# taz.de -- Volksverhetzung
DIR Ahndung bei Volksverhetzung: Eine Strafe für die Demokratie
Volksverhetzung soll zum Entzug des passiven Wahlrechts führen. So sieht es
ein Paket mit Strafrechtsverschärfungen von Justizministerin Hubig vor.
DIR Verschärfungen im Strafrecht: Hubig zündet zu Silvester einen Kracher
Justizministerin Stefanie Hubig stellt ein Paket mit Verschärfungen im
Strafrecht vor. Auch Gewalt gegen Einsatzkräfte soll härter bestraft
werden.
DIR Trotz Hetze gegen Sinti und Roma: Richter stellen rechten Richter nicht vor Gericht
Das OLG Thüringen sieht in Posts des Verwaltungsrichters Bengt Fuchs keine
Volksverhetzung. Antifaschist*innen sprechen von einem „fatalen
Signal“.
DIR Der Fall Olaf Latzel: Wie zwei Autoren einen homophoben Pastor reinwaschen wollen
Ein Buch über Olaf Latzel, der einst von teuflischer „Homo-Lobby“ sprach,
behauptet, die Justiz wolle „konservativen Christen“ den Mund verbieten.
DIR Verdacht der Volksverhetzung: Ermittlungen gegen „Nius“-Chefredakteur Reichelt
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen
Bild-Chefredakteur wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund ist ein
Post auf der Plattform X.
DIR Folgen nach Stadtbild-Debatte: Strafanzeige wegen Volksverhetzung
Nach den „Stadtbild“-Äußerungen des Bundeskanzlers protestierten bundesweit
viele Menschen auf der Straße. Nun folgen auch Strafanzeigen gegen Merz.
DIR Nach Änderung des Geschlechtseintrages: Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich darf in Frauen-JVA
Die veurteilte Nazi-Transfrau darf ihre Haft vorerst im Frauengefängnis
antreten. Missbraucht sie das Selbstbestimmungsgesetz?
DIR Umgang mit Palästina-Parole: Willkür und Rechtsunsicherheit
Weil ein Grundsatzurteil zum „From the River“-Slogan fehlt, kann die
Berliner Polizei propalästinensische Demos quasi nach Belieben
kriminalisieren.
DIR Urteil gegen Neonazi aus Halle: Liebich muss ins Gefängnis
Die bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat vergeblich gegen
Revision gegen ein Urteil eingelegt. Die Haftstrafe ohne Bewährung ist
gültig.
DIR Abwertung von Sinti und Roma: Freispruch für Bloggerin
Eine Bloggerin, war verurteilt worden, weil sie Sinti und Roma diffamiert
hatte. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wurde sie jetzt freigesprochen.
DIR AfD-Politikerin bei Podiumsdiskussion: Volksverhetzung am Holocaust-Gedenktag
Bei einer Podiumsdiskussion vor Schüler*innen wiederholte Marie-Thérèse
Kaiser eine rassistische Aussage, für die sie bereits verurteilt worden
ist.
DIR Rentner beleidigt Habeck: Beleidigung hat Grenzen
Ein Rentner bekommt Besuch von der Polizei, weil er Vizekanzler Habeck als
„Schwachkopf“ betitelt hat. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.
DIR Koranverbrennung in Schweden: Aussicht auf schwedische Gardinen für Islamfeind
Der dänisch-schwedische Rechtsextreme Rasmus Paludan hat öffentlich Korane
verbrannt. Ein Gericht in Malmö verurteilte ihn nun zu einer Haftstrafe.
DIR Berliner Verfassungsschutz: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Nazi
Der Berliner Verfassungsschutz kannte die Identität eines mutmaßlichen
Serientäters seit 2017. Die Polizei erfuhr davon lange nichts.
DIR Verbot von „from the river to the sea“: Es ist Volksverhetzung
Die Parole ist viel älter als die Hamas. Sie zu verbieten, ist richtig,
nicht aber als Terror-Symbol, sondern für das was sie ist:
Vernichtungswille.
DIR Nazi-Parolen zu „L’amour toujours“: „Ausländer raus“ ist keine Straftat
Die Staatsanwaltschaft Hannover stellt Ermittlungen nach rassistischen
Parolen auf einem Schützenfest ein. Es sei nicht zum Hass aufgestachelt
worden.
