# taz.de -- Haushalt
DIR Reform der Schuldenbremse: Keine Ausnahme für Kriegskredite
Der Staat belebt mit kreditfinanzierten Investitionen die Konjunktur.
Schuldenbremsen-Ausnahmen fürs Militär bergen laut einer Studie aber
Risiken.
DIR Grüner über Reform der Schuldenbremse: „Es war trotzdem richtig, dass wir das gemacht haben!“
Sven-Christian Kindler war 16 Jahre für die Grünen im Bundestag. Nun ist er
in der Klimabewegung – und wirft Union und SPD Betrug mit dem
Sondervermögen vor.
DIR Unterstützung des Staatshaushaltes: Die dunkle Seite des Ehrenamts
Alle Jahre wieder kommt der Appell, sich unentgeltlich für den Nächsten
einzusetzen. Das Armutszeugnis eines perfiden Gesellschaftsentwurfs?
DIR Bundestag beschließt Steuerreform: Entlastung für Gastronomen, Pendler und Olympiagewinner
Höhere Pauschalen für Pendler, weniger Mehrwertsteuer in Restaurants. Der
Bundestag winkt Reformen durch. Die Zustimmung im Bundesrat ist aber offen.
DIR Haushalt des Entwicklungsministeriums: Wo der Rotstift angelegt wird
Trotz Kritik sinkt der Etat für Entwicklungspolitik weiter. Für politische
Stiftungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt es mehr als bisher.
DIR Erhöhung des Verteidigungsetats: Kurzschlüssiger Aufrüstungskurs
Die europäischen Demokratien werden nicht nur von außen, sondern auch
massiv von innen bedroht. Dagegen helfen immer höhere Militärausgaben
nicht.
DIR Verteidigungshaushalt: Mehr als 108 Milliarden Euro für das Militär
Eine Parlamentsmehrheit stimmt für riesige Investitionen in die Bundeswehr.
Die Linksfraktion kritisiert, dass die Regierung den Bundestag belüge.
DIR Ein bisschen Haushalt: Alles für den Koalitionsfrieden
Vergleichsweise geräuscharm geht der Bundeshaushalt für 2026 durch den
Bundestag. Die tatsächlichen Konflikte kommen jedoch garantiert.
DIR Ökonomin über neue Milliardenschulden: „Der Nutzen übersteigt die Kosten“
In dieser Woche stimmt der Bundestag über den Bundeshaushalt 2026 ab,
inklusive neuer Schulden. Warum die jüngeren Generationen dennoch
profitieren.
DIR Haushalt für das nächste Jahr: „Fatales Zeichen“ im Kampf gegen Diskriminierung
Gerade auf dem Land wird es schwerer für Betroffene von Diskriminierung.
Union und SPD kürzen die Mittel für Beratung. Ferda Ataman ist sauer.
DIR Bundeshaushalt 2026: Opposition kritisiert „Schindluder“ beim Sondervermögen
Der Haushaltsausschuss einigt sich auf den Etat für 2026. Der
Finanzminister spricht vom Jahr der Rekordinvestitionen. Das sieht die
Opposition anders.
DIR Bundeshaushalt 2026: 524,54 Milliarden
Der Haushaltsausschuss hat in einer über 15-stündigen Sitzung den Haushalt
2026 abgesegnet. Die Neuverschuldung war nur während der Corona-Zeit
größer.
DIR Haushalt im Bundestag: Mit der Kettensäge gegen Hilfsprogramme
Die Koalition aus Union und SPD plant, sämtliche Resettlementprogramme zu
streichen. Auch an der Integration soll kräftig gespart werden.
DIR Haushaltsverhandlungen 2026: „Millionen verlieren den Zugang zu humanitärer Hilfe“
Der grüne Abgeordnete Boris Mijatović fordert mehr Geld für humanitäre
Hilfe. Weniger bedeute, Menschen sterben zu lassen.
DIR Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen: Regierung verkleckert Sondervermögen
Die Ökonom:innen kritisieren, dass zu wenig Geld aus dem
Infrastrukturfonds in zusätzliche Investitionen fließt. Das schade der
Konjunktur.
DIR Rekord beim Bundeshaushalt 2026: Viel Geld für wenig Plan
Führen die hohen Staatsausgaben zu wirtschaftlicher Belebung? Diese Woche
soll der Bundeshaushalt 2026 fertig werden.
