# taz.de -- Paragraf 129
DIR Kriminalisierte Klimaproteste: Amnesty kritisiert Paragraf 129
Der Protest von Klimaaktivist:innen wird in Deutschland
kriminalisiert. Amnesty International fordert deshalb eine Reform des
Paragrafen 129 im Strafgesetzbuch.
DIR Bewegungstermine in Berlin: Für offene Straßen und Grenzen
Rechtsextreme Diskurse werden für queere, geflüchtete und aktivistische
Menschen immer gefährlicher. Was tun? Solidarisch in die Offensive gehen.
DIR Hungerstreik gegen Terror-Paragraf 129: Bis zum Äußersten
Türkischen Kommunisten wird in Deutschland der Prozess gemacht. Eda Deniz
Haydaroğlu kämpft für ihre Freiheit und hungert seit fast 100 Tagen.
DIR Razzien gegen Letzte Generation: Klimaproteste gehen weiter
Berlins Linkspartei kritisiert die Durchsuchungen scharf. Aktuelle Zahlen
zeigen: Selbstjustiz gegen Blockierende wird kaum geahndet.
DIR Verdacht auf kriminelle Vereinigung: Selbstanklage für den Klimaschutz
Laut Staatsanwaltschaft Neuruppin sind dort 426 Selbstanzeigen eingegangen.
Der Grund? Unterstützung der Letzten Generation.
DIR Supreme Court kippt Recht auf Abtreibung: Eine Verletzung von Menschenrechten
Paragraf 219a und das Recht auf Abtreibung in den USA werden am selben Tag
gekippt. Es macht klar: Frauenrechte sind nie endgültig gesichert.
DIR Ermittlungen der Bundesanwaltschaft: Anklage im Fall Lina E.
Die Studentin soll „Mitglied einer linksextremistischen kriminellen
Vereinigung“ sein. Auch drei weitere Personen müssen vor Gericht.
DIR Der Fall Lina E.: Vorverurteilt
Lina E. soll Neonazis angegriffen haben und sitzt seit Monaten in U-Haft.
Sie ist zur Galionsfigur eines vermeintlichen Terrorismus geworden.
DIR Ulle Schauws über die neue 219a-Liste: „Listen können kein Ersatz sein“
Die Bundesärztekammer führt eine Liste, mit der Frauen leichter
Abtreibungsärzt*innen finden sollen. Grünen-Politikerin Schauws sieht
Schwachstellen.
DIR Offener Brief aus der Kulturszene: „Sollen wir eingeschüchtert werden?“
Nach den Ermittlungen gegen das ZPS wenden sich Kulturschaffende an die
Öffentlichkeit. Sie befürchten eine Kriminalisierung kritischer Kunst.