# taz.de -- Coronabekämpfung in China: Aus Schutz wird Überwachung
       
       > Chinesische Behörden haben die Pandemie genutzt, um soziale Kontrolle im
       > Land zu vertiefen. „Null Covid“ diente dabei als politischer Machterhalt.
       
   IMG Bild: Ende Mai 2022 in Schanghai: Friseurbesuch unter staatlicher Aufsicht
       
       Seit fast zwei Monaten steht die Zukunft von Zhang Sheng auf der Kippe: Der
       Chinese, der eine kleine Fabrik in der Provinz Zhejiang führt, hat seine
       gesamten Ersparnisse bei der örtlichen Bank eingezahlt. Doch wie unzählige
       andere Sparer auch hat er keinen Zugriff mehr auf sein Geld. Als sich Zhang
       allerdings zu Beginn der Woche mit Gleichgesinnten zum gemeinsamen Protest
       in der Zehn-Millionen-Metropole Zhengzhou verabredete, wurde er noch am
       Bahnhof festgesetzt: Sein sogenannter Gesundheitscode, den jeder Bürger
       seit der Pandemie bei Reisen vorzeigen muss, ist unerwartet von „grün“ auf
       „rot“ umgesprungen. Das bedeutet im Klartext: Quarantäne. Die Behörden
       führten ihn in eine Hoteleinrichtung ab, ehe er die Stadt unverrichteter
       Dinge wieder verlassen musste.
       
       Seit 2020 haben die Behörden in China unter dem Vorwand des
       Coronaschutzes einen flächendeckenden Überwachungsstaat aufgebaut, der
       noch vor wenigen Jahren undenkbar erschien: In Peking etwa lässt sich kein
       Supermarkt mehr betreten, ohne dass sich Besucher mit ihrem Smartphone
       digital registrieren. Mindestens alle drei Tage müssen die
       Hauptstadtbewohner zudem vor den Testzentren warten, um einen
       verpflichtenden PCR-Test zu machen.
       
       Auch vor den Wohnanlagen wachen rund um die Uhr Nachbarschaftskomitees mit
       roten Armbinden, um die Bewegungsflüsse der Leute zu kontrollieren: Meist
       werden sie zudem von Kameraanlagen unterstützt, die vor der Haustür die
       Körpertemperatur und die Identität eines jeden Besuchers erfassen. Und vor
       allem muss man überall seinen Gesundheitscode vorzeigen. Er ist wie ein
       digitaler Corona-Ausweis, ohne den niemand ein Restaurant, die U-Bahn,
       geschweige denn einen Hochgeschwindigkeitszug betreten darf.
       
       Am Beispiel der Bankschuldner von Zhengzhou hat sich nun erstmals offen
       gezeigt, was viele Experten seit jeher vermuten: dass die Coronamaßnahmen
       in China zunehmend zur sozialen Kontrolle zweckentfremdet werden. Denn wie
       sich herausstellte, wurden gezielt Dutzende chinesische Anleger daran
       gehindert, gegen die Kommunalbanken zu protestieren, die nach illegalen
       Spekulationen die Vermögen von Tausenden Kleinsparern eingefroren hatten.
       
       ## Berichte trotz Zensur
       
       Die Reaktion auf den Skandal stimmt zumindest optimistisch. Denn im
       Vergleich zu anderen Angelegenheiten, die von der Zensur unter den Teppich
       gekehrt werden, konnten einige chinesische Medien offen über die Causa
       berichten. Und ebenso bemerkenswert ist auch die offene Kritik selbst von
       führenden Parteimitgliedern: „Die Gesundheitscodes sollten nur zu Zwecken
       der Pandemieprävention verwendet werden und auf keinen Fall für andere
       soziale Regulierungen“, schreibt etwa Hu Xijin, der als ehemaliger
       Chefredakteur der nationalistischen Global Times zu den führenden
       Publizisten des Landes zählt. Auf seinem Weibo-Account, einer Art
       chinesischem Pendant zu Twitter, erhält er dafür großen Zuspruch: „Die
       Privatsphäre der Bürger muss geschützt werden. Man darf nicht aufgrund der
       Seuchenprävention die zivilisatorischen Prinzipien ignorieren“, schreibt
       ein User. Ein anderer meint: „Das Land sollte gesetzmäßig regiert werden.“
       Und auch ein in Peking ansässiger Rechtsanwalt schreibt in einem Posting
       unmissverständlich: „Wenn andere Städte dieser Art von Missbrauch folgen
       werden, dann bleibt von der Rechtsstaatlichkeit nichts mehr übrig.“
       
       Doch gleichzeitig erfolgt jene Art von Missbrauch unter dem Vorwand des
       Coronaschutzes alles andere als überraschend. China-Korrespondenten haben
       ihn seit Ausbruch der Pandemie bereits wiederholt erfahren: Wer in
       „sensiblen“ Regionen auf Reportage ist, wird nicht selten von den
       Lokalbehörden mit schikanierenden Maßnahmen an der Arbeit gehindert. Oft
       wird von der Sicherheitspolizei eine willkürliche Quarantäne angedroht oder
       kurz vor geplanten Interviews zum verpflichtenden PCR-Test aufgerufen,
       obwohl der letzte nur wenige Stunden zurückliegt.
       
