# taz.de -- Die Bonner Bundesministerien-Lobby: Die Wacht am Rhein
       
       > Bis heute arbeitet fast die Hälfte der Bundesregierung in Bonn. Die
       > Lobby, die diesen Zustand verteidigt, ist geschickt. Aber die Zeit spielt
       > gegen sie.
       
   IMG Bild: So schön! Auch das Verteidigungsministerium sitzt immer noch in Bonn.
       
       BERLIN/BONN taz | Neulich haben ihm seine Genossen schon wieder den Tag
       versaut. Mittwochs hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber die
       Kinder, und ausgerechnet an diesem Tag stimmten seine Parteifreunde im
       Haushaltsausschuss anders, als er sich das gewünscht hatte. Als die Linke
       beantragte, über den Umzug von Bonn nach Berlin zu diskutieren, enthielten
       sich einige SPDler nur, statt dagegen zu stimmen. Eine Gefahr für den
       Bonner Kelber. Den ganzen Tag über musste er die Leute in der Heimat
       beruhigen. Das Feuerlöschen klappte. Noch.
       
       Wer die Bonner Ministerien antastet, bekommt es mit Kelber zu tun. Wenn der
       44-Jährige, ein großer, schwerer Mann, vom Schreibtisch aufsieht, blickt er
       aufs Brandenburger Tor. Aber bei seiner Arbeit geht es Kelber vor allem um
       seine Heimat. „Bonn hat den Wandel gut bewältigt“, sagt Kelber mit sonorer
       Stimme. Eine glatte Untertreibung.
       
       Dass es Bonn prächtig geht, zeigen die Zahlen: Allein der sogenannte
       Ausgleichsvertrag aus dem Jahr 1994 sicherte der Stadt 2,81 Milliarden Mark
       zu. Unter anderem für eine ICE-Anbindung, für vom Bund überlassene
       Grundstücke, Kulturveranstaltungen und das World Conference Center. Seit
       dem Wegzug der halben Regierung hat sich Bonn vergrößert: Die Einwohnerzahl
       stieg um 10 Prozent auf 325.000.
       
       Zudem ist die Beschäftigtenzahl seit 1991 um rund 20.000 gestiegen, ein
       Plus von etwa 15 Prozent. Allein die ehemaligen Bundesunternehmen Post,
       Postbank und Telekom haben in Bonn rund 25.500 Beschäftigte. Was spricht
       heute noch dafür, rund 8.500 Ministeriumsstellen hier zu halten?
       
       „Wenn die gingen“, sagt Kelber in seinem Berliner Abgeordnetenbüro, „dann
       wäre das, als würde VW Niedersachsen verlassen“. An den Beamten hingen
       weitere 20.000 Mitarbeiter der UN-Organisationen und der
       Kultusminsterkonferenz. Diese zögen nun mal dahin, wo die Politik gemacht
       wird. Aber stimmt das? Hängt Bonns Wohlstand allein an der Politik?
       
       ## Alles neu gebaut
       
       Wieland Münch fährt seinen schwarzen BMW über die Adenauerbrücke. Münch ist
       Immobilienmakler. Unter der Brücke fließt der Rhein. Rechts kommt der
       „Bonner Bogen“ in Sicht, lange eine der wenigen Baulücken der Stadt. Heute
       stehen hier Hotels und Bürogebäude mit spektakulärem Panoramablick. „Das
       ist fast alles neu gebaut“, sagt Münch. Er lenkt den Wagen auf das Gelände,
       langsam fährt er vorbei an Stahl und Glas. Münch zählt auf: „Nokia-Siemens.
       Hotel Kameha – unheimlich gut gebucht. Und hier ist Adidas.“
       
       Münch, 41 Jahre alt, kahl rasiert, kräftiger Händedruck, hat einen
       undankbaren Job. In einer Stadt, in der kaum Büros und Wohnungen leer
       stehen, verdient er sein Geld mit deren Verkauf und Vermietung. Dennoch hat
       er Glück. Die Preise sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Münch
       zeigt auf eine Baustelle: „Lückenschließung, Rheinblick. Vor zwei, drei
       Jahren hätte ich 2.500, 3.000 Euro pro Quadratmeter bekommen. Heute:
       4.000“, sagt er. „Und hier, noch ein Neubau. Zu wuchtig, finde ich, aber:
       6.000 Euro.“ Wer kann sich so was leisten? „Das sind ganz andere Einkommen,
       über die wir hier reden. Nicht die von Beamten.“
       
       Falls die Ministerialbeamten nach Berlin zögen, würde die Exhauptstadt also
       nicht auf einen Schlag arm. Aber Bonn-Liebhaber wie SPD-Mann Kelber
       argumentieren auch mit den Kosten: Ein Umzug, meint Kelber, würde mehrere
       Milliarden Euro kosten – manche Verwaltungsexperten schätzen: 10
       Milliarden. Hingegen liegen die sogenannten Teilungskosten, die der
       Bundesrechnungshof ermittelt hat, bei jährlich unter 10 Millionen Euro.
       
