor, die der taz vorliegt.
       
       „Sonntags redet Minister Scheuer davon, Güterverkehr auf die Schiene zu
       verlagern, und montags steckt er Millionen in den Lkw-Verkehr“, kritisierte
       Kindler. Der Bundesverkehrsminister subventioniere mit dem Geld das
       Speditionsgewerbe, denn Unternehmen könnten damit ihre Logistikzentren in
       Autobahnnähe ausbauen. Das Ministerium verspricht sich von der Förderung
       bis 2024 10.000 neue Lkw-Stellplätze.
       
       Pro Parkplatz können Investoren bis zu 60.000 Euro bekommen. Entstehen
       sollen die Plätze in Gewerbegebieten und auf den Parkflächen und
       Betriebshöfen von Unternehmen. Zu den Voraussetzungen für die Förderung
       gehört laut Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium, dass sich die neuen
       Stellplätze in privatem Eigentum befinden, sanitäre Anlagen vorhanden sind
       und sie „in der Regel“ maximal drei Kilometer von einer
       Autobahnanschlussstelle entfernt sind. Der Eigenanteil der Investoren liegt
       je nach Maßnahme zwischen 10 und 30 Prozent der Kosten. Ein Problem dieses
       Konzepts: Für private Stellplätze müssen FahrerInnen – für die die
       [2][Arbeitsbedingungen ohnehin hart sind] – oft zahlen.
       
       Mithilfe staatlicher Gelder sind zuletzt bereits etliche Lkw-Stellplätze
       entstanden. Für 1,1 Milliarden Euro an Bundesmitteln wurde die Zahl der
       Abstellmöglichkeiten an Autobahnen zwischen 2008 und 2018 um 16.900 auf
       70.800 erhöht. „Dennoch werden auf Basis der aktuellen Zählungen bundesweit
       rund 23.000 zusätzliche Lkw-Parkstände benötigt“, heißt es in der Antwort
       auf die Anfrage des grünen Abgeordneten. Der Bedarf werde sich angesichts
       der prognostizierten Zunahme des Lkw-Verkehrs erhöhen. „Daher ist ergänzend
       die Initiative privater Investoren gefragt“, schreibt das Ministerium.
       
       ## Lkw-Förderung auch Thema beim Autogipfel
       
       Kindler hält diese Sichtweise für falsch. Prognosen zufolge nimmt der
       Güterverkehr bis zum Jahr 2030 zwar um 30 Prozent zu. Aber dieser Zuwachs
       dürfe nicht auf der Straße erfolgen, forderte Kindler. „Statt dem Bedarf an
       Lkw-Stellplätzen hinterherzubauen, sollte Andreas Scheuer endlich alles
       daran setzen, dass Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird“,
       sagte er der taz. „Mit immer neuen Fördermillionen für den Lkw wird keine
       einzige Tonne von der Straße auf die Schiene verlagert – eher im
       Gegenteil.“ Statt Anreize für mehr Lkw-Verkehr zu schaffen, plädiert der
       Abgeordnete für eine Erhöhung der Maut für Laster.
       
       Sinken müsste der Bedarf an Stellplätzen nach Kindlers Auffassung, weil
       nach einer neuen EU-Richtlinie [3][neue Ruhezeiten und Rückkehrpflichten]
       für Lkw-FahrerInnen gelten. Sie dürfen nicht mehr dauerhaft in ihren
       Fahrzeugen übernachten.
       
       Die Unterstützung der Branche stand auch auf der Tagesordnung des
       Autogipfels im Bundeskanzleramt, der für Dienstagabend angesetzt war. Dort
       sollte es unter anderem um ein Abwrack- und Umtauschprogramm für ältere
       Laster zugunsten abgasärmerer gehen.
       
       17 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Scheuer-im-Maut-Untersuchungsausschuss/!5718231
   DIR [2] /Spediteurin-ueber-Billigkonkurrenz/!5700647
   DIR [3] https://www.dvz.de/rubriken/politik/detail/news/rueckkehrpflicht-fuer-lkw-fahrer-in-kraft-getreten.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
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