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       # taz.de -- Gesetz wird geprüft: Mutterschutz für Selbstständige
       
       > Das Familienministerium prüft, den Mutterschutz für Selbstständige zu
       > öffnen. Außerdem äußert sich Familienministerin Paus zur
       > Kindergrundsicherung.
       
   IMG Bild: Lisa Paus im Bundestag am 14. Dezember
       
       Berlin dpa/epd | Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat sich für
       Verbesserungen im Mutterschutz für Selbstständige ausgesprochen.
       „Gleichbehandlung zwischen Selbstständigen und Angestellten ist nicht ganz
       einfach. Aber es muss auch Selbstständigen möglich sein, ohne zu hohe
       Hürden eine Familie gründen zu können“, sagte die Grünen-Politikerin
       [1][den Zeitungen der Funke Mediengruppe] am Montag. „Daher sollten wir
       auch die Freistellung für Selbstständige ermöglichen.“ Weiter ins Detail
       ging Paus nicht.
       
       Das [2][Mutterschutzgesetz], das etwa Schutzfristen vor und nach der
       Entbindung und die Sicherung des Einkommens während des
       Beschäftigungsverbots vorsieht, gilt bislang nicht für schwangere und
       stillende Frauen, die ausschließlich selbstständig arbeiten.
       
       Seit 2017 haben selbstständige Frauen mit einer privaten
       Krankentagegeldversicherung während der Mutterschutzfristen Anspruch auf
       Zahlung des vereinbarten Krankentagegeldes. Wie auf dem Familienportal des
       Ministeriums nachzulesen ist, erhalten Selbstständige, die freiwillig bei
       einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, [3][während der
       Mutterschutzfristen Mutterschaftsgeld] in Höhe des Krankengeldes von der
       Krankenkasse. Entscheidend ist dabei, dass der Krankengeldanspruch mit
       abgesichert ist.
       
       ## Kindergrundsicherung gleicht der Höhe des Kindergelds
       
       Des weiteren wurde bekannt, dass der Garantiebetrag in der
       Kindergrundsicherung in etwa auf dem Niveau des Kindergeldes liegen wird.
       „Wir wollen mit dem Garantie- und Zusatzbeitrag die Systematik ändern,
       sodass jedes Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern abgesichert ist“,
       sagte die Grünen-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am Montag.
       Die Kindergrundsicherung solle Kinderarmut verringern und Chancengleichheit
       verbessern.
       
       In Zeiten von Inflation und Energiekrise ließen sich aber keine Prognosen
       abgeben, wie hoch die Kindergrundsicherung bei ihrer für 2025 geplanten
       Einführung sein muss. Das von Paus als Vergleichsgröße angegebene
       Kindergeld wird zum Januar um 31 [4][auf 250 Euro erhöht]. „Im
       Koalitionsvertrag ist verankert, dass wir die Berechnung des
       soziokulturellen Existenzminimums erst einmal abwarten“, erläuterte die
       Minsterin.
       
       26 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.abendblatt.de/politik/article237213611/Ministerin-Paus-So-funktioniert-die-Kindergrundsicherung.html
   DIR [2] /Elternzeit-in-Deutschland/!5895270
   DIR [3] /Fairer-Mutterschutz-fuer-Selbststaendige/!5864215
   DIR [4] /Plaene-der-Bundesregierung/!5894220
       
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