# taz.de -- Kommentar Sparpaket: Die asoziale Regierung
       
       > Die Regierung handelt nicht einfach nur kurzsichtig: Sie verfolgt gezielt
       > eine Agenda der Umverteilung von unten nach oben, eine
       > Zweiklassenpolitik.
       
   IMG Bild: Macht lupenreine Klientelpolitik: Familienministerin Kristina Schröder.
       
       Das Sparpaket ist im Kabinett verabschiedet. Und da im politischen
       Tagesgeschäft das Mittel- und Langzeitgedächtnis schnell aussetzt, lohnt es
       sich, noch einmal an Stimmen aus den ersten Monaten der Finanzmarktkrise zu
       erinnern. Damals, als die Frage aufkam, wie denn all das Geld wieder
       reinkommen soll, das zur Rettung der Banken und für Konjunkturpakete
       bereitgestellt und ausgegeben wurde, sagten viele: "Sozialkürzungen wird es
       jedenfalls nicht geben, das können sie nicht machen."
       
       Sie können - und wie. Während die Reichen und Vermögenden, die an
       Finanzmarktspekulationen jahrelang kräftig verdient haben, von
       Sparanstrengungen verschont bleiben, während die Luftverkehrsunternehmen
       die ihnen abverlangte neue Steuer auf den Ticketpreis aufschlagen und die
       Regierung die Energieunternehmen zum Feilschen in Sachen
       Brennelementesteuer an den Tisch bittet, müssen die unteren
       Einkommensklassen und die Empfänger von Transferleistungen die Hauptlast
       schultern.
       
       Daran sollte man auch noch denken, wenn die Politiker der Koalition -
       natürlich mit größtmöglicher Betroffenheit - neue Zahlen über Kinderarmut
       kommentieren: Schließlich hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
       Vätern und Müttern im Hartz-IV-Bezug das Elterngeld aberkannt. Oder wenn
       die nächste Kampagne gegen angeblich arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger
       losgetreten wird: Denen hat schließlich Bundesarbeitsministerin Ursula von
       der Leyen bis einschließlich 2014 16 Milliarden Euro für Förderprogramme
       gestrichen, die helfen sollten, leichter wieder einen Job zu finden.
       Kontraproduktiv ist das Ganze übrigens auch für die Erhöhung der
       Beschäftigungsquote - die der Ministerin in diesen Tagen ja so gern als
       Argument für die Rente mit 67 dient. Zumal langfristig ein Mangel an
       Fachkräften droht.
       
       Doch die Regierung handelt nicht einfach nur kurzsichtig: Sie verfolgt
       gezielt eine Agenda der Umverteilung von unten nach oben, eine
       Zweiklassenpolitik. Sie handelt im wahrsten Sinne des Wortes asozial. Daran
       sollte man auch noch in den politischen Auseinandersetzungen der kommenden
       Monate denken, wenn etwa die Kommunen neue Hiobsbotschaften über die ihnen
       wegbrechenden Finanzgrundlagen verbreiten. Und dagegen muss sich vor allem
       der politische Widerstand organisieren.
       
       2 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eva Völpel
       
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