# taz.de -- Generalstaatsanwaltschaft
DIR Neuer Korruptionsfall in der Ukraine: Verdacht auf Veruntreuung von 360.000 Euro
In der Ukraine wurde am Dienstag ein ehemaliger Manager des staatlichen
Atomenergieunternehmens Energoatom festgenommen. Eine Spur führt auch nach
Russland.
DIR Zukunft der Justiz: Staatsdienst? Nein danke
Richter*innen und Staatsanwält*innen fehlen schon jetzt fast
überall. Und die Jura-Studierenden? Haben offenbar wenig Interesse am
Staatsdienst.
DIR Angeklagt wegen Korruption: Lebenslang droht ihr nur in der Ehe
Eine Agentur richtete die Hochzeit der Ex-Senatorin Dilek Kalayci aus und
bekam Staatsaufträge. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
DIR Justiz verkauft movie2k-Bitcoins: 2,6 Milliarden in 24 Tagen
Die sächsische Justiz beschlagnahmte das Kryptovermögen der Plattform
movie2k – und verkaufte es. Jetzt ist ungewiss, was mit dem Erlös passiert.
DIR Überwachung von Journalist:innen: Dicke Post aus Bayern
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Gespräche zwischen
Journalist:innen und der Letzten Generation überwacht. Nun erhielten
sie Post.
DIR Ermittlung wegen argentinischer Diktatur: Angeklagt, aber tot
Zehn Jahre lebte der Ex-Offizier Luis Kyburg in Berlin. Wegen Mordes
während der Diktatur in Argentinien wurde er nun angeklagt. Doch er ist
gestorben.
DIR Razzien bei der Letzten Generation: Sind Spenden erlaubt?
In Bayern fand man, Spenden für Klimakleber stellen eine strafbare
Unterstützung dar. Aber so einfach ist das nicht.
DIR Razzia bei Letzter Generation: Bayerns Justiz hat gewildert
Söders Generalstaatsanwaltschaft hat ihre willfährige Justiz in andere
Bundesländer geschickt, um dort aufzuräumen. Was tut man nicht alles für
den Wahlkampf.
DIR Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland: Nach dem Hyperlink
Weil Radio Dreyeckland zu Indymedia-Linksunten verlinkt hatte, klagte die
Staatsanwaltschaft. Das hat ein Gericht nun beendet.
DIR Cum-Ex-Geschäfte: Kein Verdacht gegen Scholz
Die Generalstaatsanwaltschaft weist eine Beschwerde gegen Olaf Scholz im
Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften zurück. Er habe sich nicht strafbar
gemacht.
DIR Anklagen im Neukölln-Komplex: Brandstiftung soll vor Gericht
Nach vielen Pannen soll zwei hauptverdächtigen Neonazis in Kürze der
Prozess gemacht werden. Die Frage ist: Reichen die Beweise?
DIR Keine Ermittlungen im Fall Qosay K.: Mit der Aufklärung allein gelassen
Qosay K. starb nach Polizeigewahrsam. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die
Ermittlungen eingestellt – und weist nun die Beschwerde dagegen zurück.
DIR Neuköllner Anschlagsserie: Alle Fragen offen
Zwei Hauptverdächtige wurden im Zusammenhang mit der Anschlagsserie in
Berlin festgenommen. Einer der beiden bleibt in U-Haft.
DIR Kind im Monbijou-Park getötet: Täter stellt sich
Am Samstagabend wurde ein 13-Jähriger syrischer Staatsbürger im
Monbijou-Park getötet. Am Montag stellte sich der Täter der Polizei.
DIR Auslieferung eines Aktivisten: Staatsanwalt vertraut Russland
Ist der Russe, der in Bremen in Auslieferungshaft sitzt, Bankräuber oder
politisch Verfolgter? Die Staatsanwaltschaft glaubt den russischen
Behörden.
DIR Venezuelas Interimspräsident: Guaidó soll nicht ausreisen dürfen
Die Generalstaatsanwaltschaft in Venezuela ermittelt gegen
Interimspräsident Juan Guaidó. Ihm soll verwehrt werden, das Land zu
verlassen.
DIR Kommentar Oury-Jalloh-Ermittlungen: Rassismus? Bei uns doch nicht
Das Ende der Ermittlungen zu dem mysteriösen Todesfall ist ein Manifest des
Scheiterns. Die entscheidenden Fragen sind noch lange nicht geklärt.
DIR Verbrannt in der Zelle: Tod von Oury Jalloh bleibt ungeklärt
In Sachsen-Anhalt legt die Generalstaatsanwaltschaft den Fall des 2005 in
Polizeigewahrsam umgekommenen Sierra Leoners endgültig zu den Akten.
DIR Sondersitzung im Innenausschuss: Koppers im Visier
Die frühere Polizeivizechefin Margarete Koppers ist Generalstaatsanwältin.
Die Opposition läuft weiter gegen sie Sturm: Am Montag tagt dazu der
Innenausschuss.
DIR Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin: Die Akte Burkard Dregger
Der CDU-Vorsitzende des Ausschusses soll Ermittlungsakten
durcheinandergebracht und neu geordnet haben, sagt die Justizverwaltung.
DIR Ermittlungen zum Tod Oury Jallohs: Dessau wird der Fall entzogen
Jahre wurde ermittelt, aber noch immer ist nicht klar, wie Oury Jalloh
starb. Jetzt reicht es der Naumburger Generalstaatsanwaltschaft.
DIR Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Koppers muss warten
Der Streit um den Berliner Chefanklägerposten geht weiter. Weil die
unterlegene Bewerberin klagt, kann Margarete Koppers das Amt vorerst nicht
antreten.
DIR Der Berliner Wochenendkommentar II: Behrendt wird sich erklären müssen
Causa Koppers wird Generalstaatsanwältin. Das missfällt der FDP. Doch der
Präsident des Abgeordnetenhauses findet, dass die Sache bis nach den Ferien
Zeit hat.
DIR Postengeschacher in Berlin: Vom Krankenbett auf die Anklagebank
Grüner Justizsenator will Polizeivizechefin als neue Generalstaatsanwältin.
Die Opposition kritisiert, dass der Senator die Auswahlkommission
ausgetauscht habe.
DIR Justizpersonal in Berlin: AfDler als Leitender Oberstaatsanwalt
Der umstrittene Oberstaatsanwalt Roman Reusch ist Mitglied im Vorstand der
Brandenburger AfD. Er wird nun Abteilungsleiter für Auslieferungsbelange.
DIR Prozess gegen Sebastian Edathy beginnt: Verschämt und verschwiegen
Seine Verteidigung fordert die sofortige Einstellung – die
Staatsanwaltschaft führe kein faires Verfahren. Ihr Mandant habe nie eine
Chance gehabt.
DIR Bundesweite Razzia: Kinderpornoring aufgeflogen
Ermittler haben am Mittwoch bundesweit Dutzende Wohnungen wegen des
Verdachts auf Kinderpornografie durchsucht. Es gab keine Festnahmen.
DIR Juristenposse am Nil: Streit um Rücktritt vom Rücktritt
Erst zog der umstrittene Generalstaatsanwalt Abdullah seinen Rücktritt
zurück. Jetzt bezweifelt der ägyptische Justizrat, ob er überhaupt das
Recht dazu hat.
DIR Deutsche-Bank-Zentrale durchsucht: Fünf Haftbefehle erlassen
Beamte von BKA, Steuerfahndung und Bundespolizei haben die Deutschen Bank
in Frankfurt durchsucht. Gegen 25 Mitarbeiter wird ermittelt, darunter zwei
Vorstände.