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       # taz.de -- Frontex
       
   DIR Pläne zu Asyl der EU-Kommission: EU will schneller abschieben
       
       Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte
       Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden
       können.
       
   DIR Migration in die EU: Deutlich weniger unerlaubte Einreisen
       
       Die Grenzschutzagentur Frontex legt ihren Jahresbericht für 2024 vor.
       Amnesty wirft Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang schwere Verstöße
       vor.
       
   DIR Europäische Abschottungspolitik: Wettbewerb der menschenrechtlichen Unterbietung
       
       Die Europäische Union könnte das Sterben im Mittelmeer stoppen – wenn sie
       denn wollte. Doch danach sieht es momentan nicht aus.
       
   DIR Reform für Seenotrettung: Wie das Sterben im Mittelmeer aufhören könnte
       
       14 NGOs haben ein Konzept für ein EU-Programm zur Seenotrettung im
       Mittelmeer vorgelegt. Die EU könne jederzeit sichere Fluchtwege schaffen.
       
   DIR EU-Migrationspolitik: Die Menschen, die am Wagen hängen
       
       Unsere Kolumnistin wird an der marokkanischen Mittelmeerküste mit den
       Realitäten der EU-Grenzpolitik konfrontiert. Und fühlt sich überfordert.
       
   DIR 20 Jahre Frontex: Abschottung wird erwachsen
       
       Die EU-Grenzschutzpolizei Frontex wurde vor zwei Jahrzehnten gegründet.
       Klar ist: Festung Europa und Menschenrechte – das geht nicht zusammen.
       
   DIR Bewegungstermine in Berlin: Feuer auf beiden Seiten der Mauer
       
       Längst brennt es auf beiden Seiten der Brandmauer lichterloh. Wie nach der
       Wahl in Brandenburg der Rechtsruck ganzheitlich bekämpft werden kann.
       
   DIR Debatte über EU-Asylpolitik: Keine schnelle Lösung in Brüssel
       
       Die EU stellt sich auf eine neue Migrationsdebatte ein. Kommissionschefin
       Ursula von der Leyen bleibt derweil gelassen.
       
   DIR Wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit: Klage gegen Ex-Frontex-Chef
       
       Menschenrechtsorganisationen verklagen den Ex-Frontex-Mann und
       Rassemblement-National-Politiker Fabrice Leggeri. Grund: seine Rolle bei
       Pushbacks.
       
   DIR Gewalt an EU-Außengrenzen: Petition gegen Pushbacks
       
       Eine europäische Bürgerinitiative will Gewalt gegen Geflüchtete an den
       EU-Außengrenzen stoppen. Ihr fehlen noch viele Unterschriften.
       
   DIR Bewegungstermine in Berlin: Die Gewalt liegt im System
       
       Am 13. 12. gehen Menschen deutschlandweit gegen Polizeigewalt auf die
       Straße. Der Kampf gegen staatliche Gewalt bedeutet, Grundrechte zu
       verteidigen.
       
   DIR Gewerkschaft der Polizei über Grenzkontrollen: Lieber Frontex einsetzen
       
       Die Polizeigewerkschaft spricht sich gegen stationäre Grenzkontrollen zur
       Eindämmung ungewollter Migration aus. Sie plädiert für Frontex und
       „Vorfilterung“.
       
   DIR EU-Migrationspolitik: Was bringt der 10-Punkte-Plan?
       
       Meloni und von der Leyen setzen auf Härte und Abschottung: Zehn Punkte
       sollen die Migration nach Europa bremsen. Doch halten sie einem prüfenden
       Blick stand?
       
   DIR EU-Urteil zu illegaler Abschiebung: Frontex muss nicht zahlen
       
       Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war
       unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden.
       
   DIR Sarah Mohamed über die Jusos in der SPD: „Ich möchte nicht in den Bundestag“
       
       Sarah Mohamed will Juso-Vorsitzende werden. Ein Gespräch über Otto-Filme,
       ihren rassistischen Zahnarzt und den Kapitalismus.
       
   DIR Tote durch Bootsunglück vor Griechenland: Jedes Mittel ist recht
       
       Am Mittwoch ist ein Flüchtlingsboot südlich der Stadt Pylos gesunken. 78
       Leichen barg die griechische Küstenwache.
       
   DIR Bootskatastrophe auf Fluchtroute: Vorwürfe gegen die Küstenwache
       
       Mit dem Boot flohen 700 Menschen über das Mittelmeer – 104 haben überlebt.
       Sie berichten, es sei gekentert, als die Küstenwache es gezogen habe.
       
