# taz.de -- EU-Flüchtlingspolitik
       
   DIR Asylrechtsverschärfung nimmt Hürde: EU-Parlament gibt Grünes Licht für Ruanda-Modell
       
       Abgeordnete von CDU und AfD stimmten gemeinsam dafür, dass Asylsuchende
       künftig aus der EU in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden
       können.
       
   DIR 10 Jahre zivile Seenotrettung: Menschenrechte über Bord
       
       Sea-Watch rettet seit zehn Jahren Flüchtende in Seenot. Immer wieder
       erleben ihre Crews Repressionen. Bei ihrer jüngsten Mission fällt ein
       Schuss.
       
   DIR 10 Jahre SOS Humanity: Kein Happy Birthday
       
       Die NGO SOS Humanity rettet Menschen im Mittelmeer. Jetzt wird sie zehn
       Jahre alt – Grund zum Feiern hat sie allerdings wenig.
       
   DIR Neue Zahlen zu Asyl in der EU: Kaum noch Wege nach Europa
       
       Die Zahl der Asyl-Erstanträge in der Europäischen Union geht 2024 um 11
       Prozent zurück. Das liegt auch an Abschottung weit außerhalb der
       EU-Grenzen.
       
   DIR Flüchtlingspolitik als Abschreckung: Ausgelagert nach Albanien
       
       Italien will Asylverfahren nach Albanien auslagern. Andere Staaten wollen
       folgen. Sieht so wirklich die Zukunft der EU-Flüchtlingspolitik aus?
       
   DIR Söder bei Meloni: Ziemlich beste Freunde
       
       Zwischen Markus Söder und die Neofaschistin Giorgi Meloni passt kaum ein
       Blatt Papier – so zumindest wirkte deren Treffen im Palazzo Chigi in Rom.
       
   DIR Italiens Flüchtlingszentrum in Albanien: Problem abgeschoben
       
       Nur nicht erst italienischen Boden berühren lassen. Italien will sich mit
       Flüchtlingslagern in Albanien der Asylverfahren daheim entledigen.
       
   DIR Ex-Grüner zum Austritt wegen Asylpolitik: „Ich kann das nicht mittragen“
       
       Der Aktivist Tareq Alaows ist mit anderen Geflüchteten bei den Grünen
       ausgetreten. Sie wollen die Reform des EU-Asylsystems GEAS nicht mittragen.
       
   DIR EU-Asylsystem GEAS: Sechsjährige ins Lager
       
       In Brüssel läuft die letzte Verhandlungsrunde zur Reform des EU-Asylrechts.
       Der Rat will, dass auch Kinder für Schnellverfahren interniert werden.
       
   DIR Flucht über den Ärmelkanal: Schlicht die letzte Chance
       
       An Nordfrankreichs Küste kommen globale Fluchtschicksale zusammen. Menschen
       versuchen hier seit 25 Jahren unter elenden Bedingungen nach England zu
       gelangen.
       
   DIR Ein halbes Jahr nach dem Putsch in Niger: Niger öffnet Migrationsroute
       
       Nigers Militärregierung setzt das Verbot des Transports von Migranten
       Richtung Libyen wieder aus. Darauf basierte die Partnerschaft Nigers mit
       der EU.
       
   DIR Ex-Bürgermeister Mimmo Lucano: Freispruch in Riace
       
       Dem für gute Flüchtlingsarbeit bekannten italienischen Bürgermeister
       drohten 13 Jahre Haft. Jetzt hat ihn ein Gericht in zweiter Instanz
       freigesprochen.
       
   DIR Podcast „Bundestalk“: Die Dramatik von Lampedusa
       
       Zehntausend Flüchtende sind auf Lampedusa gestrandet. Das heizt die Debatte
       über Migrationspolitik neu an – und nutzt vor allem den Rechten.
       
   DIR Europäische Flüchtlingspolitik: Aufbau statt Abschottung
       
       Nicht 8.000 Menschen sind in Not, sondern 8 Millionen suchen nach sicheren
       Orten. In Europa wie auch in Afrika wird ihre Arbeitskraft gebraucht.
       
   DIR Bedeutung des Asylkompromisses: Die Illusion der Kontrolle
       
       Der EU-Asylkompromiss führt nicht zu weniger Migration, er vermehrt nur das
       Unglück an den Außengrenzen. Die Grünen bezahlen für ihr Ja einen Preis.
       
   DIR Podcast „Bundestalk“: Mit Grüßen von Horst Seehofer
       
       Die Bundesregierung diskutiert über Flüchtlingspolitik – mit bekannten
       Konzepten. Setzt sie jetzt durch, woran der ehemalige Innenminister
       scheiterte?
       
