taz.de/1/Finanzierung-der-Entlastungsmassnahmen/!5885189

# taz.de -- Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen: Länder wollen Klarheit

> Der Bund plant weitere Entlastungen in der Energiekrise. Zur Beteiligung
> an der Finanzierung haben die Länder Fragen an Kanzler Scholz.

IMG Bild: Muss die Finanzierung des „Doppelwumms“ den Ländern erklären: Kanzler Olaf Scholz (SPD)

Berlin dpa | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Dienstag in Berlin
mit den Regierungschefs der Länder über den weiteren Kurs in der
Energiekrise. Die Länder erwarten von Scholz und seiner Ampel-Regierung
Klarheit über die [1][geplante Gaspreisbremse] und die Finanzierung
diverser Entlastungsmaßnahmen. Bundespolitiker wiederum haben die
Erwartung, dass die Länder die Entlastungspläne mittragen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte den Zeitungen der Funke
Mediengruppe (Dienstag): „Ich bin sicher, dass Bund und Länder die offenen
Fragen gemeinsam klären werden und die Entlastungen auf den Weg bringen,
die Unternehmerinnen und [2][Bürger so dringend brauchen.“] SPD-Chef Lars
Klingbeil sagte der Rheinischen Post: „Die Ampel hat geliefert. Und ich
erwarte, dass jetzt auch die Konservativen auf Länderebene diesen Ruck
nicht ausbremsen.“

Der Bund will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis
zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs
schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen
soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Die Hilfen sollen über
Kredite finanziert werden. Zudem geht es um die Umsetzung des vom Bund
geplanten dritten Entlastungspakets mit einem Volumen von 65 Milliarden
Euro.

Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte die Bundesländer vor den
Beratungen über die Finanzierung der geplanten Entlastungen auf, ihren
Beitrag zur Krisenbewältigung zu tragen. „Man muss sich gegenseitig helfen.
Aber es kann auch nicht sein, dass, wenn ich das in aller Höflichkeit so
sagen darf, Länder einfach Koalitionsvorhaben umsetzen,
Haushaltsüberschüsse erzielen – und der Bund ist in tiefen roten Zahlen und
muss Krisenmanagement machen“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag im
ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass
alle staatlichen Ebenen ihren Beitrag dazu leisten, dass unser Land ohne
großen Schaden durch diese Zeiten kommt.“

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte die Bundesländer auf, das
dritte Entlastungspaket nicht zu blockieren. „Wir brauchen Solidarität der
Starken mit den Schwächeren und eine Gemeinschaftsanstrengung von Bund und
Ländern“, sagte die Vorsitzende Michaela Engelmeier. Seit der Einigung auf
das Paket seien vier Wochen vergangenen. „Bund und Länder dürfen ihren
Streit nicht auf dem Rücken der Betroffenen austragen.“ Sie forderte Tempo:
„Die hohen Kosten für Lebensmittel fallen jede Woche an.“

## Konzept für die Gaspreisbremse

Noch ist etwa unklar, wie die Gaspreise gedeckelt werden. „Das muss jetzt
zügig geklärt werden“, forderte der nordrhein-westfälische Regierungschef
Hendrik Wüst (CDU) am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Man
sollte das jetzt nicht seitens der Regierung in Berlin auf die lange Bank
schieben.“ Familien und Unternehmen müssten zu Beginn der Heizperiode
wissen, woran sie sind.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland bislang sei den Ländern allein das Volumen von 200 Milliarden
Euro zur Deckelung der Energiepreise bekannt. Die Länder arbeiteten
konstruktiv mit, um die Energiekrise zu bekämpfen. Aber der Bund müsse die
Länder weiter finanziell unterstützen: „Der 200-Milliarden-Schirm kann
nicht dazu führen, dass die Länder jetzt im Regen stehen.“

## Finanzierung der Wohngeldreform

Strittig ist auch, wie die von der Bundesregierung geplante, deutliche
Ausweitung des Wohngelds finanziert werden soll. Ab Januar soll der
staatliche Mietzuschuss um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen –
außerdem soll er an 1,4 Millionen Bürger mehr gezahlt werden. „Der Bund
möchte da viel machen, dann soll er es auch selber bezahlen“, sagte Wüst.
Bisher wird das Wohngeld hälftig von Bund und Ländern finanziert, doch die
Länder wollen nicht länger mitmachen.

