# taz.de -- Flüchtlinge auf Kanaren: Bußgelder für Hotels
       
       > Eine Bürgermeisterin auf Gran Canaria fordert Madrid auf, Hotels mit
       > Flüchtlingen zu räumen. Widerspenstigen Betreibern droht sie Strafen an.
       
   IMG Bild: Migranten aus Marokko auf Gran Canaria sollen nicht mehr in Hotels untergebracht werden dürfen
       
       Madrid taz | Die beiden Gemeinden Mogán und San Bartolomé de Tirajana im
       Süden der Insel Gran Canaria drohen den Betreibern von 16 Hotels mit
       empfindlichen Geldstrafen. Sollten sie bis Ende Dezember ihre Verträge mit
       der spanischen Regierung, Bootsflüchtlinge in ihren Häusern unterzubringen,
       nicht auslaufen lassen, würden Bußgelder von bis zu 300.000 Euro pro Hotel
       fällig. „Die Touristenorte können die Probleme des spanischen Staates nicht
       länger lösen. Die Lage ist außer Kontrolle“, erklärte Onalia Bueno,
       Bürgermeisterin von Mogán am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Sie will
       eine Gemeindeverordnung anwenden, die es Hotels untersagt, andere Bewohner
       als Touristen aufzunehmen.
       
       Zu der im Inland gelegenen Gemeinde gehört der Hafen [1][Arguineguín, in
       den Rettungsboote einen Großteil der auf den Kanaren ankommenden
       Flüchtlinge bringen]. [2][Dieses Jahr erreichten bereits 20.000 Menschen
       die Inselgruppe im Atlantik, so viele wie seit dem Rekordjahr 2006 nicht
       mehr].
       
       Die Flüchtlinge setzen aus der von Marokko okkupierten ehemaligen
       spanischen Kolonie Westsahara und aus dem Senegal über. Die spanische
       Regierung weigert sich, die Menschen aufs Festland zu verlegen. Zuerst
       durften sie den Hafen nicht verlassen, schliefen dort auf dem Boden. Dann
       wurden sie unter ähnlich schlechten Bedingungen in Lagerhallen
       untergebracht.
       
       Nun mietet das Innenministerium auch Hotels und Apartments. An
       verschiedenen Stellen auf den Kanaren werden Zeltsiedlungen eingerichtet.
       Auch ein verlassenes Militärgelände auf Gran Canaria soll als Notunterkunft
       dienen. Unter den Flüchtlingen in den Hotels befinden sich rund 450
       Minderjährige, und auf einer Quartantänestation zudem rund 90
       Covid-Infizierte.
       
       Bürgermeisterin Bueno, die von örtlichen Unternehmensverbänden aus der
       Tourismusbranche unterstützt wird, sagt, sie sehe die Gefahr, dass Gran
       Canaria zu „einem neuen Lampedusa oder Lesbos“ werde. Das würde dem
       Tourismusziel Gran Canaria schaden.
       
       ## Bürgermeisterin führte Demos gegen Flüchtlinge an
       
       Deshalb führte die Bürgermeisterin in den vergangenen Wochen mehrere
       Demonstrationen gegen die Flüchtlinge an. Während sie sich als besorgtes
       Gemeindeoberhaupt gab, die angesichts der Lage der Flüchtlinge für die
       „Menschenrechte kämpft“, reihten sich hinter ihr zahlreiche
       ausländerfeindliche und rechtsextreme Demonstranten ein. „Stoppt die
       Invasion“ war auf mehreren Transparenten zu lesen.
       
       Bürgermeisterin Bueno kommt die Aufregung um die Flüchtlinge gelegen, lenkt
       sie doch von ihr selbst ab. Die Politikerin, die auf einer von ihr
       gegründeten Bürgerliste ins Rathaus einzog, war nämlich im September
       festgenommen worden. Gegen sie wird wegen Wahlbetrug und Vergehen gegen die
       öffentliche Verwaltung ermittelt. Zahlreiche Unterlagen wurden
       beschlagnahmt.
       
       Es geht um Stimmenkauf bei den Gemeinderatswahlen 2015. Bei den Briefwahlen
       sei es zu Unregelmäßigkeiten zu Gunsten von Bueno gekommen. Die heute
       43-jährige Politikerin gewann die Wahlen gegen ihre einstige Partei, die
       konservative Partido Popular, die in Bauspekulation verwickelt war. In
       diesem Zusammenhang hatten die Richter auch längere Zeit Bueno im Visier –
       ohne ihr etwas nachweisen zu können.
       
       27 Nov 2020
       
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