   DIR Flüchtlingspolitik in Litauen: Gegen das Völkerrecht
       
       Litauen erlaubt illegale Pushbacks von Migranten an der Grenze zu Belarus.
       Auch Patrouillen von freiwilligen „Grenzschützern“ sollen möglich werden.
       
   DIR Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei: Perspektiven statt Grenzen
       
       Die EU setzt auf den Migrationsdeal mit der Türkei und die Verlagerung des
       Grenzschutzes. Sinnvoller wäre, Flüchtenden eine Zukunft zu ermöglichen.
       
   DIR Flucht aus Afghanistan: Die Mauern werden höher
       
       Die Türkei wird zur Falle für aus Afghanistan geflohene Menschen. In
       Abstimmung mit den Taliban wird nach Afghanistan abgeschoben.
       
   DIR Flucht über das Mittelmeer: Helfer fordern staatliche Rettung
       
       Seenotretter schlagen Alarm: Die Zahl der Menschen, die von Afrika nach
       Europa flüchten, steigt. Salvini fährt für seinen Wahlkampf nach Lampedusa.
       
   DIR EuGH entscheidet zu Sea-Watch in Italien: Staaten müssen Festhalten begründen
       
       Italien hält seit 2020 zwei Schiffe der Rettungsorganisation Sea-Watch
       fest. Das sei zwar rechtlich möglich, sagt der EuGH, aber unbegründet.
       
   DIR Europas Flüchtlingspolitik: Auf der Flucht sind nicht alle gleich
       
       Europa misst beim Umgang mit Geflüchteten mit zweierlei Maß. Die Ukrainer
       werden warmherzig empfangen – Menschen aus anderen Regionen nicht.
       
   DIR Geflüchtete aus der Ukraine: Jedes Bett zählt
       
       In Norddeutschland bereiten sich Länder und private Haushalte auf
       Schutzsuchende aus der Ukraine vor. Die Unterkünfte könnten dennoch knapp
       werden.
       
   DIR Kommunale Aufnahme von Geflüchteten: Ohne Seehofer alles gut?
       
       Die Ampelregierung verspricht eine Kehrtwende in der Migrationspolitik.
       Dürfen Kommunen bald freiwillig Menschen aufnehmen?
       
   DIR Litauen kriminalisiert Flüchtlingshilfe: Sanktionen gegen Hilfsgruppen
       
       Litauens Regierung hält den humanitären Einsatz an der Grenze zu Belarus
       für staatsfeindliches Handeln. Sie besteht auf illegale Pushbacks.
       
   DIR Flüchtlingspolitik der EU: Grenzen dicht, schnelle Abschiebung
       
       Die EU-Kommission will mit einem Sondermechanismus Lettland, Litauen und
       Polen Schnellverfahren erlauben. Doch den Osteuropäern reicht das nicht.
       
   DIR Geflüchtete auf griechischen Inseln: Auch in diesem Winter in Zelten
       
       Auf Lesbos und Chios werden die Menschen weiter in provisorischen
       Behausungen leben müssen. Der Bau fester Wohneinheiten hat noch nicht
       einmal begonnen.
       
   DIR Geflüchtete in Belarus: An die Grenze für 300 Euro
       
       In Minsk warten Hunderte Migranten darauf, in Richtung Polen weiterreisen
       zu können. Nicht nur für Taxifahrer ist das ein lukratives Geschäft.
       
   DIR Seenotrettung im Mittelmeer: Zwei Rettungsschiffe suchen Hafen
       
       An Bord der „Sea Eye 4“ und der „Ocean Viking“ befinden sich über 1.000
       Menschen. Dennoch will derzeit kein Hafen die Geretteten aufnehmen.
       
   DIR Kroatien schottet die EU-Außengrenze ab: Mit Schlagstöcken gegen Flüchtende
       
       Dass Zagreb Pushbacks praktiziert, ist seit langem bekannt. Jetzt sind
       erneut Videos öffentlich geworden, die diese brutale Praxis dokumentieren.
       
   DIR Buch über Flucht nach Europa: Bilder der Entrechtung
       
       Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt schildert in seinem Buch „Europa schafft
       sich ab“ das Leid der Menschen an den europäischen Außengrenzen.
       
   DIR Die Wahl für Geflüchtete: Linke Schnittstellen mit der FDP
       
       Im Wahlkampf kommen die Themen Flucht und Integration kaum vor. Konkrete
       Vorschläge haben höchstens die Oppositionsparteien in ihren Programmen.
       
   DIR Geplante Asylzentren in Afrika: Ein menschenverachtendes Manöver
       
       Dänemark will Asylzentren in afrikanischen Ländern etablieren. Allerdings
       gibt es bislang kein Land, das zu diesem fragwürdigen Deal bereit ist.
       
