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       # taz.de -- Justizministerkonferenz
       
   DIR Bewegung im Sexualstrafrecht: Noch kein Votum für „Ja heißt Ja“
       
       Die Justizministerkonferenz lehnte am Freitag mit knapper Mehrheit eine
       Verschärfung des Sexualstrafrechts ab. Allerdings soll „Ja heißt Ja“ bald
       zumindest für Jugendliche eingeführt werden.
       
   DIR Forderung der Justizministerkonferenz: Sonderschutz nur noch für Kommunalpolitiker:innen
       
       Die Justizminister:innen der Länder wollen, dass die Beleidigung von
       Spitzenpolitiker:innen nicht mehr schwerer bestraft wird als die
       anderer Menschen.
       
   DIR Justizministerkonferenz in Hamburg: Justizministerin Hubig für „Nur Ja heißt Ja“-Regelung
       
       Die Justizministerkonferenz in Hamburg beginnt. Mit Forderungen wie „Nur Ja
       heißt Ja“ steht die Stärkung sexueller Selbstbestimmung im Fokus.
       
   DIR AfD-Angriffe auf den Rechtsstaat: Richterbund fordert Selbstverteidigung der Justiz
       
       Wegen drohender Macht für die AfD gibt es Debatten über Resilienz und
       „wetterfeste“ Gesetze. Der Richterbund fordert aber auch ein couragiertes
       Personal.
       
   DIR Selbstbestimmungsgesetz: CDU will Regelung verschärfen
       
       Von Beginn war die Union gegen eine erleichterte Änderung des
       Geschlechtseintrags. Die Länder fordern jetzt, dass Standesämter möglichen
       Missbrauch aufdecken.
       
   DIR Petition gegen heimliche Nacktaufnahmen: Zwei Frauen wehren sich
       
       In der Sauna hatte ein Mann die beiden heimlich gefilmt. Sie zeigten ihn
       an, doch die Tat ist nicht strafbar. Nun sammeln sie Unterschriften.
       
   DIR Debatte um digitalen Voyeurismus: Rückschlag für Yanni Gentsch
       
       Die Justizministerkonferenz hat den Vorschlag abgelehnt, heimliche
       voyeuristische Aufnahmen strafbar zu machen. Das Strafrecht sei keine
       „Supermoralinstanz“, so die sächsische CDU-Justizministerin Constanze
       Geiert.
       
   DIR Bayerischer Antrag gegen Missbrauch: KI soll keine Kinderpornos produzieren
       
       KI-Modelle können auf vieles trainiert werden. Einige auch darauf,
       Missbrauchsdarstellungen zu kreieren. Bayerns Justizminister will diese nun
       verbieten.
       
   DIR Abschaffung des Paragrafen 218 StGB: Frischer Wind aus dem Norden
       
       Kommt wieder Bewegung in die Debatte über die Legalisierung von
       Abtreibungen? Zur kommenden Justizminister:innenkonferenz gibt es
       einen Vorstoß.
       
   DIR Patt bei der Justizministerkonferenz: Keine Mehrheit für die Herkunfts-Analyse von Tatortspuren
       
       Aus DNA-Spuren von Tatorten die Herkunft der Vorfahren bestimmen? Für den
       Wunsch aus Bayern und Baden-Württemberg gibt es keine Mehrheit.
       
   DIR Legalisierung von Abtreibungen: Drei Länder machen Druck
       
       Während die Ampel trödelt, fordern die Justizministerinnen von Hamburg,
       Niedersachsen und Sachsen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren.
       
   DIR Forderung der Justizminister:innen: Härtere Strafen für „Rache-Pornos“
       
       Die Verbreitung sexueller Videos von Ex-Freund:innen ist schon strafbar.
       Doch die Sanktionen sollen härter werden, plant die
       Justizministerkonferenz.
       
   DIR Einschränkung von Klagerechten: Angriff auf die Öko-Kläger
       
       Scharfe Attacke auf Umweltverbände: Die Bundesländer fordern, dass BUND,
       Nabu und Co nur noch eingeschränkt vor Gericht ziehen dürfen.
       
   DIR Antrag an die Justizministerkonferenz: Polizei, dein Freund und Einbrecher
       
       Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von
       Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.
       
   DIR Beschluss der Justizministerkonferenz: Fahndung nach NS-Tätern geht weiter
       
       Solange noch mutmaßliche NS-Verbrecher leben, soll es in Ludwigsburg
       zentrale Vorermittlungen geben. Eine Forschungsstelle ist geplant.
       
   DIR Kommentar Kameras im Gericht: Moderne Öffentlichkeit
       
       Die Justizministerkonferenz wird sich für mehr Übertragungen aus
       Gerichtssälen aussprechen. Ein zaghafter, aber richtiger Schritt.
       
   DIR Justizministerkonferenz in Berlin: Keine Polizeifahndung auf Facebook
       
       Die Justizminister wollen die Unterbringung psychisch kranker Straftäter
       reformieren. Abgelehnt wurde ein Vorschlag zur Funkzellenabfrage.
       
   DIR Justizminister zu Homo-Partnerschaften: Volles Adoptionsrecht gefordert
       
       In dieser Frage sind sich die Justizminister einig: Verpartnerte
       Homosexuelle sollen Kinder adoptieren können wie heterosexuelle Ehepartner.
       
   DIR Adoptionsrecht für Homo-Paare: CDU-Senator nicht auf Parteilinie
       
       Die Justizminister der Länder machen beim Adoptionsrecht Druck aufs
       Kabinett. Das bringt zunächst nur die Anpassung des Steuerrechts auf den
       Weg.