## Finanzierung der 9-Euro-Ticket-Nachfolge

Auch nach dem Ende des 9-Euro-Tickets soll es ein bundesweites ÖPNV-Ticket
geben, zu einem Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Details sollen die
Länder untereinander ausmachen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) bot
an, dafür die sogenannten Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro
jährlich zu erhöhen. Die Länder halten das auch angesichts der hohen
Energiepreise für zu wenig, um dauerhaft einen attraktiven Nahverkehr
anbieten zu können.

## Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen

Hunderttausende Menschen sind vor dem russischen Krieg aus der Ukraine nach
Deutschland geflohen. Die Länder verlangen, dass der Bund seine Zusage aus
dem Frühjahr einlöst, sie stärker bei den Kosten für die Unterbringung und
Betreuung zu unterstützen. Wüst sagte: „Wenn jetzt der Winter kommt, wenn
Kälte und Nässe in die zerstörten Häuser in der Ukraine eindringen, dann
werden weitere Menschen zu uns kommen – kommen müssen.“ Ihre anständige
Unterbringung und Versorgung gehöre zu den großen Aufgaben für Kommunen und
Länder. „Dafür braucht es Geld.“

## Zusätzliche Entlastungen

Vor dem von [3][Scholz als „Doppelwumms“] bezeichneten
200-Milliarden-Euro-Paket hatten die Länder weitere Entlastungen ins Spiel
gebracht. Dazu zählen etwa die Stundung von Steuerzahlungen vor allem von
Unternehmen und der Schutz von Mietern vor Kündigung, wenn sie Nebenkosten
und Miete nicht bezahlen können. Unklar ist, ob solche Forderungen im
Gespräch mit dem Bund auf den Tisch kommen.

4 Oct 2022

## LINKS

DIR [1] /Bundesregierung-verkuendet-Gaspreisbremse/!5880548
DIR [2] /Energiepreisbremse-der-Bundesregierung/!5882806
DIR [3] /Giffey-Italien-und-der-Doppelwumms/!5882269

## TAGS

DIR Olaf Scholz
DIR Ampel-Koalition
DIR Bundesländer
DIR Energiekrise
DIR Entlastungspaket
DIR Verdi
DIR Ampel-Koalition
DIR Schwerpunkt Armut
DIR Olaf Scholz
DIR Klaus Lederer
DIR Ampel-Koalition
DIR GNS
DIR Energiekrise
DIR Ampel-Koalition

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Solidarischer Herbst: „Was jetzt hilft, ist Zusammenhalt“

Bundesweit gehen Tausende auf die Straße, um für eine sozial gerechte
Politik zu demonstrieren. Eindrücke aus Berlin und Frankfurt.

DIR Deutsch-spanische Konsultationen: Ampel trifft Linksbündnis

Die halbe deutsche Regierung reist zu Gesprächen nach Spanien. Im Fokus
stehen Energie und Sicherheit – aber auch das Klima.

DIR Armut und Wohlstand in Deutschland: Wer ist wirklich in Not?

Ein Fünftel der Menschen verfügt über weniger als 1.360 Euro pro Monat,
andere bekommen mehr als 3.100 Euro. Das wirft Verteilungsfragen auf.

DIR Bund-Länder-Konferenz ohne Ergebnisse: Blackbox 200-Milliarden-Paket

Dass Bundeskanzler Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz keine Ergebnisse
vorweisen kann, ist enttäuschend. Verantwortlich dafür ist der Bund.

DIR Senatssitzung: Voll Energie voraus?

Trotz wahrscheinlicher Wahlwiederholung gibt sich die rot-grün-rote
Regierung tatkräftig: Entwurf des Nachtragshaushalt soll bis 8. November
stehen.

DIR Entlastungspaket der Bundesregierung: Doppelwumms trotz Schuldenbremse

Die Bundesregierung plant einen 200 Milliarden Euro teuren Abwehrschirm für
Energiepreise. Er soll und kann über Kredite finanziert werden.

DIR Tag der Deutschen Einheit: Akutmaßnahmen reichen nicht

Bis heute liegt eine große Distanz zwischen Ost- und Westdeutschland. Nötig
wäre ein anderer, wertschätzender Blick auf den Osten.

DIR Energiepreisbremse der Bundesregierung: Es geht um Grundbedürfnisse

Die Regierung nimmt viel Geld in die Hand – gut so. Gezielte Hilfen sind
unrealistisch: Energie ist nicht das richtige Feld für
Gerechtigkeitspolitik.

DIR Bundesregierung verkündet Gaspreisbremse: Ein Schirm gegen die Preisexplosion

Die Regierung will die Energiekosten mit einem 200-Milliarden-Euro-Programm
in den Griff bekommen. Der Plan: ein subventionierter Basisverbrauch.