   DIR Deutsche Flüchtlingspolitik: Praktisch im Stich gelassen
       
       Bundesinnenminister Horst Seehofer fürchtet steigende Migrationszahlen.
       Dabei könnte Deutschland viel mehr Menschen aufnehmen.
       
   DIR Folter an den EU-Außengrenzen: Pushbacks mit brutaler Gewalt
       
       Schläge, Tritte, erzwungenes Ausziehen: Ein neuer Bericht dokumentiert
       Gewalt gegen Flüchtende bei illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen.
       
   DIR Flüchtlingspolitik im Grünen-Programm: Grünen-Spitze streicht Klimapass
       
       Angst vor Diffamierung? Lange hatten die Grünen für das Instrument in der
       Flüchtlingspolitik geworben – nun ist es aus dem Programm verschwunden.
       
   DIR Geflüchtete in Bosnien und Herzegowina: „Menschen müssen evakuiert werden“
       
       Im bosnischen Camp Lipa verharren Geflüchtete in menschenunwürdigen
       Verhältnissen. Karl Kopp von Pro Asyl sieht die EU in der Verantwortung.
       
   DIR Nach Brand im Flüchtlingslager Lipa: Tausende der Natur ausgeliefert
       
       Am Mittwoch brannte das Lager Lipa in Bosnien und Herzegowina nieder.
       Heftige Schneefälle erschweren die Situation der Menschen noch zusätzlich.
       
   DIR Migration in die EU: Das toxischste Thema
       
       Laut einem Bericht deutscher Diplomaten lehnen vor allem die
       Mitgliedstaaten an den Außengrenzen die Vorschläge der EU-Kommission ab.
       
   DIR Brand in Flüchtlingscamp auf Samos: Seit Langem schutzlos
       
       Ein Brand im Flüchtlingslager auf der Insel Samos hat mehrere Zelte
       zerstört. Aber auch ohne Feuer ist es ein gefährlicher Ort für die
       Bewohner*innen.
       
   DIR Camp für geflüchtete Menschen in Afrika: Dem Leid ins Gesicht sehen
       
       Europa verschließt sich dem „Flüchtlingsproblem“, wenn es sich nicht vor
       der Haustür abspielt. Eine Bekämpfung der Fluchtursachen sieht anders aus.
       
   DIR Neue Geflüchtetenlager in Griechenland: Der Dschungel von Samos
       
       Die EU muss endlich einen Weg finden, humane Orte für traumatisierte, vor
       Krieg und Konflikt Geflüchtete zu schaffen. Und zwar jetzt.
       
   DIR Reaktionen auf „Asylpakt“ der EU: Europa ohne Solidarität
       
       Die Visegrád-Gruppe hält nichts vom neuen „Asyl- und Migrationspakt“ der
       EU-Kommission. Für Ursula von der Leyen ist das ein herber Rückschlag.
       
   DIR Migrationsexperte zum EU-Asylpakt: „Leider nichts Neues“
       
       Mit Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen, wie es jetzt geplant ist,
       könne sich das Desaster von Moria wiederholen, sagt der Migrationsexperte
       Manos Moschopoulos.
       
   DIR EU legt Migrationspakt vor: Ein nahezu teuflisches Konstrukt
       
       Der von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegte Migrationspakt
       ist eine Aneinanderreihung von Leerstellen. Fortschritte fehlen.
       
   DIR Von der Leyen legt Migrationspakt vor: EU setzt auf Tempo und Härte
       
       Der Asylplan von EU-Kommissionschefin von der Leyen sieht schnellere
       Abschiebungen Geflüchteter an den Außengrenzen vor. Pro Asyl ist entsetzt.
       
   DIR Nach dem Brand in Moria: 6.000 Menschen in neuem Lager
       
       In dem eilig errichteten Lager sind etwa die Hälfte der Geflüchteten, die
       vorher in Moria lebten, untergebracht. 157 von ihnen sind positiv auf
       Corona getestet worden.
       
   DIR Europa und die Moria-Krise: Auf der Flucht vor Verantwortung
       
       Das Desaster auf Moria löst keine Anstrengungen zum gemeinsamen Handeln
       aus. Im Gegenteil: Es geht weiter nur um Abwehr.
       
   DIR Rettungsschiff „Open Arms“: Geflüchtete von Bord gesprungen
       
       Am zweiten Tag in Folge haben sich Dutzende Geflüchtete von der „Open Arms“
       ins Meer gestürzt. Malta und Italien verweigern dem Schiff weiterhin die
       Anladung.