# taz.de -- Gestoppte Abschiebung nach Ruanda: Flieger bleiben am Boden
       
       > Flüchtlinge in Großbritannien werden nun doch nicht nach Ruanda
       > ausgeflogen, um dort Asyl zu beantragen. Straßburg stoppte das Vorhaben
       > kurz vorher.
       
   IMG Bild: Akivist*innen protestieren gegen die Abschiebung
       
       London taz | Das Vorzeigeprojekt der konservativen britischen Regierung,
       Schutzsuchende von der illegalen Einreise nach Großbritannien abzuhalten,
       [1][ist vorerst geplatzt]. Ein Pilotflug, der Asylsuchende in der Nacht zu
       Mittwoch aus London nach Ruanda bringen sollte, damit ihre Asylanträge dort
       statt im und fürs Vereinigte Königreich bearbeitet werden, wurde abgesagt.
       Am Dienstagabend hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
       (EGMR) in einem Eilverfahren geurteilt, die Betroffenen dürften in
       Großbritannien bleiben. Zuvor hatten mehrere britische Rechtsinstanzen,
       zuletzt das Oberste Gericht in London, die Abschiebungen gebilligt.
       
       Konkret verhandelte der EGMR in Straßburg, die juristische Instanz des
       Europarats, den Antrag eines 54-jährigen irakischen Kurden gegen seine
       Abschiebung nach Ruanda. Der EGMR urteilte, dass seine Sicherheit und
       Rechte – er besitzt ein Gutachten eines britischen Arztes, der vermutete,
       dass der Iraker Folteropfer war – nicht gewährleistet seien. Der Mann hatte
       den Ärmelkanal auf einem kleinen Schlauchboot aus Frankreich überquert und
       vor einem Monat in Großbritannien Asyl beantragt.
       
       Der EGMR äußerte sich in seiner Entscheidung darüber besorgt, dass
       Asylbewerber:innen, die aus dem Vereinigten Königreich nach Ruanda
       abgeschoben werden, „keinen ausreichenden Zugang zu fairen und effizienten
       Maßnahmen für ihre Bewerbung zum Flüchtlingsstatus haben würden“. Im
       britischen High Court hatten Anwält:innen der Abzuschiebenden am Freitag
       eine richterliche Prüfung [2][des Ruanda-Abschiebeprogramms] erzwungen,
       welche Ende Juli beginnen soll. Dennoch urteilten sämtliche britische
       Instanzen, dass die Personen in Ruanda zumindest bis Ende Juli sicher
       seien, da Großbritannien garantiert habe, sie notfalls wieder
       zurückzubringen.
       
       Das EGMR sieht das anders: Ruanda stehe außerhalb des Gültigkeitsraumes der
       Europäischen Menschenrechtskonvention, sodass keine rechtlich
       vollstreckbaren Mechanismen bestünden, eine Rückkehr aus Ruanda ins
       Vereinigte Königreich zu garantieren, sollte das Programm für rechtswidrig
       erklärt werden. Aus diesem Grund sei die Abschiebung nach Ruanda bis drei
       Wochen nach dem noch ausstehenden Urteil über das Abschiebeprogramm zu
       verschieben, und zwar nicht nur im Fall des Irakers. Das EGMR-Urteil ließ
       dem englischen Berufungsgericht keine andere Wahl, als den Personen, die am
       Dienstagabend ausgeflogen werden sollten, den weiteren Aufenthalt in
       Großbritannien bis zum Ende der richterlichen Prüfung zu gewähren.
       
       ## Es wären wenige gewesen, die einsteigen sollten
       
       Es waren ohnehin nur noch wenige gewesen, die ins Flugzeug hätten steigen
       sollen. Ursprünglich hatte die britische Regierung 130 Personen zur
       Abschiebung ausgewählt, alles Männer oder Jungen. Als es soweit war,
       standen noch 39 auf der Liste. Nach weiteren erfolgreichen Einsprüchen
       blieben am Ende ganze sieben Personen übrig. Laut unbestätigten Angaben
       liegen die Kosten für allein den gestrigen abgesagten Flug bei umgerechnet
       574.000 Euro.
       
