URI: 
       # taz.de -- Verfassungsklage
       
   DIR AfD und Linke klagen in Karlsruhe: Schwächung der Opposition per Gesetzesänderung
       
       Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine
       Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit verhindern. Haben sie
       Chancen?
       
   DIR Hamburger AfDler verliert vor Gericht: Rederecht gilt nicht unbegrenzt
       
       Die Ordnungsrufe gegen rassistische Äußerungen eines Hamburger
       AfD-Abgeordneten waren rechtmäßig. So entschied am Freitag das
       Landesverfassungsgericht.
       
   DIR Streit um Haushalt in Schleswig-Holstein: Opposition prüft Verfassungsklage
       
       Weil die schwarz-grüne Regierung den Haushalt mit drei Notkrediten
       finanzieren will, prüfen SPD und FDP eine Verfassungsklage.
       
   DIR Klage gegen neues BKA-Gesetz: Karlsruhe wird Gesetz beanstanden
       
       Bürgerrechtler:innen rügen Schlampereien im Gesetz über das
       Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen
       Anforderungen.
       
   DIR Verfassungsklage der Unionsfraktion: Scholz' Hamburger Vergangenheit
       
       Als Bürgermeister hat Olaf Scholz möglicherweise einer Skandalbank
       geholfen. Die Ampel verhinderte einen U-Ausschuss. Jetzt klagt die
       Unionsfraktion.
       
   DIR Anwalt über erfolgreiche Klimaklagen: „Klimaschutz hat Verfassungsrang“
       
       Was aus dem bahnbrechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum
       Klimaschutzgesetz folgt, erklärt der Anwalt Remo Klinger.
       
   DIR Anwohner klagen für Erhalt ihrer Dörfer: Verfassungsgericht soll Kohle stoppen
       
       Anwohner*innen des Braunkohletagebaus Garzweiler II ziehen vor Gericht. Der
       beschlossene Kohleausstieg bis 2038 wäre das Aus für weitere Dörfer.
       
   DIR Berliner CDU und FDP gegen Mietendeckel: Schlechte Verlierer
       
       Die Berliner CDU und FDP ziehen gegen den Mietendeckel vor das
       Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen wollen noch vor der Sommerpause
       dagegen klagen.
       
   DIR AfD in Sachsen: Wut, Trotz und Selbstmitleid
       
       Auf die eingekürzte Landesliste der AfD reagieren die anderen Parteien noch
       nicht wahltaktisch. In der Bevölkerung sind die Reaktionen gemischt.
       
   DIR Verfassungsklage fürs Klima: Es geht um Leben, Eigentum, Umwelt
       
       Umweltschützer rufen das Bundesverfassungsgericht an, damit Deutschland
       beim Klimaschutz endlich ernstmacht. Es gibt erfolgreiche Vorbilder.
       
   DIR Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Allianz gegen die Orbánisierung
       
       Grüne, FDP und Linke reichen eine Verfassungsklage gegen das
       Polizeiaufgabengesetz in Bayern ein. Markus Söder nennt sie eine „humoreske
       Truppe“.
       
   DIR Neues Polizeigesetz in Bayern: Ohne Anklage im Gefängnis
       
       Seit einem Jahr darf die Bayerische Polizei Menschen ohne Anklage bis zu
       drei Monate inhaftieren. Und sie tut es auch, wie aktuelle Zahlen zeigen.
       
   DIR Kommentar Parlamentsrechte: Am Herz der Demokratie
       
       Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Informationsrechten von
       Abgeordneten. „Geheim“-Stempel müssen die Ausnahme bleiben.
       
   DIR Verfassungsbeschwerde gegen Hartz-IV: Online klagen reicht nicht
       
       Ein Mann wollte gegen die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze klagen –
       scheitert aber an formalen Hürden. Der Grund: Er stützte sich auf eine
       Vorlage aus dem Netz.
       
   DIR Streit um Freihandelsabkommen: Schrille Töne beim Abgesang auf TTIP
       
       Sigmar Gabriel wird scharf vom Arbeitgeberpräsidenten und vom
       US-Handelsbeauftragten kritisiert. Aktivisten reichen eine Bürgerklage
       gegen Ceta ein.
       
   DIR Flüchtlingspolitik in Bayern: Der Freistaat klagt nicht
       
       Der Bundesstaat will offenbar keine Verfassungsklage mehr gegen die
       Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erheben. Die Eigenstaatlichkeit sei
       nicht mehr bedroht.
       
   DIR Verfassungsklage gegen Windkraft: Eine Welle gegen die Energiewende
       
       Energiewende-Gegner ziehen vors Verfassungsgericht. Sie argumentieren mit
       Infraschall, den Windräder verursachen sollen.
       
   DIR Kommentar Bayerischer Drohbrief: Verfassungsklage nützt Merkel
       
       Die Kanzlerin muss den Gang der CSU nach Karlsruhe nicht fürchten. Die
       Richter werden sie wohl eher stützen. Gefahr droht an anderer Stelle.
       
   DIR Snowden-Anhörung im NSA-Ausschuss: Opposition plant Verfassungsklage
       
       Das Tauziehen um Snowden geht weiter. Die Linkspartei will in Karlsruhe
       erwirken, dass der Whistleblower vom NSA-Ausschuss als Zeuge geladen wird.
       
   DIR Richter am Bundesverfassungsgericht: Bundestag soll wählen
       
       Bislang ernannte ein Ausschuss von zwölf Abgeordneten die
       Verfassungsrichter. Politiker von Union und SPD wollen das nun ändern.
       
   DIR Hamburg-SPD gegen Betreuungsgeld: GroKo? Uns doch egal!
       
       Der Hamburger Senat hält das Betreuungsgeld nach wie vor für
       verfassungswidrig und will klagen. Obwohl die Bundes-SPD mit der CDU
       koaliert.
       
   DIR Klage zur Unabhängigkeit des ZDF: Mit guten Freunden sieht man besser
       
       Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über den Einfluss der Politik beim
       ZDF. Entscheidender als die Parteien sind die sogenannten Freundeskreise.
       
   DIR Linke-Angebot an SPD und Grüne: Rot-Rot-Grün gegen die Herdprämie?
       
       Die Linkspartei hat den Grünen und der SPD eine gemeinsame Verfassungsklage
       gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die Jusos finden die Initiative gut.