# taz.de -- Verfassungsbeschwerde
       
   DIR Aus Gerichtsbeschluss zitiert: Investigativjournalist zieht vors Verfassungsgericht
       
       Der Journalist Carsten Janz und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen
       den Strafgesetz-Paragrafen 353d kippen. Der verletze die Pressefreiheit.
       
   DIR Verfassungsbeschwerde und Eilantrag: BSW will neu zählen lassen
       
       Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hat das BSW die 5-Prozent-Marke knapp
       verpasst. Helfen soll jetzt das Bundesverfassungsgericht.
       
   DIR Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Hoffnung nach 52 Jahren Knast
       
       Karlsruhe sieht die Grundrechte des verurteilten Mörders Klaus Bräunig
       verletzt. Über seine Freilassung muss neu entschieden werden.
       
   DIR Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Reiche müssen weiter Soli zahlen
       
       Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den
       Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch
       Besserverdienende zahlen.
       
   DIR Datenanalyse bei der Polizei: Begehrlichkeiten nach Gotham
       
       Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert
       auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die
       Rechtmäßigkeit.
       
   DIR Drei Verfassungsklagen gegen Klimagesetz: Die Zukunft kommt vor Gericht
       
       Das Klimagesetz der Regierung sei unzureichend, finden Umweltverbände und
       junge Aktivist*innen. Sie haben in Karlsruhe Beschwerde eingelegt.
       
   DIR Nachwirkungen Blockupy-Proteste: Plastikfolie als Schutzwaffe?
       
       Ein Aktivist legt Verfassungsbeschwerde gegen Geldstrafe ein. Er war
       verurteilt worden, weil er sich mit Folie gegen Pfefferspray hatte schützen
       wollen.
       
   DIR Eilbeschluss des Verfassungsgerichts: Testlauf für Zensus 21 geht weiter
       
       Bürgerrechtler wollten die nicht-anonymisierte Übermittlung aller
       Bürgerdaten stoppen. Damit sind sie gescheitert – zumindest vorerst.
       
   DIR Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Die nächste Verfassungsbeschwerde
       
       Das Bündnis NoPAG klagt weiter: Jetzt auch gegen die bundesweit
       beispiellose Verschärfung der bayrischen „Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“.
       
   DIR Hajo Seppelt über Staatstrojaner-Gesetz: „Wir müssen Informanten schützen“
       
       Seit knapp einem Jahr gibt es das Staatstrojaner-Gesetz. Hajo Seppelt
       unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der
       Spionage-Software.
       
   DIR Rente mit 63 Jahren: Sozialverbände ziehen vor Gericht
       
       Der SoVD und der VdK Deutschland kündigen zwei Verfassungsbeschwerden an.
       Denn das Rentengesetz berücksichtigt Arbeitslosigkeit vor der Rente nicht.
       
   DIR Trans*-Aktivistin über BVerfG-Ablehnung: „Die Begründung ist abscheulich“
       
       Am Freitag wurde Nicole Faerbers Antrag vom Bundesverfassungsgericht
       abgelehnt. Sie kämpft für eine Reform des sogenannten
       Transsexuellengesetzes.
       
   DIR Gesetz zur Sterbehilfe: Die Falschen strafen
       
       Seit einem Jahr ist geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland verboten.
       Die Neuregelung schafft neue Probleme: Trifft sie die richtigen?
       
   DIR Kommentar Oppositionsrechte: Zu viel an die AfD gedacht
       
       Oppositionsrechte heute sind möglicherweise nach der Wahl Rechte für die
       AfD. Hat das Gericht deswegen die Verfassungsklage abgewiesen?
       
   DIR Parlamentarische Minderheitsrechte: Opposition bleibt schwach
       
       Die Linkspartei fühlt sich als Oppositionspartei benachteiligt. Zu Unrecht,
       urteilt das Bundesverfassungsgericht.
       
   DIR Protest gegen Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsbeschwerde kommt
       
       Der Bundesrat hat die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Nun gehen die
       Kritiker gerichtlich dagegen vor – und setzen auf Karlsruhe.
       
   DIR Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Acht Uhr Demo, neun Uhr Parlament
       
       Der Bundestag beschließt am Freitag die Vorratsdatenspeicherung, die 2017
       beginnen soll. Eine Verfassungsbeschwerde ist unterwegs.
       
   DIR Anwältin über obskure Altersschätzungen: „Er wollte kein Versuchsobjekt sein“
       
       Anwältin Susanne Besendahl klagt gegen fragwürdige Verfahren zur
       Feststellung des Alters von Flüchtlingen. Das Grundrecht auf Menschenwürde
       werde verletzt.
       
   DIR Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bürger dürfen Polizisten filmen
       
       Macht die Polizei Aufnahmen von Versammlungen, darf ihrerseits gefilmt
       werden. Nicht nur damit stärkt Karlsruhe das Demonstrationsrecht.
       
   DIR Eon klagt für Zwischenlagerung: Atommüll soll nach Gorleben
       
       Gegen das Ende des Zwischenlagers hat der Konzern Verfassungsbeschwerde
       eingelegt. Die Kosten für einen alternativen Aufbewahrungsort will er nicht
       tragen.
       
   DIR Verfassungsbeschwerde zurückgezogen: BND muss sich nicht sorgen
       
       Der Anwalt Niko Härting hat seine Verfassungsbeschwerde gegen
       nachrichtendienstliche Massenüberwachung teils zu spät eingereicht.
       
   DIR Verfassungsbeschwerde gescheitert: Richter weisen Edathy ab
       
       Vor dem Verfassungsgericht wollte sich Sebastian Edathy über die Dursuchung
       seiner Wohnung beschweren. Das wies sein Anliegen nun ab.
       
   DIR BVerfG über Anklageschriften: Zitieren bleibt verboten
       
       Wer vor einem Strafprozess die Anklageschrift veröffentlicht, macht sich
       weiterhin strafbar. Das ist vor allem für Journalisten ein Ärgernis.
       
   DIR Kinderporno-Verdacht: Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein
       
       Sebastian Edahty geht gegen die Hausdurchsuchung von Anfang April vor. Zu
       neuen Vorwürfen um Kinderpornografisches Material will er sich nicht
       äußern.
       
   DIR Kommentar Verfassungsbeschwerde EEG: Aufgebauschter Pseudoskandal
       
       Sigmar Gabriel hat sich viel vorgenommen. Doch mit Widerständen – auch via
       Verfassungsbeschwerde – ist zu rechnen.
       
   DIR Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz: Beistand gegen Bestandsdaten
       
       6.000 Bürger unterstützen eine Klage der Piratenpartei gegen die
       Bestandsdatenauskunft. Die Vollmachten wurden nun dem
       Bundesverfassungsgericht übergeben.
       
   DIR Rüffel für bayerische Justiz: Mollath siegt auch in Karlsruhe
       
       Die Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der Psychiatrie-Unterbringung
       im Jahr 2011 hat Erfolg. Das ist eine Niederlage für Justizministerin Merk.
       
   DIR Verfassungsbeschwerde bei NSU-Prozess: Türkische Zeitung will Platz erstreiten
       
       Die türkische Zeitung „Sabah“ hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie will
       sich dadurch einen Platz im NSU-Verfahren erstreiten.