URI: 
       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen
       
       > Washington und Kiew haben sich auf die Einrichtung eines
       > Wiederaufbaufonds geeinigt. Im Gegenzug erhalten die USA Zugang zu
       > Rohstoffen aus der Ukraine.
       
   IMG Bild: US-Finanzminister Scott Bessent und die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko unterzeichnen das Rohstoffabkommen
       
       ## USA und Ukraine schließen Rohstoffabkommen
       
       Die USA und die Ukraine haben sich nach langem Ringen auf die Einrichtung
       eines Wiederaufbaufonds geeinigt, der den Vereinigten Staaten auch Zugang
       zu Bodenschätzen in dem von Russland angegriffenen Land gewähren soll.
       Beide Seiten bestätigten die Einigung am Mittwochabend (Ortszeit) in
       Washington, gaben aber nur wenige Details preis. Das Abkommen wurde in
       einer entscheidenden Phase in den Verhandlungen über ein Friedensabkommen
       geschlossen: US-Präsident Donald Trump drängt auf ein rasches Ende des
       Krieges in der Ukraine und zeigte sich zuletzt entnervt über die
       ausbleibenden Fortschritte.
       
       Der Republikaner setzte die Ukraine in der Vergangenheit bei der
       Ressourcen-Frage massiv unter Druck. Er betrachtete potenzielle [1][Gewinne
       aus dem Rohstoffabbau] als Ausgleich für finanzielle und militärische
       Unterstützung der USA. Nach der nun getroffenen Vereinbarung betonte Trump,
       dass die USA viel mehr zurückbekommen würden, als sie bisher investiert
       hätten. Er bekräftigte seine Sichtweise, dass eine wirtschaftliche Präsenz
       der USA in der Ukraine auch eine Sicherheitsgarantie für das Land
       darstelle.
       
       US-Finanzminister Scott Bessent und die ukrainische Vizeregierungschefin
       Julia Swyrydenko unterzeichneten das Vertragswerk in der US-Hauptstadt. Der
       Text des Abkommens wurde zunächst nicht veröffentlicht. Vorgesehen ist aber
       ein Investitionsfonds zur gemeinsamen Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze,
       der Mittel zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes erwirtschaften
       soll. Die USA erhalten damit einen privilegierten Zugang zu ukrainischen
       Ressourcen – darunter Metalle der seltenen Erden, die für Hochtechnologie
       wichtig und strategisch bedeutsam sind.
       
       ## Bessent spricht von klarem Signal an Russland
       
       Trumps Finanzminister Bessent wurde mit Blick auf die Inhalte der Einigung
       nicht sonderlich konkret, zeigte sich aber zufrieden. Das Abkommen sei ein
       klares Signal an die russische Führung, dass sich die Trump-Regierung
       langfristig für einen Friedensprozess einsetze, in dessen Mittelpunkt „eine
       freie, souveräne und prosperierende Ukraine“ stehe.
       
       Die ukrainische Vizeregierungschefin Swyrydenko nannte mehr Einzelheiten.
       Der künftige Wiederaufbaufonds solle in Projekte zur Förderung von
       Mineralien, Öl und Gas sowie in damit verbundene Infrastruktur investieren,
       erklärte sie. „Die Ukraine und die Vereinigten Staaten werden gemeinsam die
       zu finanzierenden Investitionsprojekte festlegen“, schrieb sie auf
       Facebook. Investiert werden dürfe nur in der Ukraine. In den ersten zehn
       Jahren solle der Fonds Gewinne und Einnahmen nicht ausschütten, sondern
       reinvestieren.
       
       Um Bedenken in der Ukraine vor einem möglichen Ausverkauf zu begegnen,
       betonte Swyrydenko, dass der Fonds gleichberechtigt mit den USA betrieben
       werde. Die Ukraine werde ihren Anteil am Fonds nicht aus bestehenden
       Rohstoffprojekten leisten, sondern 50 Prozent der Einnahmen aus künftigen
       Förderlizenzen oder Rohstoffverkäufen einzahlen. Ihren Facebook-Beitrag
       versah Swyrydenkos mit einem harmonisch wirkenden Gruppenfoto, das sie und
       Bessent neben zufrieden lächelnden Unterhändlern zeigt.
       
       ## Swyrydenko: Ukraine muss Militärhilfen nicht zurückzahlen
       
       Umstritten war in den Verhandlungen, ob die Ukraine Militär- und
       Finanzhilfen der USA mit Hilfe der Rohstoffausbeutung quasi zurückzahlen
       muss. Dies ist nach Angaben Swyrydenkos nicht der Fall.
       
