# taz.de -- Bürgerbeteiligung
       
   DIR Bürgerräte im Bundestag: Guter Rat nicht erwünscht
       
       Die Union findet Bürgerräte überflüssig bis gefährlich. Dabei stärkt das
       die Politik beratende Gremium die Mitte und die Demokratie.
       
   DIR Physiker über die Endlagersuche: „Wir erleben eine riesige Hängepartie“
       
       Bei der Suche nach einem Atommüllendlager ist das Nationale Begleitgremium
       inzwischen anerkannt, sagt Armin Grunwald. Trotzdem sei noch Luft nach
       oben.
       
   DIR „Bau-Turbo“-Gesetz tritt in Kraft: Wohnraum um jeden Preis
       
       Das „Bau-Turbo“-Gesetz ist in Kraft. Wohnungen sollen schneller gebaut
       werden. Im Zweifel auch gegen das Interesse von Bürger:innen und Umwelt.
       
   DIR Die Wahrheit: Wohnraum für mehr als 1.000 Jahre
       
       Weltweit exemplarische Planungspolitik: Was passiert, wenn die AfD das
       Berliner Tempelhofer Feld randbebaut.
       
   DIR Zukunftsdenker über Abpflastern: „Den klimatischen Veränderungen irgendwas entgegensetzen“
       
       Eine Hamburger Initiative hilft Menschen, betonierte und gepflasterte
       Bereiche wieder grün zu machen. Wer die größte Fläche entsiegelt, gewinnt.
       
   DIR Erneuerbare Energien in Berlin: Windrad-Pläne für den Grunewald nicht vom Tisch
       
       Trotz massiver Kritik von CDU-Regierungschef Wegner hält
       SPD-Stadtentwicklungssenator Gaebler an den Flächen für künftige
       Windkraftanlagen fest.
       
   DIR Stadtentwicklung in Hannover: Tech-Szene kriegt Premium-Platz
       
       Auf dem Klinik-Gelände in Hannover-Nordstadt soll ein Start-up-Campus
       entstehen. Die Nachbarn fühlen sich übergangen und fürchten steigende
       Mieten.
       
   DIR Hamburger Reeperbahn: Bürgerbeteiligung in die Tonne getreten
       
       Die Pläne für ein neues Quartier an der Hamburger Reeperbahn landen zum
       größten Teil im Papierkorb. Subkultur wird hier doch keinen Platz bekommen.
       
   DIR Verkehrswende in Paris: 500 Straßen autofrei und begrünt – ja oder nein?
       
       Noch bis 19 Uhr können alle Pariser*innen heute für einen weiteren
       Schritt Richtung Klimaneutralität stimmen. Doch die Befragung hat ihre
       Tücken.
       
   DIR Bundestagswahlen: M für Mitbestimmung und Mitgestaltung
       
       Warum schwenkt alles nach rechts aus, wenn der überwiegende Teil der
       Bevölkerung andere Themen für wichtiger hält? Zum Beispiel auch den
       Klimaschutz.
       
   DIR Scheindemokratische Farce: Ignoriertes Bürger*innenvotum
       
       Auch die zweite Dialogwerkstatt zur Randbebauung des Tempelhofer Felds
       lehnt das Vorhaben des Senats deutlich ab. Das wird aber auch nicht nützen.
       
   DIR Dialogwerkstatt zum Tempelhofer Feld: Mehrheit gegen Randbebauung
       
       Das Votum der Dialogwerkstatt ist eindeutig: Die Mehrheit ist gegen die
       Randbebauung des Tempelhofer Felds. Die Koalition bleibt bei ihren Plänen.
       
   DIR Zukunft des Tempelhofer Felds: Unverbindlich über Häuser reden
       
       Beim Start der Dialogwerkstätten über die Zukunft des Tempelhofer Felds
       zweifeln selbst Teilnehmende am Sinn und Zweck der Veranstaltung.
       
   DIR Klimafreundlicher Verkehr: „Man braucht eine Vision“
       
       Bürger:innenbeteiligung kann die Akzeptanz für die Verkehrswende
       erhöhen, sagt Expertin Lisanne Pucher. Drei Beispiele zeigen, wie das
       gelingt.
       
   DIR Bürgerräte in Deutschland: „Der emotionale Klamauk fällt weg“
       
       Gisela Erler war Staatsrätin für Bürgerbeteiligung. Sie sieht in
       Bürgerräten einen Weg, die gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden.
       
   DIR Hamburgs neues Verfahren für Bürgerräte: Mehr Demokratie durch Zufall
       
       Die rot-grüne Koalition in Hamburg will, dass zufällig gewählte Bürger bei
       Entscheidungen mitreden können. Der Verein Mehr Demokratie findet das gut.
       
   DIR Klimaneutrales Schleswig-Holstein: „Jeder will beim Gewinnerteam sein“
       
       Schleswig-Holstein will bis 2040 und damit früher als der Bund klimaneutral
       werden. Wie das gehen soll wurde bei einer Klimakonferenz diskutiert.
       