DIR Vorwurf der Volksverhetzung: Ermittlungen gegen CDU-Mann Gürth
CDU-Politiker Detlef Gürth war einst Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt.
Nun wird gegen ihn wegen eines Onlineposts zu einer Gewalttat ermittelt.
DIR Rassistische Vorfälle: Polizistin verurteilt
Eine Berliner Polizistin hat in der Ausbildung mehrfach einen Mitschüler
rassistisch beleidigt. Nun ist sie wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
DIR Antiziganistische Gewalt: „Wo bleibt der Aufschrei?“
In Koblenz wurden die Wahlplakate eines Sinto mit Gewaltfantasien
beschmiert. In Flensburg zerstörten Unbekannte ein Mahnmal.
DIR Verdacht auf Volksverhetzung in Dessau: Anne-Frank-Tagebuch verbrannt
Anne Franks Tagebuch ist wohl das bekannteste Dokument aus der Zeit des
Holocaust. Jetzt haben drei Jugendliche nahe Dessau ein Exemplar verbrannt.
DIR Urteil gegen AfD-Politiker: Im Zweifel gegen den Angeklagten
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein
Freispruch wäre angebrachter gewesen.
DIR Landgericht verurteilt AfD-Politikerin: Volksverhetzung auf Facebook
Das Landgericht Verden hat die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen
Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf Facebook.
DIR Hohe Geldstrafe wegen Volksverhetzung: Reue zahlt sich nicht aus
Wegen volksverhetzender Äußerungen gegen „Zionisten“ wird ein junger Mann
zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Reue wirkt nicht strafmildernd.
DIR Verfahren gegen Neonazi in Braunschweig: Bewährung wegen „Judenpresse“
Das Braunschweiger Amtsgericht verurteilt einen Neonazi: Er hatte mehrere
Journalisten beleidigt und sich wegen Volksverhetzung schuldig gemacht.
DIR Haftstrafe für Akif Pirinçci: Denn sie wissen, was sie tun
Der Katzenkrimi-Autor ist zum Volksverhetzer geworden – und muss ins
Gefängnis. Hassredner:innen wie er müssen zur Rechenschaft gezogen
werden.
DIR Querdenker*innen vor Gericht: Videobotschaft an die Fangemeinde
Einige Stars der Querdenken-Bewegung müssen sich vor Gericht verantworten.
Sie machen daraus ein neues Thema für ihre Anhänger*innen.
DIR Volksverhetzung in Neubrandenburg: Hakenkreuzfahne überm Bahnhof
Rechtsextreme haben wohl die Regenbogenflagge durch die verbotene
Naziflagge ersetzt. Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Pegel ist
empört.
DIR Prozess wegen rechtsextremer Hetze: Haftstrafe für Neonazi Sven Liebich
Geld- und Bewährungsstrafen und hunderte Ermittlungsverfahren hat er schon
hinter sich. Erstmals verurteilte ihn ein Gericht zu einer Gefängnisstrafe.
DIR Anklage im dritten Anlauf: „Judenpack“ vielleicht doch Hetze
Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft klagt nun doch den Rechtsextremen
Martin Kiese an. Der habe Pressevertreter antisemitisch beleidigt.
DIR Prozess gegen Horst Mahler: Staatsanwalt fordert fast 5 Jahre
Der Neonazi Horst Mahler soll wieder ins Gefängnis – wegen antisemitischer
Hetzschriften, die er während seiner letzten Haft verfasst hat.
DIR Verfahren gegen Neonazi eingestellt: „Judenpack“ gilt nicht als Hetze
Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft findet auch bei wiederholter Prüfung
nichts Volksverhetzendes an den Ausfällen von Martin Kiese.
DIR Prozess gegen Reichsideologin: Nicht von dieser Welt
Vor dem Landgericht Lüneburg propagierte eine 61-Jährige Reichsideologin
ihre Überzeugungen und verweigerte ansonsten jegliche Kooperation.
DIR Pläne für Gesetzesverschärfung: Kritik an Volksverhetzungsparagraf
Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu
weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen.
