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# taz.de -- FAQ zu ÖRR-Reformen: Klappt es noch mit den Reformen?

> Die Länder streiten über Sparpläne, Presseähnlichkeit und Finanzierung –
> und in Sachsen könnte die ganze Rundfunkreform nun kippen.

IMG Bild: Da sind wohl keine Mainzelmännchen am Werk in den Öffentlich-Rechtlichen

Nochmal zur Erinnerung: Was steht eigentlich in den Reformen?

Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen ordentlich sparen. Gleichzeitig
stehen ARD, ZDF und Deutschlandradio stark unter Druck – teils wegen
eigener Skandale wie dem rbb-Finanzdesaster, teils durch heftige Angriffe
von rechts. Und weil sich das Mediennutzungsverhalten in den letzten Jahren
massiv verändert hat, müssen die Sender dringend digitaler werden. Kurz
gesagt: Der Reformdruck ist enorm. Im Reformstaatsvertrag, den die
Ministerpräsident:innen der Länder schon vor über einem Jahr
beschlossen haben, geht es deshalb um deutliche Einschnitte. Vorgesehen
sind Kürzungen bei Spartenprogrammen und Sportrechten, eine strengere
Regelung zur sogenannten Presseähnlichkeit – also das Verbot, dass
öffentlich-rechtliche Angebote Print- und Onlineportalen zu sehr ähneln –
sowie eine neue Kooperationspflicht mit privaten Medien, etwa bei
Verlinkungen in Texten oder gemeinsamen Onlineprojekten.

Was ist der Stand der Dinge?

Eigentlich läuft alles auf der Zielgeraden. Nachdem die
Ministerpräsident:innen den Vertrag bereits unterzeichnet haben,
müssen jetzt alle 16 Landtage zustimmen. Erst dann kann die Reform zum 1.
Dezember in Kraft treten. Bisher lief das ziemlich reibungslos – sogar
Bayern und Sachsen-Anhalt haben zugestimmt, obwohl das im Vorfeld unsicher
war.

Und was ist in Sachsen los?

In Sachsen steht die Abstimmung am 29. Oktober an – und dort wird es eng.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) führt eine Minderheitsregierung
mit der SPD. Selbst wenn alle 51 Abgeordneten der Koalition zustimmen,
reicht das nicht für eine Mehrheit. Als Minderheitenregierung sind sie auf
Stimmen aus der Opposition angewiesen. Doch AfD und BSW besitzen gemeinsam
mehr Sitze als die Landesregierung. Sollten sie geschlossen dagegen
stimmen, ist die Reform so gut wie gescheitert, denn die übrigen Parteien –
Linke, Grüne und eine fraktionslose Abgeordnete Person – verfügen zusammen
nur über 14 Sitze, für eine Mehrheit benötigt sind zehn.

Was wird in Sachsen an den Reformen kritisiert?

Kritik gibt es reichlich und zwar aus sehr unterschiedlichen Richtungen.
AfD und BSW lehnen die Reform grundsätzlich ab. Von Seiten der Grünen und
der Linken wird vor allem moniert, dass im Landtag kaum echte Diskussion
über die Inhalte stattgefunden hätten. Besonders das Verbot der
Presseähnlichkeit sorgt für Streit: Es führe zu einem „staatlich
verordneten Relevanzverlust“, weil es den Öffentlich-Rechtlichen erschwere,
junge Zielgruppen auf sozialen Medien zu erreichen, sagte etwa die
Medienpolitische Sprecherin der Grünen [1][dem Medienportal DWDL] kürzlich.
Auch der Vorwurf, die Reform sei eher ein Kürzungsplan mit dem Etikett
„Innovation“, fällt in diesem Zusammenhang häufiger.

Was ist mit der Finanzierung?

Eigentlich sollte auch das Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks in diesem Jahr neu aufgestellt werden. Weil eine geplante
Beitragserhöhung jedoch nicht umgesetzt wurde, haben ARD, ZDF und
Deutschlandradio Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das
Gericht will allerdings erst 2026 darüber entscheiden. Bayern und Sachsen
haben angekündigt, erst nach diesem Urteil über die Finanzierungsreform zu
beraten – und blockieren damit faktisch den gesamten Prozess.

Was passiert, wenn die Reform scheitert?

Kurz gesagt: nichts – und genau das wäre das Problem. Die Verhandlungen
haben Jahre gedauert, und wenn die Reform jetzt scheitert, müsste alles von
vorne beginnen, mit neuen politischen Mehrheiten und womöglich deutlich
schwierigeren Voraussetzungen. 2026 stehen außerdem fünf Landtagswahlen an,
unter anderem in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und
Mecklenburg-Vorpommern. Laut einer Umfrage des Marktforschungsinstituts
Insa glaubt mehr als die Hälfte der Bevölkerung, dass die AfD in mindestens
einem Bundesland eine:n Ministerpräsident:in stellen könnte. Die AfD
hatte bereits in ihrem Programm zur Bundestagswahl angekündigt, den
Rundfunkbeitrag abzuschaffen.

27 Oct 2025

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DIR [1] https://www.dwdl.de/magazin/104190/oerrreformen_auf_der_kippe_das_ist_der_stand_in_sachsen/?utm_source=&utm_medium=&utm_campaign=&utm_term=

## AUTOREN

DIR Ann-Kathrin Leclere

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