# taz.de -- Aufarbeitung des Pkw-Maut-Desasters: Streit um Scheuers Mails
       
       > Der BGH hat die Herausgabe von E-Mail-Daten des Bundesverkehrsministers
       > verfügt. Doch die Opposition bekommt sie trotzdem nicht.
       
   IMG Bild: Weil Scheuer zu früh Verträge unterzeichnet hat, drohen hohe Schadenersatzforderungen
       
       Berlin taz | Der Streit im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss um E-Mail-Daten
       aus dem Abgeordnetenbüro von [1][Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
       (CSU)] geht weiter. Die vom Bundesgerichtshof (BGH) verfügte Herausgabe von
       Protokolldaten der E-Mail-Konten könne nicht erfolgen, weil die Daten laut
       Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gelöscht worden seien, teilte der
       Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) mit. Die Grünen sind empört – aber
       nicht über die Löschung. Schiefner habe beim Bundestagspräsidenten den
       völlig falschen Zeitraum abgefragt, sagt Oliver Krischer, Grünen-Obmann im
       Untersuchungsausschuss.
       
       Der Ausschuss soll die Hintergründe des Pkw-Maut-Debakels aufklären.
       [2][Weil Scheuer zu früh Verträge unterzeichnet hat], drohen der
       Bundesrepublik hohe Schadenersatzforderungen. Grüne, FDP und Linkspartei
       verlangen Einsicht in die Protokolldaten der E-Mail-Konten von Scheuers
       Abgeordnetenbüro, weil er über diese Konten über die Maut korrespondiert
       haben könnte. Nachdem Union und SPD das ablehnten, zogen die
       Oppositionsparteien vor den [3][BGH, der ihnen Ende Januar recht gab].
       Daraufhin bat Schiefner Schäuble, die Daten von Dezember 2013 bis November
       2019 zu sichern – der Untersuchungszeitraum des Ausschusses. „Der Präsident
       teilt dazu mit, dass die Protokolldateien des E-Mail-Systems des Bundestags
       mit Beschluss des Ältestenrats vom 17.12.2015 nur für drei Monate gesichert
       werden“, so Schiefner.
       
       Das wissen auch die Oppositionsparteien. Sie wollen lediglich Scheuers
       Protokolldaten aus den vergangenen drei Monaten. „Wir haben vorher
       ausführlich mit der IT der Bundestagsverwaltung darüber gesprochen“, sagt
       Krischer. „Ich wundere mich, dass der Ausschussvorsitzende darüber offenbar
       keine Kenntnis hatte und dann auch gleich beim Bundestagspräsidenten den
       falschen Zeitraum abgefragt hat.“
       
       Scheuers Abgeordneten-Accounts sind erst vor Kurzem ins Blickfeld des
       Untersuchungsausschusses geraten. Die Grünen interessiert, ob und welche
       Mails der Minister im Zusammenhang mit der Maut gelöscht hat. Krischer:
       „Diese Daten sind vorrätig, und ich gehe davon aus, dass wir diese Daten
       nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs bekommen.“
       
       9 Feb 2021
       
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