# taz.de -- Menschenrechtskonvention
       
   DIR Straftäter nach Afghanistan abschieben: Scholz' Aktionismus
       
       Die Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den
       Attentäter von Mannheim nach Afghanistan abzuschieben, ist völlig hohl.
       
   DIR Budgetentscheidung der Bundesregierung: Mehr Geld für Menschenrechtswächter
       
       Das Deutsche Institut für Menschenrechte prüft die Einhaltung
       internationaler Verträge. Die Ampel-Regierung will dafür nun mehr Mittel
       bereitstellen.
       
   DIR Wanderausstellung zur Inklusion: Inklusion ist mehr als eine Rampe
       
       Im Berliner Abgeordnetenhaus macht die Ausstellung „Inklusion im Blick“
       Station. Mit Kunstwerken, die auch für den Tastsinn gedacht sind.
       
   DIR Völkerrechtler über EU-Flüchtlingspolitik: „Libyen ist nicht sicher“
       
       Italien dürfe nicht das Ausschiffen von aus Seenot geretteten Flüchtlingen
       verbieten, sagt der Bremer Völkerrechtsexperte Andreas Fischer-Lescano.
       
   DIR Weniger Risiko mit Kennzeichnung: Front gegen anonyme Polizeischläger
       
       Nach Urteil von Menschenrechts-Gerichtshof wollen Grüne die
       Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder auf die Tagesordnung setzen.
       SPD blockt, Gewerkschaften maulen
       
   DIR Dänemarks Reformpläne im Europarat: Kampagne gegen Menschenrechte
       
       Das Land übernimmt den Vorsitz des Europarats. Es will die
       Menschenrechtskonvention aufweichen, um sich gegen Flüchtlinge
       abzuschotten.
       
   DIR Kommentar May und Menschenrechte: Macron macht’s genauso
       
       Theresa May will Menschenrechte zugunsten des Antiterrorkampfes
       suspendieren. Die Reaktion mancher Linksliberaler ist nicht konsistent.
       
   DIR Parteitag der Tories: Menschenrecht ist nichts für Soldaten
       
       Britische Soldaten sollen im Einsatz Entscheidungen treffen können, ohne
       Strafen fürchten zu müssen. Das will Premierministerin May.
       
   DIR Repression in der Türkei: Nun auch gegen die Menschenrechte
       
       Im Rahmen des Ausnahmezustands will die Regierung die Europäische
       Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen. Es wird aber keine
       Ausgangssperre verhängt.
       
   DIR Oslo schiebt Flüchtlinge nach Russland ab: Bruch der Menschenrechtskonvention
       
       Norwegen stuft Russland als „sicheres Drittland“ ein und schickt
       Flüchtlinge in den Osten. Ein Inder ist bereits erfroren.
       
   DIR EGMR-Urteil gegen Russland: Staat soll Soldaten entschädigen
       
       Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen
       der menschenunwürdigen Behandlung eines Soldaten und spricht ihm
       Entschädigung zu.