   DIR 10 Jahre Volksentscheid Tempelhofer Feld: Simulierte Beteiligung
       
       Vor zehn Jahren wurde per Volksentscheid entschieden, dass das Tempelhofer
       Feld nicht angetastet werden darf. CDU und SPD wollen das nicht hinnehmen.
       
   DIR Hürden der Bürgerbeteiligung: Eine echte Herausforderung
       
       Es gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Partizipation ist das noch
       nicht. Vor allem aber irritiert unsere Kolumnistin der Tonfall, der oft
       herrscht.
       
   DIR Bebauungspläne für das Tempelhofer Feld: „Das gebietet der Respekt“
       
       Oliver Wiedmann vom Verein Mehr Demokratie kritisiert Senatspläne zum
       Bürgerdialog in Sachen Tempelhofer Feld – und die SPD-Idee einer
       Volksbefragung.
       
   DIR Senatstour in Friedrichshain-Kreuzberg: Auf Safari im Görlitzer Park
       
       Der Senat tourt am Dienstag durch Friedrichshain-Kreuzberg und besucht den
       Görli. Und Bizim Kiez protestiert gegen den geplanten Zaun um den Park.
       
   DIR Bürgerbeteiligung in Berlin: Per Mausklick den Verkehr ändern
       
       Unsere Autorin hat bei der Berliner Senatsverwaltung eine Ampel und einen
       Zebrastreifen beantragt. Was folgte, war eine Achterbahnfahrt der Gefühle.
       
   DIR Bürgerbeteiligung in der Klimakrise: „Emotionen müssen gefühlt werden“
       
       Ist echte Bürgerbeteiligung in der Klimakrise nicht zu langsam? Jascha Rohr
       und Claudine Nierth erklären, warum sie glauben, dass es nur mit ihr geht.
       
   DIR Hamburgs Klimaschutzgesetz: Beteiligung für die Tonne
       
       Anfang 2023 konnten Hamburger*innen Vorschläge für das
       Klimaschutzgesetz machen. Fast alle wurden ignoriert, sagt die Organisation
       German Zero.
       
   DIR Bürgerrat für Ernährungsfragen: Sag mir, was du isst
       
       Was erwarten Bürger*innen von der Ernährungspolitik? Der Bundestag hat
       erstmals einen Bürgerrat eingesetzt. Der soll das dem Parlament erklären.
       
   DIR Bürgerbeteiligung in Bremerhaven: Wischen für die Stadtentwicklung
       
       Bremerhaven nutzt die Plattform „Swipocratie“, um Bürger*innen an der
       Entwicklung der Innenstadt zu beteiligen. Um Repräsentativität geht es
       nicht.
       
   DIR Berliner Doppelhaushalt: Gaebler rasiert Bürgerbeteiligung
       
       Kürzungen allerorten: Auch den Anlaufstellen in den Bezirken für die
       Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten sollen die Gelder zusammengestrichen
       werden.
       
   DIR Demokratie und Bürgerbeteiligung: Die Welt mitverändern
       
       Immer weniger Bürger engagieren sich für das Gemeinwohl. Für die Demokratie
       ist das ebenso Gift wie das Übermaß an oft fälschlichen Informationen.
       
   DIR Bürger:innenräte in der Klimakrise: Das Los als Lösung?
       
       Zufällig ausgewählte Menschen sollen in Freiburg und Umgebung Vorschläge
       für eine bessere Klimapolitik machen. Das erste Fazit fällt gemischt aus.
       
   DIR Berliner Klimabürger:innenrat: Viele Fragen und eine „Provokation“
       
       Bald muss der Berliner Klimabürger:innenrat Empfehlungen an die
       Politik aussprechen. Vorher hat er deren Vertreter:innen erst einmal
       befragt.
       
   DIR Bürgerrat Forschung legt Ergebnisse vor: Begrenzte Transparenz
       
       Der Bürgerrat sollte erarbeiten, wie die Öffentlichkeit an
       Forschungsentscheidungen beteiligt werden kann. Nur die Kommunikation
       klappt nicht.
       
   DIR „MS Wissenschaft“ auf Deutschland-Tour: Eine Rolltreppe zum Mond?
       
       Partizipation steht im Mittelpunkt des Wissenschaftsjahrs 2022. Rund 14.000
       Fragen an die Wissenschaft zeigen das zivilgesellschaftliche Interesse.
       
   DIR Start des Klimabürger:innenrats: Wahnsinnig total gespannt
       
       Der Klimabürger:innenrat hat sich zum ersten Mal getroffen und alle
       waren wie elektrisiert. Mal sehen, was dabei herauskommt.
       
