# taz.de -- Sozialgericht
       
   DIR Zentralisierung von Gerichten: Ein Rezept für Bürgerferne
       
       Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein spart am falschen Ort, wenn es die
       Gerichte zentralisiert. Das vergrößert den Abstand zum Staat.
       
   DIR Schleswig-Holstein konzentriert Gerichte: Der weite Weg zur Gerechtigkeit
       
       Schleswig-Holsteins Landesregierung will Gerichte an wenigen Standorten
       zusammenfassen. Opposition und Verbände fühlen sich überrumpelt.
       
   DIR Prostitution vor Gericht: Kein Job wie jeder andere
       
       Das Berliner Sozialgericht gibt einer Klägerin Recht, die gegen das
       Jobcenter klagte. Weil niemandem Sexarbeit zugemutet werden könne.
       
   DIR Grundsatzurteil zur Miete bei Hartz IV: Das Jobcenter haftet nicht
       
       Vermieter:innen können ausstehende Nachzahlungen nicht beim Jobcenter
       einklagen. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen.
       
   DIR Gegen Obdachlosigkeit nach dem Knast: Häftling darf Wohnung behalten
       
       Das Stader Sozialamt muss einem Häftling seine Wohnung bezahlen, obwohl er
       über sechs Monate im Knast saß. Das entschied das Landessozialgericht.
       
   DIR Entschädigung ehemaliger Heimkinder: Warten auf die Anerkennung
       
       Die Linksfraktion möchte vom Bremer Senat wissen, wie die Entschädigung von
       ehemaligen Heimkindern läuft. Ein Bremer klagt bereits seit neun Jahren.
       
   DIR Verweigerte Leistungen für Asylsuchende: Existenzminimum gilt für alle
       
       Bislang verweigerten viele Landkreise die Anpassung der Leistungen an die
       Inflation. Zu Unrecht, entschied das Landessozialgericht Niedersachsens.
       
   DIR Sozialgericht zu Hartz IV: Kein Schüler-PC vom Jobcenter
       
       Sechstklässler klagt gegen Jobcenter: Das Sozialgericht sieht aber die
       Schulen in der Pflicht, den Schülern Computer bereitzustellen.
       
   DIR Medizinischer Gebrauch von Cannabis: Kein Cannabis für ADHS-Patient*innen
       
       Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben
       ADHS-Patient*innen keinen Anspruch auf eine Therapie mit Cannabis.
       
   DIR Kasse muss Operation in den USA zahlen: Richter retten Leben
       
       Das Bremer Sozialgericht hat entschieden, dass die Krankenkasse für eine
       teure Behandlung im Ausland zahlen muss, wenn sie alternativlos ist.
       
   DIR Urteile zum Wohnen mit Hartz-IV: Unfriede in den Hütten
       
       Sozialgerichte in Bremen und Niedersachsen haben über Wohnkosten von
       Arbeitslosen geurteilt. In Bremen wurden Obergrenzen zu niedrig gerechnet.
       
   DIR Arbeitsbedingungen in Bremen: Ausbeutung statt Nächstenliebe
       
       Das Berufsförderungswerk Friedehorst beschäftigte offenbar über Jahre
       scheinselbstständige DozentInnen. Das geht aus einem Urteil des
       Sozialgerichts hervor.
       
   DIR Kolumne German Angst: Hartz IV, die namenlose Hölle
       
       SPD-Kandidat Schulz will ALG I ein bisschen reformieren. Der wahre Skandal
       ist aber weiterhin das ALG II, auch „Hartz IV“ genannt.
       
   DIR Sozialgerichtsurteile zu Hartz IV: Ein Computer für die Schule ist drin
       
       Jobcenter müssen die Kosten für einen Computer und eine Brillenreparatur
       übernehmen. Das Prinzip „Ansparen“ funktioniert nicht.
       
   DIR Arbeitslosengeld ohne Kündigung: Mobbing am Arbeitsplatz
       
       Weil sie an ihrem Arbeitsplatz gemobbt wurde, sah sich eine
       Justizbeschäftigte nicht in der Lage, weiter zu arbeiten. Sie bekommt jetzt
       Arbeitslosengeld.
       
   DIR Verfassungsbeschwerde gegen Hartz-IV: Online klagen reicht nicht
       
       Ein Mann wollte gegen die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze klagen –
       scheitert aber an formalen Hürden. Der Grund: Er stützte sich auf eine
       Vorlage aus dem Netz.
       
   DIR Postengeschachere in Berlin: Heilmann formt sich die Justiz
       
       Die Springerpresse macht die Bewerbung der Polizeivizepräsidentin für den
       Posten des Generalstaatsanwalts öffentlich.
       
   DIR Flüchtlinge wehren sich: Lageso beschäftigt Justiz
       
       Anzahl der Klagen von Flüchtlingen beim Sozialgericht Berlin hat sich
       verachtfacht.
       
   DIR Sozialrecht: Kein Job, keine Rente
       
       Harald Braun kämpft gegen die Diskriminierung arbeitsloser Rentner. Was für
       Ver.di „aussichtlos“ ist, ist für ihn der Kampf gegen einen
       Verfassungsbruch.
       
   DIR Gericht zu Hartz-IV-Sanktionen: Angriff auf die Menschenwürde
       
       Leistungskürzungen für versäumte Termine – das hält das Gothaer
       Sozialgericht für verfassungswidrig. Nun muss sich Karlsruhe mit der Frage
       beschäftigen.
       
   DIR Hartz-IV-Kontrollen: Im Zweifel für das Jobcenter
       
       „Selbstanzeige“ schützt Steuerhinterzieher vor Strafen. Bei
       Hartz-IV-Empfängern werden schon 300 Euro überzahlte Leistung als
       „Betrugsversuch“ gewertet.
       
   DIR Kosten der Unterkunft: Schöner wohnen für Arbeitslose
       
       Weil die Mieten in der Stadt gestiegen sind, will Bremen in Zukunft für
       EmpfängerInnen staatlicher Hilfen höhere Mietkosten als bisher anerkennen.
       
   DIR Sozialleistungen für EU-Bürger: Hartz ohne Vorlauf
       
       Arbeitslose EU-Bürger haben nach Auffassung des Landessozialgerichts NRW
       Anspruch auf Hartz IV. Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt das
       Urteil.
       
   DIR Anerkennung von Berufskrankheiten: Bürger müssen geschützt werden
       
       Viel zu selten werden Berufskrankheiten anerkannt. Die „Initiative
       kritischer Umweltgeschädigter“ stellt sechs Forderungen auf.
       
   DIR Berliner Sozialgericht zu Hartz IV: Soziale Kälte neu definiert
       
       Das Landessozialgericht hält Heizkostenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger für
       zu hoch und kippt die Sätze. Mieterverein und Linke protestieren.
       
   DIR Klagen gegen Hartz IV in Berlin: Selbstverständliche Revolution
       
       In Berlin geht alle 18 Minuten eine Klage zu Hartz IV ein. Politik und
       Justiz wollen nun gegensteuern und nutzen dabei neuartige Methoden: mit
       Arbeitslosen reden.