   DIR Schiffsunglück vor Küste Griechenlands: Mindestens 59 Tote
       
       Am Mittwochmorgen ist ein Boot mit Geflüchteten an Bord vor Griechenland
       gekentert. Bisher konnten mehr als hundert Menschen gerettet werden.
       
   DIR Zivilorganisation über Push-Backs: Kroatiens Gewalt gegen Migranten
       
       An der EU-Außengrenze in Kroatien werden Geflüchtete wiederholt illegal
       zurückgedrängt. Human Rights Watch prangert das in einem Bericht an.
       
   DIR Flucht und Migration nach Europa: Griechenland baut Grenzzaun aus
       
       Der griechische Premier hat einen Vertrag unterzeichnet, der eine
       Verlängerung des Zauns zur Türkei vorsieht. Die Grenze solle so
       „versiegelt“ werden.
       
   DIR Todeszone EU-Außengrenze: Alltägliches Massaker im Mittelmeer
       
       68 Tote forderte die Havarie vom vergangenen Sonntag. Doch die
       Herkunftsländer lassen der EU ihre Gleichgültigkeit nicht mehr durchgehen.
       
   DIR Whistleblower gegen Grenzschützer: „Schlag Alarm!“
       
       Die EU-Grenzschutzagentur Frontex streitet Fehlverhalten ab. Die NGO „Frag
       den Staat“ ruft nun Mitarbeiter:innen dazu auf, Missstände zu melden.
       
   DIR Europas Grenzschutz: Der Neue bei Frontex
       
       Der Niederländer Generalleutnant Leijtens soll die Grenzschutzbehörde
       leiten. Sein Vorgänger trat wegen eines Pushback-Skandals zurück.
       
   DIR Die Rolle von Frontex im Grenzregime: Europas Zielkonflikt
       
       Grenzen dicht halten und gleichzeitig die Menschenrechte wahren. An diesem
       Auftrag scheitert Frontex regelmäßig, wie interne Dokumente zeigen.
       
   DIR Fluchtroute über den Balkan: Pushbacks von Ampel mitfinanziert
       
       Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld.
       Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin.
       
   DIR Frontex auf der Balkanroute: Eskalation und Achselzucken
       
       Laut EU-Kommission soll die Grenzschutztruppe Frontex auf der Balkanroute
       ausgebaut werden – ein Plan, der sich jeder konstruktiven Lösung
       verweigert.
       
   DIR EU-Außengrenze: Frontex an der Balkanroute
       
       Die EU-Kommission will die Grenzschutz-Agentur Frontex stärker gegen
       Geflüchtete auf der Balkanroute einsetzten. Über das Mittelmeer fliehen
       weiter Menschen.
       
   DIR Protesttermine in Berlin: Gegen die Mauern Europas
       
       Deutschland und die EU setzen nach wie vor auf Abschottung. Neuestes
       Beispiel ist das geplante Abschiebezentum am BER. Doch der Widerstand
       wächst.
       
   DIR Flucht nach Griechenland: „Schande für die Zivilisation“
       
       Laut der griechischen Regierung sind 92 Menschen nackt über die Grenze aus
       der Türkei geflohen. Einige gaben wohl an, von Behörden gebracht worden zu
       sein.
       
   DIR Migrations- und Asylpolitik der EU: Freiheitsentzug als Programm
       
       2020 brannte das griechische Flüchtlingslager Moria ab. Die EU versprach
       einen Neustart und ließ neue Camps bauen. Wie leben die Ankommenden dort?
       
   DIR Nach Bootsunfall vor syrischer Küste: Offenbar mehr als 90 Tote
       
       17 weitere Leichen wurden vor der syrischen Küste geborgen. Am Mittwoch war
       ein Boot gesunken, ein zweites aus dem Libanon erreichte einen Hafen.
       
   DIR Umstrittene Abschiebepolitik: Abschiebe-Business von Airlines
       
       Fluggesellschaften verdienen an Abschiebungen. Die Bundesregierung hält die
       Namen der Unternehmen geheim, um sie vor Kritik zu schützen.
       
   DIR +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Noch höhere Inflation
       
       Die EU rechnet mit höherer Inflation, Russland gewährt Ukrainer:innen
       die Staatsbürgerschaft und Lambrecht drängt auf Digitalisierung der
       Bundeswehr.
       
