# taz.de -- Extremismus bei Berlins Polizei: Die Gefahr ist rechts
       
       > 136 Polizisten in Berlin stehen unter Rechtsextremismusverdacht. Die
       > polizeiinternen Ermittlungen laufen nun in einem eigenen
       > Fachkommissariat.
       
   IMG Bild: Er wird doch nicht etwa?
       
       Berlin taz | 136 Beamte und Angestellte der Berliner Polizei stehen derzeit
       unter Rechtsextremismusverdacht. Gegen sie laufen Prüfverfahren oder
       bereits Strafermittlungsverfahren, wie aus der Antwort einer Anfrage der
       Linken-Abgeordneten Niklas Schrader und Ferat Kocak hervorgeht. Noch vor
       einem Jahr waren es [1][106 Beschäftige der Polizei, gegen die aufgrund des
       Verdachts rechtsextremer Einstellungen ermittelt wurde]. Schrader sprach
       gegenüber der taz von einem „wachsendem Problem auf hohem Niveau“.
       
       Von aktuell laufenden 15 Strafermittlungsverfahren sind neun verbeamtete
       Dienstkräfte und drei Tarifbeschäfigte der Polizei betroffen, bei drei
       Verfahren sind die Verdächtigen unbekannt. Bei den Vorwürfen geht es in der
       Mehrzahl um Beleidigung und Volksverhetzung, aber auch um Verstöße gegen
       das Kriegswaffenkontrollgesetz oder Körperverletzung im Amt. Von den 91
       Disziplinarverfahren, die gegen Polizeibeamte bearbeitet werden, sind nach
       einer [2][polizeinternen Definition] 46 so gravierend, dass eine Entlassung
       angestrebt wird oder möglich erscheint.
       
       Geführt wurden die Ermittlungen bis August in der im Frühjahr 2021
       eingerichteten [3][Ermittlungsgruppe Zentral]. Seit Monatsanfang ist die EG
       Zentral heraufgestuft worden, zu einem Fachkommissariat für politisch
       motivierte Dienstvergehen beim Staatsschutz des Landeskriminalamtes für
       politisch motivierte Kriminalität rechts. An der bisherigen
       Ermittlungsarbeit ändert sich dadurch nichts, dafür wurde die Arbeit auf
       Dauer gestellt. „Die Polizei scheint anerkannt zu haben, dass es bei dem
       Problem rechtsextremer Einstellungen nicht nur um eine vorübergehende
       Erscheinung handelt“, so Schrader.
       
       Von den seit 2021 eingeleitet 158 Strafverfahren sind nach einem Bericht
       des Tagesspiegel 132 abgeschlossen worden. 99 wurden von der
       Staatsanwaltschaft eingestellt, gegen vier Polizisten ergingen Geldstrafen.
       Auch bei den Disziplinarverfahren ist die Quote gering. Nur einmal wurde
       ein Verweis, zwei Mal eine Geldbuße verhängt. „Dass Polizisten nicht
       verurteilt werden, heißt nicht, dass ihr Verhalten nicht dennoch
       problematisch ist“, so Niklas Schrader.
       
       ## Keine Netzwerke
       
       Rechtsextremen Strukturen oder Netzwerke hat die Abteilung bislang nicht
       ermittelt. Chatgruppen, in denen rechte Inhalte geteilt wurden, seien in
       allen Fällen Chatgruppen von Polizist:innen einer Dienststelle gewesen.
       „Hinweise auf eine dienststellenübergreifende Vernetzung ohne persönliches
       Kennverhältnis ergaben sich bislang nicht“, heißt es in der Antwort der
       Senatsinnenverwaltung.
       
       Das interne Ermittlungsdezernat ist auch für alle anderen Fälle von
       extremistischen Bestrebungen innerhalb der Polizei zuständig. Bearbeitet
       werden demnach zwei Fälle von religiöser, je einer wegen ausländischer oder
       linksextremer Ideologie, dazu laufen 22 Fälle unter „sonstige Zuordnung“.
       
       22 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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