# taz.de -- Antisemitismus-Resolution: Autoritäre Zeitenwende statt Antisemitismus-Bekämpfung
       
       > Die nun ehemalige Ampel, Union und AfD stimmten für die
       > Antisemitismus-Resolution. Das wird Folgen haben für das Leben von
       > Migrant:innen.
       
   IMG Bild: Pro-palästinensische Demonstration in Berlin am 6. Oktober 2024
       
       Gesinnungsprüfung à la McCarthyismus. Nichts anderes ist die am Donnerstag
       vom Bundestag verabschiedete sogenannte Antisemitismus-Resolution: Auch,
       wenn ihr offizielles Ziel der dringendst verbesserungswürdige Schutz von
       jüdischen Menschen in Deutschland ist.
       
       Viele Jüd:innen leben seit den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober 2023 wieder
       vermehrt in Angst, antisemitische Übergriffe sind gewaltig angestiegen. Das
       kann niemand bestreiten. Und es ist schändlich. Dass die Politik jüdische
       Menschen nun besser schützen möchte, ist begrüßenswert und könnte ein
       wichtiges Signal sein. Doch leider verfehlt die verabschiedete Resolution
       ihr Ziel.
       
       Einige haben den Verdacht, dass es um Kriminalisierung von Kritik an Israel
       geht, nicht um den Schutz jüdischer Menschen. Dass in dem Papier
       wortwörtlich die Rede davon ist, „repressive Möglichkeiten konsequent
       auszuschöpfen“, nährt diesen Verdacht. Genauso wie die Nutzung [1][der
       umstrittenen IHRA-Definition] als Maßgabe für die Bewertung, ob etwas
       antisemitisch ist oder nicht.
       
       Nun ist diese Resolution zwar rechtlich nicht bindend. Doch als
       Orientierung kann sie dennoch herangezogen werden, so wie es beispielsweise
       in der Praxis bei der umstrittenen [2][BDS-Resolution] des Bundestages von
       2019 der Fall ist. Besonders gefährlich wird es dann, wenn die Vergabe
       staatlicher Mittel an die Resolution geknüpft wird, [3][oder gar das
       Aslyrecht], wie es im Papier vorgesehen ist.
       
       Zu denken geben sollte auch, dass Wissenschaftler:innen und
       Künstler:innen in den vergangenen Wochen appelliert haben, die
       Resolution in ihrer Form nicht zu verabschieden. Nicht zuletzt, weil sie
       auch für linke Jüd:innen Folgen haben kann.
       
       ## Brandmauer zur AfD bröckelt
       
       Einige Befürworter:innen führen als Pro-Argument an, dass bestimmte
       jüdische Organisationen die Resolution befürworten. Doch das ignoriert,
       dass es andere nicht tun – dass jüdisches Leben eben nicht homogen, sondern
       vor allem auch politisch vielfältig ist.
       
       Was der Tragik der Geschichte aber die Krone aufsetzt, ist, dass diese
       Resolution für die AfD nicht nur zustimmungsfähig war: Die extrem rechte
       Partei [4][bedankte sich sogar für den Antrag]. Die ohnehin schon
       bröckelnde Brandmauer wird zu einer Schandmauer. Und die Querfront, vor der
       die Befürworter:innen dieser Resolution immer warnen, ist spätestens
       hiermit da.
       
       Auf kurz oder lang wird diese Resolution einschneidende Folgen haben für
       das Leben von Migrant:innen, für die Arbeit von Aktivist:innen – die
       sowieso schon massiven Repressionen ausgesetzt sind -, für die Kultur und
       auch für die Forschung. Sie wird dem sowieso schon vergifteten Klima in
       Deutschland einen Bärendienst erweisen. Die autoritäre Zeitenwende, sie hat
       gerade erst begonnen.
       
       8 Nov 2024
       
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