DIR Hannovers OB Belit Onay: „Bund und Länder prellen regelmäßig die Zeche“
13 Oberbürgermeister haben einen Brandbrief an Bund und Länder geschrieben,
weil ihnen das Geld ausgeht. Der Rathauschef von Hannover ist einer davon.
DIR Generaldebatte im Bundestag: Der Ankündigungskanzler
Friedrich Merz verspricht zu oft, was er nicht halten kann. Im Bundestag
lässt er Fragen offen, auch, wie er sich die Sozialreform vorstellt.
DIR Vor Generaldebatte im Bundestag: Bundeskanzler setzt auf Heimspiel
Der UN-Vollversammlung bleibt Friedrich Merz fern, weil er im Bundestag
reden will. Der Haushalt für 2026 könnte im Fokus stehen, womöglich auch
die Außenpolitik.
DIR Bundeshaushalt 2026: Wackelige Pläne für den neuen Haushalt
Der Bundesrechnungshof kritisiert den Plan des SPD-Finanzministers Lars
Klingbeil: zu große Ausgaben, zu viele Schulden, zu hohe Zinskosten.
DIR Bundeshaushalt unter Merz: Planlos Richtung Zukunft
Die Regierung verplempert Schulden, die weder nachhaltig noch sinnvoll
investiert sind. Bald fehlen Milliarden, weil nicht an morgen gedacht wird.
DIR Haushalt für 2025: Bundesregierung setzt auf Rechentricks
Das Parlament beschließt den Haushalt für das laufende Jahr. Grüne und
Linke kritisieren, das Geld fließe nicht in Investitionen, sondern in
Wahlgeschenke.
DIR Doppelte Mittel für Donum Vitae: Bonus für katholische Beratung
Eine bessere Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen versprach die
Koalition. Für säkulare Beratungsstellen findet sich indes kein Geld im
Haushalt.
DIR Überraschung im Bundeshaushalt: Verdopplung der Mittel für Donum Vitae
Der katholisch geprägte Verein Donum Vitae, der auch ungewollt Schwangere
berät, bekommt überraschend mehr Geld. Andere Beratende gehen leer aus.
DIR Generaldebatte im Bundestag: Merz kündigt Winter, Frühling, Sommer der Reformen an
Der Bundeskanzler wirbt in der Generaldebatte erneut für „mutige“ Reformen.
Für welche, bleibt unklar. Klar ist nur, wem er nichts zumuten will.
DIR Haushaltsdebatte im Bundestag: „Das Einzige, was bei Ihrem Haushalt rollt, sind die Panzer“
Heidi Reichinnek sieht Herbst der Grausamkeiten. Merz will an Menschen und
Klima sparen. Das Rededuell zwischen Merz, Weidel und Co. sehen Sie hier im
Livestream.
DIR Vor der Haushaltsdebatte: Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Koalition Wortbruch vor
Dem Sondervermögen hatten die Grünen zugestimmt. Die nun geplante Nutzung
stößt ihnen aber bitter auf. Bundestag debattiert Mittwoch über den
Haushalt.
DIR Zukunft des Rentensystems: 7.000 Euro, vom Staat geschenkt
Im Finanzministerium wird an einem Gesetzentwurf zur „Aktivrente“
gearbeitet. Er könnte die Gerechtigkeitsdebatten befeuern, nicht abmildern.
DIR Zusätzliche Haushaltsausgaben: Mit vollen Händen
Pendlerpauschale, ein Bonus für die Gastronomie, Mütterrente – Sparen ist
in Berlin nicht angesagt. Dem kriselnden Standort D wird das wenig helfen.
DIR Stromnetzfinanzierung aus KTF: Schwarz-Rot plündert die Zukunft
Statt damit die Zukunft zu gestalten, bedient sich die Bundesregierung am
Klimafonds um Stromnetz und Klimastrafen zu finanzieren.
DIR Steuerdebatte zwischen SPD und Union: Keine Denkverbote
Die Koalition ringt um die Finanzierung des Sozialstaates. Dass die SPD
Steuererhöhungen für Vermögende ins Spiel bringt, ist absolut folgerichtig.
DIR Kritik am Bundeshaushalt 2026: Hilfe kürzen, Waffen kaufen
Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden:
Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen
profitieren.