       Bei einigen der 130 war eine Zukunft in Ruanda in Frage gestellt worden,
       weil sie der LGBTQIA+Community angehören. Bei anderen gab es Fragen, ob sie
       noch als Kinder gelten. Viele leiden an psychischen Problemen, nicht
       zuletzt aufgrund von Folter. Die britische Zeitung The Independent
       berichtete von einem iranischen Demokratieaktivisten, der auf der Flucht in
       der Türkei von Menschenhändlern gefoltert worden sei, die Videos davon an
       seine Familie geschickt hätten.
       
       Viele überquerten den Ärmelkanal im Mai – auf diesem Weg sind im
       vergangenen Jahr über 28.000 Menschen aus Frankreich illegal nach
       Großbritannien gelangt, wo sie ins Asylverfahren aufgenommen wurden; dieses
       Jahr sind es bereits knapp 5.000 Personen.
       
       Die letzten sieben, deren Abschiebung erst am Dienstag gestoppt wurde,
       kamen aus Irak, Iran, Albanien und Vietnam. Einer ist ein kurdischer
       Iraner, dessen Schwester seit 2010 in Großbritannien lebt und der allein
       damit vor Abschiebung geschützt sein müsste. Der Albaner ist laut Guardian
       26 Jahre alt, wurde von Menschenhändlern sechs Monate lang verschleppt und
       erwog nach eigenen Angaben jetzt Suizid. Ein Iraner gab an, dass man im
       Iran seinen Cousin umgebracht hätte und seinen Onkel viele Jahre lang
       inhaftiert und gefoltert habe.
       
       ## Patel gab sich kämpferisch
       
       Das mit knapp 150 Millionen Euro dotierte Abschiebeprogramm namens
       „Einwanderungs- und wirtschaftliche Entwicklungspartnerschaft“ (MEDP) wurde
       im April zwischen dem Vereinigten Königreich und Ruanda für eine Laufzeit
       von fünf Jahren unterzeichnet. Abgeschobene Personen dürfen demnach in
       Ruanda Asyl beantragen. Laut Innenministerium soll das Abkommen Menschen
       von „gefährlichen Überquerungen in kleinen Booten über den Ärmelkanal in
       das Vereinigte Königreich abschrecken“. Die meisten dieser Menschen seien
       auf dem Weg nach Großbritannien durch sichere Länder gereist, wo sie hätten
       Asyl beantragen können, wiederholte die britische Innenministerin Priti
       Patel am Mittwoch vor dem Parlament.
       
       Patel gab sich nach dem vorläufigen Scheitern ihres Ruanda-Projekts, das
       sie persönlich im April in Kigali verkündete hatte, kämpferisch. Das
       Programm sei einmalig und man werde die Flüge nun eben umbuchen. Die jetzt
       nicht Ausgeflogenen müssten nun elektronische Fußfesseln tragen.
       Arbeitsministerin Thérèse Coffey sagte, dass man vor dem EGMR Berufung
       einlegen werde.
       
       Doch die Ruanda-Pläne hatten breite Kritik hervorgerufen, nicht nur bei
       Flüchtlingshilfsgruppen. Die innenpolitische Sprecherin der
       Labour-Opposition, Yvette Cooper, nannte die Maßnahmen chaotisch und
       schändlich. Am Dienstag hatten alle Bischöfe der anglikanischen Kirche die
       Pläne als unmoralisch kritisiert. Auch Thronfolger Prinz Charles, der sich
       eigentlich neutral zu halten hat, soll sich privat gegen die Pläne
       ausgesprochen haben. Er soll kommende Woche nach Ruanda reisen, wo erstmals
       ein Gipfel des von Großbritannien geführten Commonwealth-Staatenbundes
       stattfindet.
       
       15 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Gericht-stoppt-Abschiebeflug-nach-Ruanda/!5861457
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       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
       
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