       Und [1][auch der Lockdown in Schanghai] lässt sich nicht zuletzt als
       politische Machtdemonstration gegen die internationale Finanzmetropole
       begreifen. Knapp 26 Millionen Einwohner wurden dort zwei Monate in ihre
       Wohnungen eingesperrt, dabei hatte der Großteil von ihnen niemals direkten
       Kontakt mit Covid-Infizierten.
       
       ## Dystopischer Polizeistaat
       
       Die New York Times betitelte die „autoritären Exzesse“ zuletzt in einer
       Überschrift als „Xinjiangisierung“ – in Anlehnung an die muslimisch
       geprägte Region, in der der chinesische Sicherheitsapparat einen
       dystopischen Polizeistaat errichtet hat. Der direkte Vergleich mag absurd
       erscheinen, doch die Parallele eines vollkommen überwachten Alltags hält
       durchaus stand.
       
       Denn tatsächlich ist die soziale Kontrolle in allen größeren Städten Chinas
       seit der Pandemie so engmaschig wie zuletzt wohl unter Staatsgründer Mao
       Zedong. Das hat durchaus auch skurrile Folgen: Bereits seit Anfang 2020
       stellten sich etliche Verbrecher nach Jahren auf der Flucht freiwillig bei
       der Polizei, da ihr Alltag im Untergrund zum unmöglichen Spießrutenlauf
       geworden ist. Überall, selbst zum Supermarkteinkauf, mussten sie nun
       schließlich ihren Gesundheitscode vorzeigen, der mit der Identität eines
       jeden Bürgers verknüpft ist.
       
       Das System basiert auf den GPS-Daten der Smartphone-Nutzer, anhand derer
       eine Art dreistufige Risikobewertung ermittelt wird. Wer sich in den
       letzten zwei Wochen ausschließlich in Niedrig-Risiko-Gebieten aufgehalten
       hat, keinerlei Gebäude mit bestätigten Corona-Infektionen besucht und
       regelmäßige PCR-Tests absolviert hat, bekommt demnach einen grünen
       Gesundheitscode zugewiesen. Ein gelber Code bedeutet bereits, nicht mehr
       reisen zu dürfen. Und mit einem alarmierenden „rot“ darf man de facto nicht
       einmal mehr die eigene Wohnung betreten, sondern wird direkt in Quarantäne
       abgeführt.
       
       ## Feindbild Westen
       
       Dabei sind dies nur die Folgen der direkten Maßnahmen. Die Pandemie hat
       zudem auch viele politische Entwicklungen beschleunigt, deren Auswirkungen
       noch lange nachwirken werden – allen voran die zunehmende internationale
       Isolation der Volksrepublik China.
       
       Zuletzt hatte die Regierung ein De-facto-Ausreiseverbot für die eigenen
       Staatsbürger eingeführt. Wer das Land verlassen möchte, muss mittlerweile
       einen „essenziellen“ Grund vorweisen können, also etwa ein Auslandsstudium
       oder einen gesundheitlichen Notfall in der engeren Familie. Neue Reisepässe
       werden zudem nur mehr selten ausgestellt.
       
       Die „Null Covid“-Strategie diente dabei nur als Anlass. Als willkommenen
       Nebeneffekt missbrauchen die staatlichen Autoritäten die Pandemie dazu, die
       urbanen Bevölkerungsschichten enger an ihr Heimatland zu binden – und ihre
       Beziehungen zum ideologisch zunehmend als Feind betrachteten Westen zu
       kappen.
       
       ## Soziales Experiment
       
       Insofern ist die Coronapandemie in China auch ein riesiges soziales
       Experiment, dessen langfristige Folgen wohl erst in vielen Jahren
       vollständig absehbar werden. Und je mehr sich die Bevölkerung an den neuen
       Normalzustand gewöhnt, desto stärker dürfte die paranoide Parteiführung in
       Peking versucht sein, weite Teile der Corona-Überwachung auch auf Jahre
       hinaus weiter beizubehalten. Denn unter Xi Jinping mehren sich bereits die
       Zeichen, dass die Regierung zunehmend gewillt ist, im Gegenzug für soziale
       Kontrolle und den eigenen Machterhalt auch das wirtschaftliche Wachstum zu
       schröpfen.
       
       Ob die Strategie aufgeht, wird sich noch zeigen. Zwar hat die Bevölkerung
       im heutigen China angesichts einer unterdrückten Zivilgesellschaft und
       gleichgeschalteten Medienlandschaft kaum Möglichkeiten zur direkten Kritik.
       Dennoch könnte die Lage irgendwann unverhofft kippen. Experten sprechen
       oftmals von der sogenannten Kochtopf-Metapher: Damit das Wasser nicht
       überläuft, muss der Regierungsapparat den Deckel hin und wieder einen Spalt
       weit öffnen. Derzeit jedoch reagiert sie auf die zunehmend brodelnde
       Bevölkerung vor allem mit Repression und Zensur.
       
       20 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Lockdown-in-Shanghai/!5845028
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Fabian Kretschmer
       
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