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       # taz.de -- EuGH
       
   DIR EuGH-Verfahren gegen Polen: Polnische Justiz bekommt eins auf den Deckel
       
       Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Das
       höchste europäische Gericht sieht darin einen krassen Bruch mit EU-Werten.
       
   DIR EuGH-Urteil zum Mindestlohn: Besser als nichts
       
       Der Europäische Gerichtshof hat die Mindestlohnrichtlinie gebremst. Ganz
       gestoppt ist die Idee fairer Löhne in der EU aber nicht.
       
   DIR Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten: Kein Urteil für die Ewigkeit
       
       Der Europäische Gerichtshof bekräftigte seine Vorgabe zu sicheren
       Herkunftsstaaten. Doch der EU-Gesetzgeber hat diese schon für 2026
       geändert.
       
   DIR Asylverfahren in der EU: Gerichte können sichere Herkunftsstaaten kontrollieren​
       
       Der Europäische Gerichtshof stoppte Manöver von Italiens Regierungschefin
       Meloni. Sie versuchte, die Kontrollrechte der Gerichte auszuhebeln.
       
   DIR Verschärfte Asylpolitik: Eine Show an der Grenze
       
       Die Union will ihre Wahlkampfversprechen wahr machen und Asylsuchende in
       großem Stil zurückweisen. Rechtsbrüche sind eingepreist.
       
   DIR EuGH urteilt gegen Malta: Gericht verbietet Maltas goldene EU-Pässe
       
       Der EuGH erklärt ein Programm zum Verkauf der Staatsbürgerschaft an
       „Investoren“ für illegal. Die Pässe machten die Käufer automatisch zu
       EU-Bürgern.
       
   DIR EuGH-Verfahren gegen Polen: „Beispiellose Rebellion“ gegen EU-Recht
       
       Generalanwalt Dean Spielmann erhebt massive Vorwürfe gegen das
       PiS-kontrollierte polnische Verfassungsgericht. Dieses will EU-Recht nicht
       beachten.
       
   DIR Europäische Migrationspolitik: Meloni scheitert zum Ersten, Zweiten, Dritten
       
       Die Justiz zwingt die italienische Regierung, nach Albanien verschiffte
       Geflüchtete zurückzuholen.
       
   DIR Entscheidung des EuGH: Italien bleibt für Dublin-Geflüchtete zuständig
       
       Seit zwei Jahren weigert sich die Meloni-Regierung, Geflüchtete
       zurückzunehmen. Doch Deutschland wird dadurch nicht für Dublin-Flüchtlinge
       zuständig.
       
   DIR Gericht bezweifelt Abschiebung: Rechtsschutz für Berliner Senegalesen
       
       Das Berliner Verwaltungsgericht stellt in Frage, dass der Senegal ein
       sicherer Herkunftsstaat ist. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof ran.
       
   DIR Naturschutz für Wiesen: Sieg für Schmetterlinge vor Europäischem Gerichtshof
       
       Deutschland habe Wiesen mit vielen Tier- und Pflanzenarten ungenügend
       geschützt, so der EuGH. Naturschutzregeln für Bauern müssten verbindlich
       sein.
       
   DIR Nutzerdaten von Online-Plattformen: EuGH schränkt Datenspeicherung ein
       
       Laut EuGH dürfen Nutzerdaten nicht unbegrenzt gespeichert werden. Das
       Urteil habe Grundsatzcharakter, sagen Aktivisten.
       
   DIR EU gegen Orbans Migrationspolitik: Weniger EU-Geld für Ungarn
       
       Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen
       Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt
       ein.
       
   DIR Zurückweisungen von Flüchtlingen: Auf die Notlage kommt es an
       
       Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.
       Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.
       
   DIR EuGH-Urteil zu Asylrecht: Neue Prüfung in Deutschland erlaubt
       
       In Griechenland Asyl, in Deutschland nur Schutz: Deutsche Behörden dürfen
       den Status von Flüchtlingen erneut prüfen. Eine Klage dagegen ist
       gescheitert.
       
   DIR EuGH-Urteil zu Asylpolitik: Hohe Geldstrafe für Ungarn
       
       Die Regierung in Budapest profiliert sich mit harter Asylpolitik auch gegen
       die EU. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das jetzt
       teuer.
       
