# taz.de -- Schwarz-rote Koalition in Berlin 
       
   DIR Gorki-Werkstätten vor dem Aus: Spielball der Kürzungspolitik
       
       Nach der Kündigung ihres Mietvertrags fürchten die Werkstätten des
       Maxim-Gorki-Theaters um ihre Existenz. Der Senat zeigt sich unbekümmert.
       
   DIR Bundeswehr an Berliner Schulen: Senatorin will mehr Offiziere im Unterricht
       
       Berliner Schulen und die Bundeswehr sollen stärker zusammenarbeiten. Dazu
       hat die Bildungsverwaltung einen Vertrag mit dem Militär unterzeichnet.
       
   DIR Debatte im Abgeordnetenhaus: Zu früh gemeckert
       
       Die Opposition wollte den Hundt-Rauswurf mit Stillstand bei der
       Verwaltungsreform verbinden. Doch gerade nun machte der Senat einen neuen
       Schritt.
       
   DIR Urteil zum Görlitzer Park: Senat legt Beschwerde ein
       
       Der Rechtsstreit geht weiter: Trotz des erfolgreichen Eilantrags von fünf
       Anwohner:innen ist die Zukunft des Görlitzer Parks ungewiss.
       
   DIR Ex-Digital-Officer bekommt Übergangsgeld: 50.000 Euro für einen Abgang nach 69 Tagen
       
       Erst eine Bitte um Entlassung, dann der Rückzieher, jetzt Rauswurf: Warum
       der Senat Hundt entlässt, was das kostet und wer seine Aufgaben übernimmt.
       
   DIR Berliner Baumentscheid: Gründlich verzögert
       
       Der Senat reißt erste Fristen zur Umsetzung des Baumentscheids. Das Ziel
       von einer Million Straßenbäume gerät dadurch in Gefahr, sagen Kritiker.
       
   DIR Landesparteitag der SPD: „Die CDU zeigt jeden Tag, dass sie es nicht kann“
       
       Die Berliner SPD geht mit kompaktem Wahlprogramm und Steffen Krach als
       neuem Parteichef in die Abgeordnetenhauswahl. Und schimpft auf den
       Koalitionspartner.
       
   DIR Weltausstellung 2035: Wegner dementiert Expo-Absage
       
       Der CDU-Regierungschef spricht von einem „richtigen Schub“ für
       Berlin-Brandenburg durch eine Weltausstellung. Olympia soll aber Priorität
       bleiben.
       
   DIR Demonstrationsfreiheit in Berlin: Schwarz-Rot will von Wissenschaft nichts wissen
       
       Die Studie zum Berliner Versammlungsrecht sorgt weiter für hitzige
       Diskussionen. Anstatt zuzuhören, belehren CDU und SPD die Autor*innen im
       Innenausschuss.
       
   DIR Berlins Olympia-Bewerbung: „Ich sage ja nicht, dass Olympia alle Probleme löst“
       
       Der Olympia-Beauftragte Kaweh Niroomand widerspricht Kritik und Zahlen der
       Bewerbungsgegner. Und will gehört haben, dass Berlin gut im Rennen liegt.
       
   DIR Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Das Rennen ist wieder völlig offen
       
       CDU und SPD lassen Federn, Linke und Grüne legen zu. Die jüngste Umfrage
       legt nahe, dass in Berlin so etwas wie Wechselstimmung in der Luft liegt.
       
   DIR Finanzsenator und Kultursenator: Eine pragmatische Lösung
       
       Stefan Evers als Berliner Kultursenator zu berufen, wirkt widersprüchlich.
       Aber er ist der, den die CDU gerade braucht: Ein erfahrener Verwalter, der
       die Lage beruhigt.
       
   DIR Konsequenz aus CDU-Fördergeldaffäre: Berlins Finanzsenator macht Kultur noch nebenher
       
       Stefan Evers (CDU) soll bis zur Wahl die Kulturverwaltung übernehmen. Seine
       Vorgängerin war über die Affäre mit Antisemitismusgeldern gestolpert.
       
   DIR Berliner Verwaltungsreform: Schluss mit dem Behörden-Pingpong?
       
       Der Senat definiert 2.200 Aufgaben für Berliner Behörden, aber wer wofür
       zuständig ist, bleibt weiter offen. Grüne: Genau das ist das Problem.
       
   DIR CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: Diese Senatorin kann das nicht aussitzen
       
       Die gesamte Mittelvergabe war rechtswidrig: Nach dem Bericht des
       Rechnungshofes steht Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson vor einem
       Scherbenhaufen.
       
   DIR Klausurtagung der Koalitionsfraktionen: Ein Kraftakt gegen den Dauerstreit
       
       CDU und SPD raffen sich 5 Monate vor der Wahl zu einem Beschlusspaket auf
       und loben sich dafür. Von Opposition wie Wirtschaft kommt hingegen Kritik.
       