   DIR Flüchtende in der EU: Keine Ruhe auf Lesbos
       
       Auf der griechischen Insel wird über ein geplantes Flüchtlingslager
       gestritten. Der Protest vereint Rechte und Linke.
       
   DIR Migrationsexpertin über Auswanderungsgründe: „Es gibt keine Demokratie“
       
       Nicht Armut treibe die Menschen aus Afrika nach Europa, sondern politische
       Frustration und mangelnde Freiheit, sagt Fatou Faye.
       
   DIR Frontex-Chef tritt ab: Leggeri verlässt Frontex
       
       Über Jahre war die Agentur an illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen
       beteiligt. Die Öffentlichkeit wurde darüber getäuscht.
       
   DIR Pushbacks auf dem Mittelmeer: Frontex lügt und mauert
       
       Die EU-Grenzschutzagentur schiebt illegal Flüchtlinge auf dem Mittelmeer
       zurück – und vertuscht dies in der eigenen Datenbank. Nun wird sie
       verklagt.
       
   DIR Tote bei Flucht aus dem Libanon: „Entweder wir oder die Politiker“
       
       Vor der nordlibanesischen Küste kentert ein Boot mit 60 Menschen. Die
       Überlebenden sagen, die Küstenwache habe sie gerammt, es häufen sich
       Proteste.
       
   DIR Nach illegalen Pushbacks: Alaa Hamoudi verklagt Frontex
       
       Der aus Syrien geflohene Alaa Hamoudi verklagt die Grenzschutzagentur beim
       Europäischen Gerichtshof auf eine halbe Million Euro Schadensersatz.
       
   DIR Litauen kriminalisiert Flüchtlingshilfe: Sanktionen gegen Hilfsgruppen
       
       Litauens Regierung hält den humanitären Einsatz an der Grenze zu Belarus
       für staatsfeindliches Handeln. Sie besteht auf illegale Pushbacks.
       
   DIR Ampel zu Migration und Integration: Ein Fortschritt zur Groko
       
       Die Grünen werden auch von links für die Migrationspolitik der Ampel
       kritisiert. Dabei wird vor allem die Integration endlich deutlich
       verbessert.
       
   DIR Rettungsschiff Sea-Watch im Mittelmeer: Aus dem Holzboot gerettet
       
       Die Besatzung hat in den vergangenen Tagen fast 500 Menschen aus Seenot
       gerettet. Doch die Sea-Watch sucht weiterhin nach einem sicheren Hafen.
       
   DIR Belarus und die EU-Außengrenze: Polen schließt Grenzübergang
       
       Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich zu. Forderungen
       nach verschärften Sanktionen gegen die Regierung in Minsk werden laut.
       
   DIR Bilder aus Afghanistan: Was wir sehen und was nicht
       
       Der Krieg in Afghanistan produziert schockierende Bilder. Wir müssen auch
       darauf achten, was und wen sie nicht abbilden.
       
   DIR Kontrollgremium für Frontex: Doppeltes Spiel an der Grenze
       
       Boris Pistorius will die europäische Grenzpolizei Frontex parlamentarisch
       stärker kontrollieren. Und will trotzdem mitspielen.
       
   DIR Seebrücke-Aktivistin über Grüne Politik: „Eher kosmetische Veränderung“
       
       Am Wochenende wollen die Grünen ihr Wahlprogramm verabschieden. Die
       Zuwanderungspolitik sei im Entwurf zu strikt, sagt die Aktivistin Maura
       Magni.
       
   DIR Protest gegen humanitäre Katastrophe: Campen gegen Frontex
       
       Auf dem Göttinger Marktplatz protestieren Aktivisten für die Evakuierung
       der Flüchtlingslager an EU-Außengrenzen – und gegen alltäglichen Rassismus.
       
   DIR EU-Grenzschutzagentur über die Türkei: Frontex meldet Provokationen
       
       Die türkische Küstenwache verhalte sich nicht immer kooperativ, so die
       EU-Grenzschutzagentur. Teils versuche sie, Migranten in griechische
       Gewässer zu treiben.
       
   DIR Aktivistin über Tote im Mittelmeer: „Das war kein Bootsunglück“
       
       Lara Dade von Alarmphone war in Kontakt mit 130 vor Libyen ertrunkenen
       Flüchtlingen. Obwohl EU und Küstenwachen informiert waren, halfen sie
       nicht.