DIR Haushaltsentwurf für 2026: Die Staatseinnahmen reichen nicht
So schlecht ist der neue Bundeshaushalt nicht. Doch solange Steuern für
Vermögende nicht steigen, bleibt das Finanzloch bestehen.
DIR Bundeshaushalt 2025: Der große Haushalt auf Pump
Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert den Bundesetat 2026. Mit hohen
Ausgaben und Schulden hat er ihn wohl im Griff, aber ab 2027 drohen tiefe
Löcher.
DIR Bundeshaushalt für 2025: Sozialpolitik bleibt der blinde Fleck
Die schwarz-rote Koalition spart heikle Themen wie Rente und die Erhöhung
der Krankenkassenbeiträge aus. Denn dann würden unangenehme
Verteilungsdebatten drohen.
DIR Generaldebatte im Bundestag: Merz, Spahn und der Schatten der Vergangenheit
Rechtfertigungen für Maskenkäufe und Hetze von rechts: In der
Generaldebatte geht es im Bundestag heiß her. Dabei sollte es eigentlich um
anderes gehen.
DIR Generaldebatte im Bundestag: Weidels rassistischer Rundumschlag
Die AfD nutzt die Generaldebatte im Bundestag zum völkischen Vortrag. Der
SPD-Fraktionsvorsitzende reagiert mit der Forderung, die Partei zu
verbieten.
DIR Einsparungen im Haushalt: Wahlhilfe für die AfD
Milliarden fürs Militär, Kürzungen beim Sozialen: Mit diesen Prioritäten
beim Haushalt wird die Bundesregierung die Stimmung nicht verbessern.
DIR Einsparungen im Haushalt: Kritik an Finanzierungsstopp für Seenotretter*innen
Organisationen wie Sea-Eye und SOS Humanity sollen kein Geld mehr aus dem
Bundeshaushalt bekommen. Linke und Grüne sind sauer.
DIR Fünf Jahre Verspätung: Wie die DB pünktlicher werden will
Die Deutsche Bahn passt den Zeitplan für die Generalsanierung an. Eine
sinnvolle Entzerrung, sagen die einen. Andere sind weniger angetan.
DIR Bundeshaushalt: Aberwitzige Anbiederung an Trump
Schwarz-Rot hat ein gigantisches Verschuldungsprogramm vorgelegt. Damit
will die Regierung vor allem eines: Donald Trump in den Hintern kriechen.
DIR Soziale Kürzungen: Druck auf Arme steigt
Die schwache Wirtschaftslage führt zu mehr Bürgergeldempfängern und damit
zu höheren Sozialausgaben. Das Rezept der Union: Sanktionen.
DIR Klingbeil stellt Haushaltsentwurf vor: Abschied von der Null
Finanzminister Klingbeil rechnet Deutschlands künftige Ausgaben vor:
Milliarden für Verteidigung, ein bisschen Infrastruktur und viele neue
Schulden.
DIR Erster Haushalt der neuen Regierung: Militärausgaben bald 30 Prozent des Etats
Die schwarz-rote Bundesregierung präsentiert ihre ersten beiden Haushalte.
Die Investitionen steigen kräftig – auch ins Militär. Bei den Ärmsten wird
gespart.
DIR Klingbeil will mehr Schulden machen: Wehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden Euro anwachsen
Am Dienstag will das Kabinett die Finanzplanung des Bundes beschließen.
Laut Regierungskreisen soll der Verteidigungshaushalt enorm wachsen.
DIR Wirtschaftsförderung: Mit dem E-Auto das Wachstum ankurbeln
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen entlasten, um die
Wirtschaft in Gang zu bringen. Der Bund der Steuerzahler fordert dabei mehr
Mut.
DIR Die Wahrheit: Oktoberfest im Kosmos
In Bayern dahoam, im All zu Hause: Ein gar himmlischer Besuch im spacigen
Space-Center Oberpfaffenhofen.
DIR Bundestag genehmigt Ukraine-Hilfe: Elf Milliarden Euro bis 2029
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitag die geplante
Ukraine-Hilfe gebilligt. Das Geld soll den Abwehrkampf gegen Russland
unterstützen.
DIR Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab: Aiwanger wäre ohne Zustimmung entlassen worden
Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit
absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister
mehr wäre.
DIR Erfolg der Grundgesetzänderung: Ein wahres Husarenstück
Der Bundestag hat die Gesetzesänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden dennoch nicht leicht.