       Geht es um die rheinischen Pfründen, steht eine erstaunliche Phalanx.
       Direktmandatsinhaber Kelber ist stolz auf seine Allparteienkoalition. Im
       Kern besteht sie aus den Abgeordneten Kelber, Katja Dörner (Grüne) und Paul
       Schäfer (Linke). Die Zusammenarbeit läuft informell. Meldet sich ein
       Politiker mit der Forderung, die Regierung vollständig in Berlin
       anzusiedeln, schickt einer der drei eine SMS an die anderen beiden: Sollen
       wir darauf reagieren oder es ignorieren? Lautet die Antwort „reagieren“,
       schreiben sie eine schmissige Pressemitteilung.
       
       ## Mehr als drei Provinzdödel
       
       Die Grüne Katja Dörner findet daran nichts Anrüchiges. „Es ist mitnichten
       nur die NRW-Macht, die zieht. Die anderen, auch Grüne, haben einfach keine
       guten Argumente für einen Umzug.“ Auch Paul Schäfer lobt die
       Zusammenarbeit. Allerdings habe ihm nicht so recht gefallen, als Kelber und
       Dörner nach dem Rauswurf von Umweltminister Norbert Röttgen beklagten, nun
       sei Bonn nicht mehr im Kabinett vertreten. „Das ist mir zu regional
       fixiert“, sagt er. „Ich bin kein Provinzdödel.“
       
       Wer glaubt, die Bonn-Lobby bestünde nur aus drei Provinzdödeln,
       unterschätzt sie. Wenig überraschend ist, dass sich die Vertreterin des
       Rhein-Sieg-Kreises im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU),
       parteiintern für Bonn starkmacht. Gewicht in die Waagschale warf auch der
       Bonner Guido Westerwelle – bis zum Aufstieg ins Außenamt.
       
       Wie stark die Aufpasser sind, weiß Johannes Kahrs. Der Hamburger
       SPD-Abgeordnete spricht von einer „Bonn-Mafia“. Kahrs ist ein Verfechter
       des Umzugs an die Spree. Bonn sei vielen Abgeordneten, vor allem den
       jüngeren, mittlerweile „relativ huppe“.
       
       Doch ein Umstand führt immer wieder dazu, dass bislang nichts geschieht:
       Bis heute stammt ein Viertel der Bundestagsabgeordneten aus NRW. Vor Wahlen
       gebe es dann „immer wieder Ansagen“, das Thema nicht zu forcieren,
       berichtet Kahrs. Einen Umzugsbeschluss durchzusetzen sei „relativ
       schwierig“. Dafür müssten zunächst in den Parteien Mehrheiten entstehen.
       Die Chance dafür gebe es stets nur zwei oder drei Jahre nach einer
       Bundestagswahl. Dann drückten schon wieder anstehende Wahlen in NRW.
       
       Einer der hartnäckigsten Umzugsverfechter ist der Linken-Abgeordnete Roland
       Claus. Fast schon traditionell bringt er Anträge ins Parlament, den Umzug
       zu vollenden. Auch er räumt ein, dass er vor NRW-Wahlen „ein wenig
       Rücksicht“ nehme. Er rechnet damit, dass der Bundestag im Oktober erneut
       über seinen Antrag debattieren wird. Er muss schon damit zufrieden sein,
       dass er bisher stets verhindern konnte, dass die Aussprache für die
       Nachtstunden angesetzt oder die Redebeiträge nur zu Protokoll genommen
       werden.
       
       ## 80 Versetzungen abgelehnt
       
       Auch die Ministerialbürokratie bremst, wie das
       Bundesverteidigungsministeriums beweist. Thomas de Maizière (CDU) forciert
       den Umzug möglichst vieler Ministeriumsmitarbeiter. Der Bonner Personalrat
       hält dagegen. Eigentlich will der Minister 360 Dienstposten nach Berlin
       verlagern. Der Personalrat lehnte rund 80 Versetzungen ab, denn diese
       verstießen gegen das Bonn-Berlin-Gesetz. Bei der Entscheidung, welche
       Stellen an welchem Dienstort angesiedelt sind, muss zwar die
       Ministeriumsspitze den Personalrat nur anhören, geht es aber darum,
       konkrete Personen von der einen in die andere Stadt zu versetzen, hat der
       Personalrat in jedem Fall ein Mitbestimmungsrecht.
       
