# taz.de -- Digitale Plattformen und Souveränität: Weimer warnt vor Zusammenbruch des freien Mediensystems
       
       > Medienstaatsminister Weimer fürchtet einen Kontrollverlust der Demokratie
       > durch Big Tech. Das könnte gravierende Folgen für ganz Europa haben.
       
   IMG Bild: Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur und Medien, bei der Fachtagung „Digitale Souveränität“, Berlin, am 21. 11. 2025
       
       KNA | [1][Medienstaatsminister Wolfram Weimer] hat vor dem Risiko eines
       Rechtsrucks in ganz Europa gewarnt. „Wir müssen verhindern, dass uns die
       gesamten europäischen Gesellschaften in den Rechtsradikalismus abrutschen“,
       sagte der parteilose Politiker bei der Veranstaltung „Digitale Souveränität
       und die Verantwortung der Medien“ des Grimme-Instituts in Berlin.
       
       Durch die Macht der digitalen Plattformen und der über sie verbreiteten
       Inhalte verschiebe sich die verfassungsmäßige Grundlage der Demokratie auch
       in der Bundesrepublik. „Wir hatten eine kommunikative Balance in der
       Debattenkultur unserer Demokratie“, sagte Weimer: „Damals standen Inhalte
       im Mittelpunkt, jetzt sind es Affekte.“
       
       Plattformen seien heute de facto auch „Verfassungsgeber“, so Weimer: „Das
       verlangt einen neuen Zugriff der Gesellschaft und der Politik“, sonst drohe
       „ein Backlash und die freie Willensbildung ist in Gefahr“. Es bestehe das
       Risiko, „dass das gesamte System der freien Medien kollabiert“, sagte der
       Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien.
       
       Weimer räumte ein, dass die „Übermacht der Plattformen gar nicht böse
       intendiert, sondern das Ergebnis eines wirtschaftlichen Prozesses“ sei.
       „Aber diese Monopolstrukturen ändern die verfassungsrechtlichen Grundlagen
       unserer Mediendemokratie“, so Weimer.
       
       Europa sei auch weiterhin ein „unglaublicher Produzent von Inhalten“ und
       mit seinen 500 Millionen Einwohnern „ein großer Markt und damit auch eine
       Goldgrube für die Big Techs“, sagte Weimer. Doch wenige Plattformen
       „steuern heute Inhalte wie Daten und machen Gewinne, die früher die
       Vielfalt im Journalismus und den Diskurs gesichert haben“.
       
       Dass beispielsweise [2][Google] aktuell in Deutschland investiere, sei gut
       und wichtig, schaffe „aber den Elefanten im Raum nicht raus“, sagte Weimer:
       „Wer hier große Plattformen baut, muss auch in die Stabilität der
       Gesellschaft investieren.“ Weil die Plattformen in Europa und Deutschland
       Inhalte abschöpften, aber wenig Steuern zahlten, „haben wir den
       Plattform-Soli auf den Weg gebracht“. Für die geplante Abgabe gebe es „in
       der breiten Mitte des Parlaments Konsens“.
       
       Auch die geplante Investitionsverpflichtung für Streamingdienste folge
       einer ähnlichen Logik. Die Gespräche in der Branche dazu seien
       abgeschlossen, „die Ergebnisse sind sehr gut, wir werden dies auch zeitnah
       kommunizieren“, kündigte Weimer an.
       
       21 Nov 2025
       
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