# taz.de -- Human Rights Watch zu China: „Supergau für die Menschenrechte“
       
       > Die Organisation wirft Peking vor, Menschenrechte brutalst zu
       > unterdrücken. Die internationale Politik hat die Situation sogar noch
       > verschlimmert.
       
   IMG Bild: Hongkong, 22. Dezember 2019: Solidarität mit der uigurischen Minderheit in Chinas Provinz Xinjiang
       
       BERLIN taz | Die Volksrepublik China durchlebt unter ihrem Präsidenten Xi
       Jinping derzeit „die durchdringendste und brutalste Unterdrückung seit
       Jahrzehnten“. Zu diesem Fazit kommt Kenneth Roth, der Geschäftsführer der
       internationalen Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW), im
       Schwerpunktkapitel des [1][Jahresberichts 2020] seiner Organisation. Er
       stellte ihn am Dienstag in New York vor.
       
       Eigentlich wollte Roth den 650-Seiten-Bericht mit Passagen über mehr als
       100 Länder in Chinas Sonderverwaltungsregion Hongkong persönlich
       präsentieren. Doch [2][die chinesischen Behörden ließen ihn dort nicht
       einreisen] und bestätigten damit seinen verheerenden Befund.
       
       HRW hat in der autonom regierten Stadt, die bisher als recht liberal galt,
       seit Jahren ein Büro, das Roth schon mehrfach besuchte. Doch jetzt wurde
       ihm die [3][Einreise mit der nachgeschobenen Begründung verweigert], HRW
       stecke hinter der seit Monaten anhaltenden Protestbewegung. Diese wehrt
       sich genau gegen jene zunehmende Einmischung Pekings in Hongkongs Politik
       und [4][die Aufweichung des Autonomieprinzips „ein Land, zwei Systeme“].
       
       „Die chinesische Regierung betrachtet die Menschenrechte als existenzielle
       Bedrohung“, so Roth. „Offenbar aus Sorge, die Gewährung politischer
       Freiheiten könne ihren Machterhalt gefährden, hat die Kommunistische Partei
       in China einen hochtechnisierten orwellschen Überwachungsstaat geschaffen“,
       heißt es im Bericht.
       
       Bei der Vorstellung in New York meldete sich auch ein chinesischer Diplomat
       der dortigen UN-Mission zu Wort. „Wir können den Inhalt dieses Berichts nur
       zurückweisen“, sagte er laut dpa. Der Bericht enthalte Vorurteile und
       Erfindungen. Wer nicht erwähne, dass China in den letzten Jahrzehnten 700
       Millionen Menschen aus der Armut geführt habe, dürfe sich nicht
       Menschenrechtsorganisation nennen. Zu Roth direkt sagte er: „Angesichts
       dessen, was Sie gesagt haben, denke ich, dass es allen klar ist, warum
       Ihnen der Zutritt [nach Hongkong] verwehrt wurde.“ Roth forderte den
       Diplomaten auf, konkret zu sagen, was an den Vorwürfen falsch sei. Der ging
       darauf nicht ein.
       
       Auch Trump schwächt Menschenrechte 
       
       Roth wirft dem Regime die Schwächung internationaler Menschenrechtsnormen
       und -institutionen vor. Doch werde Peking dies auch von anderen
       erleichtert: „Staatschefs wie US-Präsident Donald Trump, Indiens
       Premierminister Narendra Modi oder der brasilianische Präsident Jair
       Bolsonaro sträuben sich gegen dasselbe internationale Gesetzeswerk, das
       auch von China untergraben wird“, so Roth.
       
       Viele Regierungen, die bislang wenigstens teilweise verlässliche
       Verteidiger der Menschenrechte gewesen seien, hätten sich laut HRW
       weitgehend von ihnen abgewendet. Als ein Beispiel wird die EU genannt, die
       durch den Brexit abgelenkt, durch Nationalismus gespalten und Uneinigkeit
       in Migrationsfragen behindert werde.
       
       Enttäuscht ist HRW auch von den 57 Mitgliedstaaten der Organisation für
       Islamische Kooperation (OIC). Die hätten zwar die ethnischen Säuberungen
       gegen die muslimische Rohingya-Minderheit in Myanmar kritisiert, die
       [5][massive Unterdrückung der Minderheit der muslimischen Uiguren] in China
       aber opportunistisch als „Fürsorge für seine muslimischen Bürger“ gelobt.
       
       Viele Autokraten blickten laut HRW sogar neidvoll auf Chinas verführerische
       Mixtur aus wirtschaftlichem Erfolg, rasanter Modernisierung und scheinbar
       gefestigter politischer Macht. China werde deshalb sogar hofiert.
       
       ## Starke Wirtschaft stärkt Diktatur
       
       „Tatsächlich hat die Kommunistische Partei gezeigt, dass wirtschaftliches
       Wachstum eine Diktatur stärken kann, in dem es ihr die nötigen Mittel zur
       Durchsetzung ihrer Herrschaft bereitstellt und sie in die Lage versetzt,
       die Kosten des Machterhalts zu bezahlen“, bilanziert der Bericht.
       
       Roth geht darin auch mit zwei von westlichen Regierungen gern propagierten
       China-Strategien – „Wandel durch Handel“ und „stille Diplomatie“ – hart ins
       Gericht. Ersteres habe bei ausländischen Unternehmen dazu geführt, dass
       diese sich jetzt auch außerhalb Chinas selbst zensierten. „Die Vorstellung,
       die Unterdrückung unabhängiger Stimmen ende an Chinas Grenzen, ist
       obsolet“, so Roth.
       
       Und wer behaupte, er brächte in Peking Chinas Menschenrechtsbilanz unter
       vier Augen zur Sprache, müsse sich fragen lassen, „inwieweit das
       chinesische Volk – der wichtigste Motor des Wandels – sie überhaupt hören
       kann“.
       
       Chinesische Politiker müssten vielmehr öffentlich für ihre Unterdrückung
       zur Rede gestellt werden – um den Preis des Unrechts zu erhöhen und die
       Opfer zu bestärken, fordert Roth.
       
       ## „Den Preis des Unrechts erhöhen“
       
       „Die chinesischen Amtsträger sollten zu spüren bekommen, dass sie niemals
       zu Ansehen gelangen werden, solange sie ihre Bevölkerung verfolgen“, so
       Roth. Chinesische Beamte, die direkt an der massenhaften Internierung von
       Uiguren beteiligt seien, sollten zu Personae non gratae erklärt werden.
       
       Der Bericht zeigt deutlich, dass die bisherige Menschenrechtspolitik
       gegenüber Peking nicht nur weitgehend gescheitert ist, sondern das Thema
       Menschenrechte im Umgang mit China von der internationalen Tagesordnung
       weitgehend verschwunden ist.
       
       15 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.hrw.org/world-report/2020
   DIR [2] https://www.hrw.org/news/2020/01/12/hong-kong-bars-human-rights-watch-head
   DIR [3] /Chef-von-Human-Rights-Watch/!5655357
   DIR [4] /Menschenrechte-in-Hongkong/!5629286
   DIR [5] /Unterdrueckung-der-Uiguren/!5642685
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven Hansen
       
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