       Die USA könnten ihren Beitrag zu dem Fonds auch mit Militärhilfe leisten,
       zum Beispiel mit Flugabwehrwaffen, erläuterte sie. Die Ukraine müsse keine
       Schulden wegen bisheriger Waffen- oder Finanzhilfen aus den USA seit Beginn
       des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 tragen. In keinem der
       Partnerländer sollen demnach Steuern auf die Einnahmen des Fonds anfallen.
       
       Verhandlungen über das Abkommen liefen seit Februar. Sie standen aber nach
       einem [2][beispiellosen Eklat] zwischen Trump, dessen Vize JD Vance und dem
       ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus vor dem
       Scheitern. Schließlich konnten sich beide Länder doch auf einen neuen
       Anlauf verständigen. Mitte April unterzeichneten Kiew und Washington eine
       Absichtserklärung für den Abschluss des Rohstoffabkommens.
       
       ## Regierung: Rohstoffvorkommen bleiben Eigentum der Ukraine
       
       Das eigentliche Abkommen muss vor Inkrafttreten noch vom ukrainischen
       Parlament ratifiziert werden. Ministerpräsident Denys Schmyhal versicherte
       schon vor der Unterzeichnung des Deals: „Die Ukraine behält die Kontrolle
       über ihre Ressourcen. Das heißt, Bodenschätze, Infrastruktur, Rohstoffe
       sind nicht Teil oder Voraussetzung des Fonds oder der Vereinbarung.“
       
       Selenskyj hatte das Abkommen im vergangenen Herbst vorgeschlagen, um an
       Trumps Selbstverständnis als Geschäftsmann zu appellieren und
       Sicherheitsgarantien der USA zu erhalten. Die Hoffnung auf solche Garantien
       erfüllte sich nach allem, was bekannt ist, zunächst nicht.
       
       Am vergangenen Wochenende kam Selenskyj dann in Rom am Rande der
       Trauerfeier nach dem Tod von Papst Franziskus für ein [3][Gespräch mit
       Trump] zusammen. Bilder davon, wie sich die beiden Staatsmänner auf zwei
       Stühlen gegenübersitzen, gingen um die Welt. Angesprochen darauf, was er
       Selenskyj gesagt habe, antwortete Trump nun im US-Fernsehen, er habe dem
       Ukrainer geraten, ein Abkommen zu unterzeichnen, „weil Russland viel größer
       und viel stärker ist“. (dpa)
       
       ## Odessa unter heftigem Drohnenbeschuss
       
       Derweil setzt Russland seinen Angriffskrieg mit unverminderter Härte fort.
       Bei einem großen Drohnenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa
       wurden in der Nacht nach Angaben örtlicher Behörden zwei Menschen getötet
       und fünf weitere verletzt. Mehrstöckige Wohnhäuser, ein Supermarkt, eine
       Schule und Autos seien beschädigt worden und mehrere Brände ausgebrochen,
       teilte Regionalgouverneur Oleh Kiper mit. Auch die Großstadt Charkiw und
       die Stadt Sumy unweit der russischen Grenze wurden Behördenangaben zufolge
       attackiert. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
       
       In der nordukrainischen Stadt Sumy gab es mehrere Explosionen. In den
       Regionen Sumy, Kiew, Charkiw, Tschernihiw, Donezk, Dnipropetrowsk und
       Saporischschja wurde Luftalarm ausgelöst.(dpa/afp)
       
       1 May 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Bodenschaetze-in-der-Ukraine/!6070418
   DIR [2] /Nach-dem-Eklat-im-Weissen-Haus/!6072974
   DIR [3] /Trump-und-Selenskyj-im-Petersdom/!6082039
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt USA unter Trump
   DIR Fossile Rohstoffe
   DIR Rohstoffe
   DIR Abkommen
   DIR Kolumne Krieg und Frieden
   DIR Sipri
   DIR Kim Jong Un
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Tagebuch aus der Ukraine: Kurze Geschichte über eine Traktoristin zu Kriegszeiten
       
       Warum unsere Autorin in Odesa​​ nicht mehr von Akkordeonklängen geweckt
       wird. Und weshalb ihre Nachbarin nun für die Landwirtschaft ausgebildet
       wird.
       
   DIR Gestiegene Militärausgaben: Zahlen in Zeiten des Krieges
       
       Die Militärausgaben steigen, überall auf der Welt. Dabei hat Abrüstung in
       der Vergangenheit für eine sicherere Welt gesorgt.
       
   DIR Nordkoreanische Soldaten in der Ukraine: Sorgfältig orchestriert
       
       Nordkorea bestätigt offiziell eine Beteiligung am Ukrainekrieg. Der
       Zeitpunkt ist kein Zufall und belegt die Achse zu Putin.