   DIR Erstattung von Wettverlusten: Zocken im Graubereich
       
       Einige deutsche Gerichte erlauben die Rückforderung von Wettverlusten,
       andere nicht. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden.
       
   DIR EU-Gericht gibt Konkurrenten recht: Deutsche Condor-Hilfen nichtig
       
       Die Hilfen Deutschlands für die Fluggesellschaft Condor sind Dauerbrenner
       vor europäischen Gerichten. Nun wurde ein klares Urteil gesprochen.
       
   DIR EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: IP-Adressen gegen die Straflosigkeit
       
       Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet
       werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte
       auswirken.
       
   DIR EuGH-Urteil über Fußball in Europa: Uefa gegen Super League: 1:1
       
       Der EuGH wirft den Fußballverbänden den Missbrauch ihrer
       marktbeherrschenden Stellung vor. Die Chancen für eine konkurrierende Super
       League steigen.
       
   DIR EuGH zu Schadenersatz bei Datenleaks: Geld für Angst
       
       Bereits bei einem möglichen Missbrauch persönlicher Daten können Betroffene
       Schadenersatz einklagen. Das hat der Europäische Gerichtshofs entschieden.
       
   DIR Regierungsbildung in Polen: PiS scheitert im Parlament
       
       Polens Parlament verweigert rechtsnationalistischer Regierung die Mehrheit.
       Das Verfassungstribunal erklärt EU-Zwangsgelder für verfassungswidrig.
       
   DIR Urteil des EuGH: Schranken für die Schufa
       
       Der Europäische Gerichtshof schränkt das umstrittene Scoring der Auskunftei
       ein. Laut Experten könnte auch das Geschäftsgeheimnis ins Wanken geraten.
       
   DIR Vor EuGH-Urteil zur Schufa: Gegenwind für Schufa-Score
       
       Der EuGH entscheidet am Donnerstag über die Bonitätseinstufung durch die
       Schufa. Die Auskunftei will am „Scoring“ festhalten – trotz aller Kritik.
       
   DIR Ewige Chemikalien: EuGH lehnt Klage wegen GenX ab
       
       Erneut scheitert der Hersteller Chemours vor Gericht. Er wollte, dass seine
       Chemikalien nicht länger auf der EU-Liste besorgniserregender Stoffe
       stehen.
       
   DIR EU-Urteil zu illegaler Abschiebung: Frontex muss nicht zahlen
       
       Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war
       unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden.
       
   DIR Nach „Privacy Shield“ und „Save Harbor“: Neues Datenschutzabkommen in Kraft
       
       Zweimal hat der EuGH eine Regelung zwischen der EU und den USA gekippt. Nun
       gibt es einen neuen Rechtsrahmen – und Kritik.
       
   DIR Kartellamt darf Datenschutz prüfen: Scharfe Zähne gegen Monopole
       
       Das Bundeskartellamt darf laut EuGH-Urteil bei Datenschutzverstößen aktiv
       werden. Ein richtiger Schritt zum Schutz vor marktbeherrschenden Firmen.
       
   DIR EuGH-Urteil zu Polens Justizreform: „Maulkorbgesetz“ ist rechtswidrig
       
       Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von
       2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar.
       
   DIR Vorratsdatenspeicherung: Generalverdacht im Netz
       
       Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe
       von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht.
       
   DIR Zugeständnis der Schufa: Nicht unbedingt freiwillig
       
       Dass die Schufa 250.000 Einträge löscht, ist ein Signal für ihre
       Kompromissbereitschaft. Allerdings bewegt sich die Auskunftei nur auf
       massiven Druck.
       
   DIR Gesetz für Arbeitszeiterfassung: Union wirft Heil Gängelung vor
       
       Das Arbeitsministerium legt ein Gesetz für die Arbeitszeiterfassung vor. Es
       gibt Kritik von Gewerkschaften, Linken und der Union.
       
   DIR Deutsch-österreichische Grenze: Kritik an Grenzkontrollen
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der
       Binnengrenze zu Österreich. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren das
       scharf.
       
