# taz.de -- FDP fordert Asyl nach „Ruanda-Modell“: Von den Briten nichts zu lernen
       
       > Die FDP will Asylverfahren nach dem „Ruanda-Modell“. Wer Geflüchtete um
       > jeden Preis aus dem Blickfeld schaffen will, nimmt enormes menschliches
       > Leid in Kauf.
       
   IMG Bild: Abschiebung: FDP wünscht sich ein deutsches „Ruanda-Modell“
       
       Gerade erst hat die Bundesregierung die Verschärfung der EU-Asylpolitik
       mitbeschlossen, schon schreit ihr Mitglied FDP nach noch drastischeren
       Schritten. Dass die Forderung nach einem „Ruanda-Modell“ inzwischen
       altbekannt ist und so auch schon von der Union kam, macht sie nicht weniger
       schäbig.
       
       Gemeint ist mit dem Begriff [1][das System], das Großbritannien am Dienstag
       beschlossen hat: Wer einreist, um dort Asyl zu beantragen, soll künftig
       nach Ruanda abgeschoben werden. Dort soll er oder sie nach Prüfung dann
       Asyl erhalten, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
       
       So will es die FDP auch in Deutschland machen – vorausgesetzt, es fände
       sich ein Land, das bereit wäre, Deutschland Geflüchtete abzunehmen (eher
       unwahrscheinlich), und vorausgesetzt, es fände sich ein Weg, die
       Abschiebungen rechtlich überhaupt zu ermöglichen (auch unwahrscheinlich),
       dann bliebe das Vorhaben menschenrechtlich immer noch eine Katastrophe.
       
       Schon hier in Deutschland gehen Behörden nicht immer zimperlich mit
       Geflüchteten um. Aber es gibt immerhin eine starke Judikative, argwöhnische
       Medien und eine kritische Zivilgesellschaft, die den Behörden auf die
       Finger schauen.
       
       In vielen Ländern, die wohl als potenzielle Aufnahmeländer in Frage kämen,
       ist das anders. Es dürften vor allem schwache und autoritäre Regierungen im
       Globalen Süden sein, die sich auf Deals nach dem Ruanda-Muster einlassen
       werden, um sich Geld und westliches Wohlwollen zu sichern. Dass sie sich
       dauerhaft hohe Standards im Umgang mit den Geflüchteten vorschreiben
       lassen, wie es [2][Großbritannien mit Ruanda] nun versucht, scheint wenig
       realistisch. Kontrollierbar wären sie ohnehin nur sehr schwer.
       
       Man sollte sich keine Illusionen machen über das, was die
       [3][FDP-Politiker*innen] da fordern: Wer schutzbedürftige Menschen um jeden
       Preis aus dem Blickfeld schaffen will, nimmt enormes menschliches Leid in
       Kauf.
       
       26 Apr 2024
       
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