   DIR Wohnungspolitik in Berlin: SPD entdeckt das Mietenkataster
       
       SPD und CDU wollen Mieten automatisch prüfen und bei Verstoß sanktionieren.
       Der Mieterverein ist vorsichtig optimistisch, die Opposition sieht ein
       Wahlkampfmanöver.
       
   DIR Berlin will Mietenkataster einführen: Erstmals pocht der Staat auf Einhaltung der Mietgesetze
       
       Das von Schwarz-Rot geplante Mietenkataster ist so überfällig wie
       revolutionär. Bei einem Erfolg wird das bundesweit Modellcharakter haben.
       
   DIR Mietenpolitik in Berlin: Erstes Mietenkataster in Deutschland soll kommen
       
       Mieten in Berlin sollen künftig staatlich kontrolliert werden. Darauf haben
       sich CDU und SPD geeinigt. Vermieter:innen sollen Zahlen nennen müssen.
       
   DIR Ein Baustellenkoordinator für Berlin: Damit es endlich fluppt
       
       Der Senat will das Großärgernis Baustellen mit einem Ehrenamtler von außen
       angehen – und BVG-Busse zur Überprüfung im Vorbeifahren einsetzen.
       
   DIR CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: Das Bauernopfer
       
       Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson entlässt ihren Staatssekretär Oliver
       Friederici. Offenkundig will sie damit nur von eigenem Fehlverhalten
       ablenken.
       
   DIR Gesetzentwurf zu Flüchtlingsunterkunft: Neue Unsicherheit fürs Tempelhofer Feld
       
       Der Senat will mehr Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld unterbringen – und
       viel länger als geplant. Kritiker warnen vor einer dauerhaften Bebauung.
       
   DIR 400.000 landeseigene Wohnungen in Berlin: Plan erfüllt, und nun?
       
       Mehr als 90.000 neue Wohnungen haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen
       in zehn Jahren dazu bekommen. Doch der Neubau ist teuer und stockt.
       
   DIR Verwaltungsreform in Berlin: Und sie regt sich doch
       
       Der schwarz-rote Senat bringt Bewegung in die Verwaltungsreform, auf die es
       schon Abgesänge gab. Nächste Woche könnte ein weiterer Schritt folgen.
       
   DIR Volksbegehren in Berlin: Volksbegehren brauchen noch viele Unterschriften
       
       Es sieht nicht gut aus für die Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin
       werbefrei“. Und das Ende der Sammelfrist ist so langsam in Sicht.
       
   DIR CDU holt sich Verstärkung für Wahlkampf: Henry Maske soll Kai Wegner rausboxen
       
       Um das Tennisgate zu beenden, steigt der Regierende Bürgermeister in den
       Ring. Olympiasieger Henry Maske soll für Durchschlagskraft sorgen.
       
   DIR Nach den Anschlägen auf Strommasten: Autoritäres Gebaren
       
       Um die kritische Infrastruktur zu schützen, schränkt der Senat die
       Informationsfreiheit ein. Dabei hat das eine mit dem anderen nicht viel zu
       tun.
       
   DIR CDU im Abgeordnetenhaus: In die Osterpause gerettet
       
       Das Landesparlament beschließt die Ausbildungsplatzumlage und erlebt einen
       reuigen Regierungschef – und eine Bildungssenatorin im Angriffsmodus.
       
   DIR Zaun um den Görlitzer Park: Sicherheit am falschen Ort
       
       Neue Zahlen zeigen: Ein Großteil der Straftaten passiert in der Umgebung
       des Görlitzer Parks, nicht im Park selbst. Das gibt einer Klage von
       Anwohner:innen Rückenwind.
       
   DIR Internationale Bauausstellung in Berlin: Zeigen, wie die Bauwende geht
       
       Nach 1957 und 1987 richtet Berlin eine dritte Internationale Bauausstellung
       aus. Im Zentrum steht der Weiterbau der Stadt entlang des S-Bahn-Rings.
       
   DIR Berlins marode Brücken: Masterplan statt Master-Disaster
       
       Umdenken bei der Brückenpolitik: Mit fast zwei Milliarden Euro will der
       Senat bis 2040 rund ein Fünftel der Tragwerke neu bauen oder sanieren.
       
   DIR Volksbegehren zu Autoverkehr in Berlin: Schafft der Verkehrsentscheid noch die Wende?
       
       35.000 Unterschriften wurden für den Verkehrsentscheid bisher gesammelt –
       viel zu wenige. Die CDU ruft trotzdem schon den Kulturkampf ums Auto aus.
       
   DIR Schutz kritischer Infrastruktur: Nur ein Vorwand für Freiheitseinschränkung
       
       CDU und SPD legen die Axt an Berlins Informationsfreiheit. Experten und
       Opposition sind empört: Dem Schutz kritischer Infrastruktur werde nicht
       geholfen.
       
