# taz.de -- Bündnis auf Bewährung: Hält Brandenburgs SPD-BSW-Koalition?
       
       > Erst Streit über die Rundfunkreform, dann Parteiaustritte, nun ein
       > Rücktritt: Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg erlebt turbulente
       > Zeiten.
       
   IMG Bild: Sollten die Kuh vom Eis holen: Niels-Olaf Lüders (r, BSW) und Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg
       
       dpa/bb | In der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist vor ihrem ersten
       Geburtstag Krisenstimmung angesagt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
       sorgt für immer neue Turbulenzen in der bundesweit einzigen politischen
       Zweckehe dieser Art: Zuletzt trat Fraktionsvizechef Christian Dorst nach
       einer Reaktion auf eine umstrittene AfD-Äußerung zurück. Was kommt noch?
       
       Die Landtagsfraktion ist gespalten. Eine Mehrheit lehnte die
       Medienstaatsverträge zu Rundfunkreform und Jugendmedienschutz im Landtag
       vergangene Woche ab. Die Koalition hat eigentlich vereinbart, im Landtag
       nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen – doch das BSW sieht in den
       Staatsverträgen eine Ausnahme, weil sie vor der Koalition ausgehandelt
       wurden.
       
       Vier Abgeordnete traten im Zuge des Streits aus der Partei aus und sprachen
       von „autoritären Tendenzen“ im BSW. Nur mit knapper Mehrheit wurden in
       einer Krisensitzung Misstrauensanträge gegen Fraktionschef Niels-Olaf
       Lüders und Dorst zurückgewiesen.
       
       Dorst zeigte beim Portal X Verständnis für eine Äußerung von
       Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2026, Ulrich Siegmund.
       Der hatte in einem Podcast des Portals „Politico“ auf die Frage gesagt, ob
       die NS-Zeit „das Schlimmste der Menschheit“ gewesen sei: „Das maße ich mir
       nicht an zu bewerten, weil ich die gesamte Menschheit nicht aufarbeiten
       kann und aus allen Verbrechen dieser Menschheit natürlich lernen muss.“
       Dorst schrieb: Man könne die Äußerung von Siegmund als „Vorstufe zur
       Leugnung des Holocaust“ bewerten. „Man kann das allerdings auch völlig
       anders bewerten.“
       
       ## Ein Bündnis aus SPD und CDU hätte keine Mehrheit
       
       Fraktionschef Lüders teilte dann mit, dass Dorst zurücktritt. Zugleich
       erklärte er, Dorst zweifle die Singularität des Holocaust nicht an. Der
       Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft die AfD, deren Spitzenkandidat
       Siegmund ist, als rechtsextremistisch ein.
       
       Die SPD hat das Verhalten des kleineren Koalitionspartners bisher
       toleriert. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke forderte
       Mitte November eine Klärung vom BSW. Für die Arbeit in der Koalition sieht
       er bisher eine Grundlage. Am Montag wollte er sich nicht äußern und verwies
       auf den Rücktritt von Dorst. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer machte aber
       deutlich: Dorsts Äußerungen seien „nicht akzeptabel“.
       
       Die SPD/BSW-Koalition hat zwei Stimmen Mehrheit. Was ginge außerdem? Ein
       Bündnis aus SPD und CDU hätte keine Mehrheit, sondern ein Patt. Für die
       Sozialdemokraten ist das – bisher jedenfalls – keine Alternative.
       
       24 Nov 2025
       
       ## TAGS
       
   DIR Landtag Brandenburg
   DIR BSW
   DIR Brandenburg
   DIR BSW
   DIR BSW
   DIR BSW
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Machtkampf im BSW Sachsen-Anhalt: Kriegsstimmung unter Friedensfreunden
       
       Nach dem Krawall in Brandenburg demoliert sich das BSW nun auch in
       Sachsen-Anhalt. Am Samstag soll fast der komplette Landesvorstand abgesetzt
       werden.
       
   DIR Rücktritt von BSW-Fraktionsvize: Neue Zerreißprobe für Koalition in Brandenburg
       
       Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg kommt nicht zur Ruhe. Nach dem
       Rücktritt von BSW-Fraktionsvize Christian Dorst kommt nun scharfe Kritik
       aus der SPD.
       
   DIR SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Eine kleine Krise – mehr aber nicht
       
       Egal, was beim BSW passiert: Im Landtag wird die SPD eine arbeitsfähige
       Mehrheit haben – wenn nicht mit der Wagenknecht-Partei, dann mit der CDU.