       Trotzdem gibt sich Roland Claus hoffnungsvoll: „Der Trend läuft für uns.“
       Denn de facto findet der Umzug schon statt, unter der Hand. Offiziell haben
       die Bundesministerien für Verteidigung, Verbraucherschutz, Umwelt,
       Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit sowie Bildung und Forschung ihren
       Hauptsitz in Bonn. Doch die Mitarbeiter bekommen ihre Ressortchefs nur
       selten zu sehen. Sie arbeiten in Berlin. Das ist kein Zufall, sondern
       klammheimliche Strategie in den meisten Ministerien mit Erstsitz in Bonn.
       
       Schon heute werde in manchen Berliner Ministerien mehr Platz für womöglich
       umziehende Beamte aus Bonn „schamhaft vorgehalten“, berichtet Kahrs.
       Ähnlich argumentiert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Er
       sprach sich schon 2011 dafür aus, „die Regierungsfunktionen in den nächsten
       Jahren Schritt für Schritt zusammenzuführen“. Es gehe nicht um einen
       Donnerschlag, so Thierse, „sondern um die Entscheidung für einen
       Umzugsfahrplan“. Alle Regierungsfunktionen gehörten nach Berlin, „bestimmte
       politische Dienstleistungen können in Bonn bleiben“. Das Bonn-Berlin-Gesetz
       sei „nicht für die Ewigkeit gemacht“.
       
       In der Unionsfraktion sind solche Stimmen auch zu hören, nur leiser.
       Immerhin rang sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2011 zu der
       Aussage durch, das Bonn-Berlin-Gesetz sei „grundsätzlich einzuhalten“,
       Änderungen seien nur im Einvernehmen möglich.
       
       ## Unerhörte Trickserei
       
       Eine Möglichkeit, das Problem zu lösen, sehen Befürworter des Umzugs im
       Beispiel des Bundesamts für Justiz (BfJ). 2007 tat die damalige
       Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) etwas Unerhörtes: Sie trennte einen
       großen Teil ihres Ministeriums in Bonn einfach ab. Rund 350
       Ministeriumsmitarbeiter bildeten nun eine eigene Oberbehörde, unter anderem
       zuständig für Rechtshilfen in internationalen Strafsachen und
       Auslandsadoptionen.
       
       Dadurch waren sie nicht mehr Teil des Ministeriums, ihm aber weiterhin
       untergeordnet. Ein Trick, der funktioniert: Die Mitarbeiter konnten in Bonn
       bleiben. Allerdings ist das BfJ hervorgegangen aus dem
       Bundeszentralregister, das 1999 von Berlin nach Bonn zog – noch so eine
       Ausgleichsmaßnahme. Das spätere Bundesamt war also schon größtenteils
       selbstständig, bevor es das 2007 auch offiziell wieder wurde.
       
       In einer alten Villa hat Werner Jann sein Büro. Wenn er aus dem Fenster
       schaut, sieht er den S-Bahnhof Griebnitzsee; von hier ist es nicht weit
       nach Berlin. Jann hat den Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Verwaltung und
       Organisation der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät der
       Universität Potsdam inne. Schon vor zwanzig Jahren schlug er ein
       „Abschichtungsmodell“ vor, eine Art Vorwegnahme eines Verfahrens, wie es
       später das Bundesjustizministerium nutzte. „Alle Abteilungen eines
       Ministeriums, die nicht direkt dem Minister zuarbeiten, sollten in Bonn
       bleiben können, die anderen sollten nach Berlin.“
       
       Es gehe heute gar nicht mehr um einen Komplettumzug, meint Jann: „Man
       sollte nur die Fiktion beenden, der Hauptsitz einiger Ministerien sei noch
       in Bonn. Der Sitz aller Ministerien sollte in Berlin sein.“ Denn: „Bonn ist
       Zweite Liga, was die Bundespolitik angeht, das wissen auch alle. Bonn
       müsste sich von der Lebenslüge verabschieden, es sei noch Bundesstadt.“ Es
       scheint, dass selbst die Bonn-Lobbyisten mit solch einer Lösung leben
       könnten. „Verwaltungsaufgaben muss man nicht umziehen lassen“, sagt Ulrich
       Kelber. Das koste bloß Geld. „Ich wäre offen für so eine Variante“, sagt
       Paul Schäfer. Letztlich geht es vielen nicht um den Regierungssitz, sondern
       um Arbeitsplätze – und Wählerstimmen.
       
       1 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR P. Gessler
   DIR M. Lohre
       
       ## TAGS
       
   DIR Stadtplanung
       
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