   DIR Maßnahmen gegen digitale Gewalt: Erhöhte Handlungsbereitschaft
       
       Nach der Demo von Sonntag diskutiert die Berliner Landespolitik über
       digitale Gewalt: Ein neues Projekt soll Schutzunterkünfte besser
       vorbereiten.
       
   DIR Wahlkampf in Friedrichshain-Kreuzberg: „Wir wollten ein Berliner Seine-Ufer schaffen – wie in Paris“
       
       Die grüne Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann will sich nicht noch mal
       zur Wahl stellen. Dem Berliner Senat wirft sie ein fossiles Rollback vor.
       
   DIR Berliner Ausbildungsförderfondsgesetz: Umlage kommt, aber anders als gedacht
       
       Die umstrittene Ausbildungsplatzumlage soll noch in dieser Legislatur
       kommen. Im finalen Entwurf hat Schwarz-Rot das Verteilsystem komplett
       verändert
       
   DIR Ausbildungsplatzumlage: Umfrage zeigt breite Skepis
       
       Statt von CDU und SPD geforderter 2.000 neuer Ausbildungsverträge liegen
       weit weniger vor – trotz aller Anstrengungen, meint Unternehmensverband
       UVB.
       
   DIR Naturschutzklage abgewiesen: In den Mooren laufen die Pumpen weiter wie gehabt
       
       Seit 30 Jahren pumpen die Berliner Wasserbetriebe ohne Genehmigung in
       bedrohten Moorgebieten. Das kann erst mal weitergehen, sagt das
       Verwaltungsgericht.
       
   DIR Klimaanpassung statt Klimaschutz: Die pragmatische Verwaltung der Katastrophe
       
       Berlin steuert auf fast 4 Grad Erhitzung zu. Doch statt etwas dagegen zu
       tun, will sich der Senat hauptsächlich anpassen. Zynischer geht es nicht.
       
   DIR Beschneidung der Informationsfreiheit: Senat macht das Licht aus
       
       Der Berliner Senat will die Herausgabe von Informationen massiv
       einschränken. Eine Verbindung zur aktuellen Fördergeldaffäre liegt auf der
       Hand.
       
   DIR Schließung des Görlitzer Parks in Berlin: Nicht ganz dicht
       
       Trotz einer Protestkundgebung schließen sich die Tore im Görli am
       Sonntagabend zum ersten Mal. Doch besonders stabil wirkt der Zaun nicht.
       
   DIR CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: Druck machen, Vermerke löschen, Zeugen diskreditieren
       
       Im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre berichten Zeugen von
       massiver Einflussnahme. Das bringt Berlins Kultursenatorin in
       Erklärungsnot.
       
   DIR Schließung des Görlitzer Parks: „Das ist ein Triumph des Sauerlands“
       
       Mit Orten wie dem Görli betreiben Konservative Populismus gegen die
       Innenstädte, sagt der Humangeograf Bernd Belina. Getrieben würden sie von
       der AfD.
       
   DIR Görlitzer Park schließt: Der „Tag X“ kommt
       
       Ab Sonntag soll der Görlitzer Park nachts geschlossen werden. Proteste sind
       angekündigt, Bezirk und Anwohner:innen klagen gegen die Maßnahme.
       
   DIR Senat startet Bundesratsinitiative: Sozialverwaltung soll entlastet werden
       
       Berlin drängt mit anderen Ländern auf mehr Tempo in den Sozialverwaltungen.
       Das soll auch bei der Suche nach Unterkünften für Wohnungslose helfen.
       
   DIR Gesetz zur Demokratieförderung in Berlin: Auf den letzten Drücker
       
       Berlin will als erstes Bundesland ein Gesetz zur Demokratieförderung
       beschließen. Aber klappt das noch vor der Sommerpause? Daran gibt es
       Zweifel.
       
   DIR Mieten in Berlin: Kein Geiz bei den Wuchermieten
       
       Die landeseigene Mietprüfstelle verkündet, dass in Berlin gern überteuert
       vermietet wird. Aber weiter fehlt es an einer echten Drohkulisse für
       Miethaie.
       
   DIR Mietwucher in Berlin: Staat muss alle Register ziehen
       
       Die Mietenprüfstelle hat in fast zwei Dritteln der Fälle Mietwucher
       festgestellt. Opposition und Mieterverein fordern, Verstöße effektiver zu
       ahnden.
       
   DIR Wahlkampf in Berlin ist eröffnet: Die Fronten klären sich
       
       Die SPD entdeckt populäre Themen wie das unbebaute Feld und rückt weiter
       nach links. Die CDU schießt sich mit ihrer Verkehrspolitik endgültig ins
       Aus.
       
   DIR Eis und Schnee in Berlin: Da gerät was ins Schlittern
       
       So wie Berlin gerade durch den Winter rutscht: Das ist ein populistisches
       Trauerspiel mit einer gehörigen Prise Salz.