# taz.de -- Atomverhandlungen mit Iran: Es geht wieder vorwärts
> Russland hatte die Atomverhandlungen zwischen Iran und USA erst
> vorangetrieben, dann behindert. Nun macht Washington ein überraschendes
> Zugeständnis.
IMG Bild: Hussein Amir-Abdollahian und Sergej Lawrow nach dem gemeinsamen Treffen am 15. März
Kairo taz | Als der iranische Außenminister Hussein Amir-Abdollahian am
Dienstag seinen russischen Kollegen Sergei Lawrow in Moskau besuchte, war
klar, worüber sie sprechen würden: über das derzeit auf Eis liegende
[1][Atomabkommen (JCPOA)] mit den USA. Womit kaum zu rechnen war, war die
Verkündigung des Kremls nach dem Gespräch: Die Sanktionen gegen Russland,
verhängt von den USA aufgrund der Invasion in der Ukraine, sollen sich
nicht gegen russisch-iranische Geschäfte wenden. „Wir haben schriftliche
Garantien erhalten. Sie sind im Text der Vereinbarung selbst enthalten“,
sagte Lawrow nach dem Treffen.
Seit Monaten liefen in Wien die Gespräche zwischen den USA und dem Iran um
eine Rückkehr zum Atomabkommen aus dem Jahr 2015. [2][Unter Trump hatten
die USA das bestehende Abkommen aufgekündigt], der Iran baute daraufhin
seine Nuklearforschung aus. Die indirekten Gespräche über die Rückkehr zum
Deal waren eigentlich weit fortgeschritten. Doch mit Beginn des Krieges in
der Ukraine forderte Russland unerwartet umfangreiche Garantien von den
USA: Der russisch-iranische Handel solle von jeglichen westlichen
Sanktionen ausgenommen werden, die im Zusammenhang mit der Invasion der
Ukraine erlassen würden.
Russlands Chefunterhändler [3][Michail Uljano]w ist der heimliche Star der
Verhandlungen. Als sich die anderen in Schweigen hüllten, wurde er zum
inoffiziellen Sprecher des Unterfangens und zum Twitter-Diplomaten. Auf der
Plattform teilte er eine Chronik der Gespräche. Uljanow galt als oberster
Verfechter des Nuklearabkommens. Selbst, als es im Dezember kurz vor dem
Scheitern stand, verhandelte er eine Zwischeneinigung. [4][Damals weigerte
sich der Iran, die internationale Überwachung einer wichtigen Nuklearanlage
zuzulassen]. Uljanow vermittelte, sicherte den Inspektoren den Zugang und
wendete damit eine größere diplomatische Krise ab.
Doch mit der Invasion wendete sich das Blatt. Uljanow twitterte am 3. März
zwar optimistisch, der Abschluss des Deals sei noch „24, vielleicht 28
Stunden“ entfernt, schrieb aber auch, „eine Reihe anderer Teilnehmer“ hätte
„Fragen aufgeworfen“, die vor dem Abschluss geklärt werden müssten.
„Angesichts endloser Spekulationen muss daran erinnert werden, dass der
sehr knappe Abschluss der #ViennaTalks nicht nur von Russland abhängt“,
erläuterte er.
Mit dem erfolgten US-Zugeständnis können nun letzte Details besprochen
werden: Der Iran braucht Versicherungen seitens der USA, dass Sanktionen,
vor allem auf Banktransfers, aufgehoben bleiben. Denn fürchten
internationale Firmen, dass das Abkommen – wenn sich das politische
Fahrwasser ändert – gleich wieder hinfällig ist, werden sie kaum in den
iranischen Markt eintreten. [5][Wichtig ist auch das iranische Geld, das
momentan eingefroren auf ausländischen Konten liegt]. Würde dieses Geld
freigeschmolzen und in den Iran zurückkehren, könnte es dem Land
wirtschaftlichen Auftrieb geben. Debattiert wird auch, welche politischen
Gefangenen der Iran freilassen und in welchem Umfang es einen
„Gefangenenaustausch“ geben wird. Immer wieder werden iranische
Doppelstaatler*innen im Iran festgenommen und verurteilt; immer wieder
wird spekuliert, dass sie dem Regime als Faustpfand dienen, um politische
Zugeständnisse zu erzwingen.
Nachdem Lawrow von der US-Garantie berichtet hatte, gab Chefvermittler
Uljanow [6][prompt dessen Worte auf Twitter wieder]: „Seitens Russlands
gibt es keine Hindernisse für die Wiederherstellung von #JCPOA.“
15 Mar 2022
## LINKS
DIR [1] /Iranisches-Atomprogramm/!5833268
DIR [2] https://trumpwhitehouse.archives.gov/briefings-statements/president-donald-j-trump-ending-united-states-participation-unacceptable-iran-deal/
DIR [3] https://twitter.com/Amb_Ulyanov
DIR [4] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/iaea-iran-107.html
DIR [5] https://www.dw.com/de/iran-will-vor-neuen-atomgespr%C3%A4chen-sein-geld-wieder/a-59389011
DIR [6] https://twitter.com/Amb_Ulyanov/status/1503692471364165634
## AUTOREN
DIR Julia Neumann
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