DIR Prozess wegen rechtsextremer Hetze: Es bleibt bei Strafe auf Bewährung
Der Rechtsextremist Sven Liebich hatte die Grüne Renate Künast verleumdet.
In Halle wurde er nun erneut wegen Volksverhetzung verurteilt.
DIR Volksverhetzende Artikel im Onlineshop: Razzia gegen rechten Provokateur
Lange ungestört vertrieb der Rechtsextremist Sven Liebich Szeneartikel über
seinen Onlineshop. Jetzt rückte die Polizei mit einem Großaufgebot bei ihm
an.
DIR Französischer Präsidentschaftskandidat: 10.000 Euro wegen Volksverhetzung
Der rechtsextreme Éric Zemmour ist zu einer Buße verurteilt worden. Er
bezeichnete minderjährige Migranten als „Diebe, Mörder und Vergewaltiger“.
DIR Rechtspopulist Gerd Koch hetzt wieder: Rassistische Unterstellungen
Gerd Koch sitzt im Stadtrat von Leer und ist wegen Volksverhetzung
verurteilt. Nun hetzt er wieder – und veröffentlicht Autokennzeichen.
DIR Nach antisemitischen Äußerungen: Angeklagt wegen Volksverhetzung
Der langjährige Göttinger Vorsitzende des Moscheeverbandes Ditib, Mustafa
Keskin, muss sich wohl vor Gericht verantworten.
DIR Nach der Durchsuchung bei Höcke: „Eine infame Unterstellung“
Nach der Durchsuchung von Björn Höckes Haus wegen eines Facebookposts übt
die AfD scharfe Kritik. Thüringens Innenminister Maier wehrt sich.
DIR Staatsanwaltschaft muss doch ermitteln: Kein Freibrief für Volksverhetzer
„Judenpresse“ riefen im November in Braunschweig Rechtsextreme
Journalist*innen zu. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert nun
Ermittlungen.
DIR Paragraf „Verhetzende Beleidigung“: Kein Schutz für Muslime
Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen.
Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören.
DIR Verhetzung und Strafrecht: Streit um Schutz für Muslime
Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der
CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen.
DIR Nazi-Rapper verhaftet: Mr. Bond hält endlich die Klappe
Er verherrlichte rechtsextreme Morde und inspirierte den Attentäter aus
Halle. Jetzt wurde der österreichische Nazi-Rapper Mr. Bond verhaftet.
DIR Horst Mahler verlässt Haft: Zurück in die Freiheit
Mehr als zehn Jahre saß Horst Mahler wegen Volksverhetzungen in Haft, nun
ist er frei. Über seine Führungsauflagen wird weiter gestritten.
DIR Homophobe Aussagen: Geldstrafe für Evolutionsbiologen
Das Amtsgericht Kassel hat einen Professor zu einer Strafe von 6.000 Euro
verurteilt. Er hatte Homosexuelle als „Kinderschänder“ verunglimpft.
DIR Ermittlungen gegen Bremer Pastor: Hetze gegen Homos hat Folgen
Gegen den Pastor Olaf Latzel ermittelt der Staatsschutz – wegen drastischer
Aussagen über Homosexuelle. Die Landeskirche begrüßt das.
DIR Statistik der Polizei: Mehr rechtsextreme Kriminalität
Im Vergleich zu den Vorjahren wurden 2019 mehr rechte Straftaten von der
Polizei erfasst. Die Zahl der rechten Gewaltdelikte sank laut Berichten
allerdings.
DIR AfD-Gruppe störte in KZ-Gedenkstätte: Geldstrafe rechtskräftig
Als im Juli 2018 AfD-Anhänger die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen besuchten,
verharmloste ein Gast die Nazi-Verbrechen. Er muss nun 4.000 Euro zahlen.
DIR AfD-Kreistagsfraktion in Leer: Schulterschluss mit Volksverhetzer
Die AfD-Fraktion im Leeraner Kreistag hat sich mit der Allgemeinen
Wählergemeinschaft (AWG) des verurteilten Volksverhetzers Gerd Koch
zusammengetan.
DIR Vorurteile gegen Muslime: Volksverhetzung aus Versehen
In einer Filmrezension hetzt die „Bild“-Zeitung gegen Muslime. Nach
Protesten macht sie einen Rückzieher, aber der Hass ist in der Welt.