   DIR Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Schadenersatz für Thermofenster
       
       Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Dieselautos mit manipulierter
       Abgasreinigung leichter klagen können. Für Hersteller kann das teuer
       werden.
       
   DIR Urteil im Dieselskandal: EuGH erleichtert Dieselklagen
       
       Autobauer könnten auch haften, wenn sie ohne Betrugsabsicht fahrlässig
       gehandelt hätten, urteilt der EuGH. Dies könnte die Rechtssprechung
       verändern.
       
   DIR Streit über Bienenkiller: Umweltschützer:innen loben EuGH
       
       Mitgliedstaaten dürfen die von der EU verbotenen Pestizide Thiamethoxam und
       Clothianidin nicht zulassen. Das hat der Europäische Gerichtshof
       entschieden.
       
   DIR Verurteilung wegen Luftverschmutzung: Verpestete Luft in Madrid
       
       Der EuGH verurteilt Spanien. Die Regierung unternehme zu wenig gegen zu
       hohe Stickoxidwerte in Barcelona und Madrid.
       
   DIR Urteil zum Recht auf Vergessenwerden: Keine Fake News bei Google-Treffern
       
       Die Suchmaschine muss Falschinformationen aus ihrer Ergebnisliste
       entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
       
   DIR EuGH-Urteil: Umwelthilfe bekommt Klagerecht
       
       Der Gerichtshof spricht dem Umweltverband die Klagebefugnis zu. Das könnte
       zu millionenfachen Rückrufen von Diesel-Fahrzeugen führen.
       
   DIR Bundesregierung will Cannabis freigeben: Risikofrei geht Legalisierung nicht
       
       Deutschland will Gras nur nach grünem Licht der EU-Komission freigeben.
       Auch andere EU-Staaten und deutsche Gerichte können den EuGH einschalten.
       
   DIR Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Einfrieren statt speichern
       
       Die Erfassung der Daten aller Bürger:innen jederzeit war ein klar
       unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die
       Quick-Freeze-Regelung.
       
   DIR Nach dem EuGH-Urteil: Der Vorratsdatenstreit ist wieder da
       
       Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entbrennt wieder der
       Streit über das anlasslose Datenspeichern – diesmal in der Ampel und
       innerhalb der SPD.
       
   DIR EuGH und die Vorratsdatenspeicherung: Neuauflage oder Begräbnis
       
       Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am
       Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
       
   DIR Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Stechuhr für die Gesundheit
       
       Die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit wird Arbeitnehmer*innen
       helfen. Die vielen Überstunden machen krank.
       
   DIR Speicherung von Fluggastdaten: Weniger Rasterfahndung am Himmel
       
       Das BKA muss die Auswertung der Fluggastdaten massiv reduzieren. In den
       letzten Jahren wurden mehr als 145 Millionen Flugpassagiere erfasst.
       
   DIR EuGH zu Familienzusammenführung: Aufatmen bei Familien
       
       Deutschland hat jahrelang das Recht von jungen Flüchtlingen auf
       Familienzusammenführung verletzt. Das entschied nun der EuGH in Luxemburg.
       
   DIR EuGH entscheidet zu Sea-Watch in Italien: Staaten müssen Festhalten begründen
       
       Italien hält seit 2020 zwei Schiffe der Rettungsorganisation Sea-Watch
       fest. Das sei zwar rechtlich möglich, sagt der EuGH, aber unbegründet.
       
   DIR Sendeverbote für russische Staatsmedien: Autoritäre Signale schwächen die EU
       
       Die EU darf russischen Staatsfunk wie RT Deutsch verbieten. Mit der
       Entscheidung schwächt der EuGH die Position der EU gegenüber autoritären
       Mächten.
       
   DIR Bedrohte Rechtsstaatlichkeit unter Orbán: EU-Kommission verklagt Ungarn
       
       Wegen gleich zwei mutmaßlicher Verstöße muss sich Budapest vor dem EuGH
       verantworten. Es geht um das umstrittene Homosexuellen-Gesetz und
       Pressefreiheit.
       
   DIR Urteil des EuGH: Thermofenster meist illegal
       
       Abgasreinigung bei Autos darf nicht systematisch abgeschaltet werden. Das
       hat der Europäische Gerichtshof entschieden.