   DIR Senatorin Jarasch über grünen Stadtumbau: „Es ist die Aufgabe meines Lebens“
       
       Im taz-Interview erklärt Mobilitäts- und Klimaschutzsenatorin Bettina
       Jarasch (Grüne), wie sie die Stadt verändern will – und zwar möglichst
       schnell.
       
   DIR Beteiligung in der Berliner Politik: Mehr fürs Mitmachen werben
       
       Während die Volksgesetzgebung so richtig in Fahrt kommt, kümmern offizielle
       Beteiligungsformate vor sich hin. Ein Wochenkommentar.
       
   DIR Gespräch mit der Zivilgesellschaft: „Wir sind Antreiber, ganz klar“
       
       Verkehr, Klima, Umwelt – hier hat Rot-Grün-Rot einiges vor. Aber reicht
       das? Nein, meinen VertreterInnen von Gruppen, die dem Senat Druck machen.
       
   DIR Konflikt um Spreeradweg: Asphaltband macht Ärger
       
       Zum Baubeginn eines Abschnitts des Spreeradwegs in Mitte üben
       Anwohner*innen scharfe Kritik: Flächen würden versiegelt,
       FußgängerInnen gefährdet.
       
   DIR Reform der Europäischen Union: EU-Bürgerpanel für mehr Klimaschutz
       
       Das von der EU organisierte Forum verlangt, treibhausgasintensive Importe
       zu beschränken. Kohlekraftwerke sollen CO2-Filter bekommen.
       
   DIR Wirtschaftsbehörde startet Bürgerdialog: Wie weiter mit dem Hamburger Hafen?
       
       Die Hamburger Senat befragt die Bürger, wie sich der Hamburger Hafen
       entwickeln sollte. Umschlagswachstum allein scheint keine Lösung mehr zu
       sein.
       
   DIR Globales Beteiligungsprojekt: Klima-Bürger:innenrat startet
       
       Zufällig ausgewählte Menschen aus aller Welt erstreiten seit Dienstag
       klimapolitische Einigungen. Sie sollen der Weltklimakonferenz Druck machen.
       
   DIR Bürgerbeteiligung bei der Endlagerfrage: Keine Zeit für zu viel Streit
       
       Die Suche nach einer dauerhaften radioaktiven Müllkippe geht weiter. Ohne
       viel Verzögerung sollen mögliche Betroffene eingebunden werden.
       
   DIR taz-Podcast „klima update°“: Die Klima-News der Woche
       
       Die Änderungen im Klimaschutzgesetz sind beschlossen. CDU/CSU haben ein
       Wahlprogramm. Und der Bürgerrat veröffentlicht Empfehlungen zur
       Klimapolitik.
       
   DIR Beratung zu deutscher Außenpolitik: Positives Fazit zu Bürger:innenrat
       
       Im Januar kam ein Bürger:innenrat zusammen, um über Deutschlands
       Außenpolitik zu debattieren. Expert:innen empfehlen, das Konzept
       auszuweiten.
       
   DIR Fotoprojekt über „Kreuzberger Mischung“: Remixing Kreuzberg
       
       Auf dem Dragonerareal wird die Berliner Mischung neu erfunden.
       Ann-Christine Janssons Fotos zeigen Hoffnungen und Ängste, die damit
       verbunden sind.
       
   DIR Dänische Probe aufs Exempel: Der Klimabürgerrat hat geliefert
       
       In Dänemark hat der Zusammenschluss von 99 zufällig ausgewählten
       Bürgerinnen und Bürgern die ersten Ergebnisse vorgestellt.
       
   DIR Beteiligung in Deutschland: Bürgerrat fürs Klima beginnt
       
       160 zufällig ausgewählte Deutsche erarbeiten bald Empfehlungen für eine
       gute Klimapolitik. Schirmherr wird ein früherer Bundespräsident.
       
   DIR Bremer Aktivist über die Verkehrswende: „Von Sicherheit profitieren alle“
       
       Damit die Verkehrswende schnell geht und akzeptiert wird, brauche es gute
       Kommunikation, sagt der Gründer der Bremer Initiative „Einfach Einsteigen“.
       
   DIR Bürger:innenrat zu Außenpolitik: Gutachten wird übergeben
       
       Der Bürger:innenrat übergibt Bundestagspräsident Schäuble seine
       Empfehlungen zur Außenpolitik. Das Beteiligungsverfahren könnte fest
       verankert werden.
       
   DIR Bürgerdialog-Konferenz der EU: Zukunft mit Verspätung
       
       Die EU hat eine Konferenz zur Zukunft Europas auf den Weg gebracht. Über
       die Frage, wer sie leiten solle, gab es monatelangen Streit.
       
   DIR Endlagersuche in Nordbrandenburg: Helle und der Atommüll
       
       Ein Salzstock macht ihr Dorf zum möglichen Ort für ein Atommüllendlager.
       Bei der ersten bundesweiten Bürgerbeteiligungskonferenz zur Standortsuche
       möchten die Leute aus Helle mitbestimmen.